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Steigende Lebensmittelpreise
Grüne wollen Hartz-IV-Satz auf 420 Euro erhöhen

13 Fakten zu Hartz IV
13 Fakten zu Hartz IV FOTO: dpa, Oliver Berg
Berlin. Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, hat eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes als Ausgleich für höhere Lebensmittelpreise gefordert.

"Uns ist schon bewusst, dass Menschen mit niedrigen Einkommen am härtesten von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen sind - vor allem Hartz-IV-Empfänger", sagte Hofreiter der Zeitung "Die Welt". "Deshalb muss der Regelsatz auf mindestens 420 Euro erhöht und regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst werden." Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 404 Euro im Monat.

Zudem müssten untere Lohngruppen gestärkt werden, um Preiserhöhungen - bei Nahrungsmitteln - etwa durch den Umstieg auf nachhaltige Landwirtschaft oder eine faire Bezahlung von Milchbauern - abzufedern. "Wir brauchen eine gerechtere Sozial- und Lohnpolitik. Dann muss niemand bei Lebensmitteln sparen", sagte Hofreiter.

Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die Umstellung der Landwirtschaft auf mehr Nachhaltigkeit den Verbraucher Geld kosten wird. "Wir können bei einem Preisanstieg von nur drei bis sechs Prozent erhebliche Verbesserungen erzielen. Das hat der Wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums errechnet, und das sollte uns eine gesunde Umwelt wert sein", sagte er. "Wir wollen ja nicht die gesamte Landwirtschaft sofort auf Bio umstellen. Innerhalb der konventionellen Landwirtschaft gibt es sehr viele Betriebe, die auf Nachhaltigkeit achten, aber dabei nicht ganz so weit gehen, dass sie das Bio-Siegel erhalten."

Aufstocker-Zahl steigt

Derweil ist mehr als jeder zehnte Arbeitslose in Deutschland inzwischen zusätzlich zum Arbeitslosengeld auf Hilfen durch Hartz IV angewiesen. Im vergangenen Jahr habe sich die sogenannte Aufstockerquote auf 10,2 Prozent erhöht, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag unter Berufung auf die Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann.

Im Jahr 2011 habe der Anteil der Bezieher noch bei 9,1 Prozent gelegen und sei danach fast jedes Jahr gestiegen. Insgesamt habe es im Durchschnitt des Jahres 2015 damit 91.539 Aufstocker gegeben. Zimmermann sagte den Zeitungen, "das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung, für das man oft viele Jahre eingezahlt hat, ist für immer mehr Erwerbslose keine Garantie mehr, im Falle der Erwerbslosigkeit einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen." Als Gründe nannte sie vor allem Niedriglöhne und eine wachsende Teilzeitbeschäftigung.

(felt/dpa/AFP)
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