Lafontaine attackiert Westerwelle "Heuchelei, Schwindel, unglaubwürdig"
Wallerfangen (RPO). Auf dem Aschermittwochstreffen der Saar-Linken hat Parteichef Oskar Lafontaine den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf angegriffen. In der Debatte um "Hartz IV" warf Lafontaine Westerwelle am Mittwochabend im saarländischen Wallerfangen "Heuchelei" vor.
Oskar Lafontaine - Etappen seiner Karriere
Der FDP-Chef hatte vor wenigen Tagen in der Debatte über eine Neuregelung der "Hartz IV"-Sätze "sozialistische Züge" ausgemacht und gesagt, wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.
Lafontaine sagte, aus Angst vor den Wählern habe die FDP versucht, ein Thema zu finden, und dabei "die Kellnerin mit zwei Kindern entdeckt", die angeblich weniger Geld zur Verfügung habe als eine "Hartz IV"-Empfängerin. Wenn es Westerwelle dabei wirklich um das Lohnabstandsgebot ginge, müsste er sich endlich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen, wie es ihn in den meisten europäischen Ländern gebe. Wenn der Vizekanzler dagegen die Erbschaftssteuer, die Gewinnsteuer und die Mehrwertsteuer senke, habe die Kellnerin nichts davon. Deshalb sei die ganze Diskussion bei näherem Hinsehen "ein gewaltiger Schwindel" und Westerwelle "unglaubwürdig".
Lafontaine bekräftigte außerdem die Forderung seiner Partei nach einem Verbot von Parteispenden. Es sei eine "Verformung des parlamentarischen Regierungssystems", wenn mittlerweile alle Parteien außer der Linken Spenden von Unternehmen der Finanzbranche erhielten. "Wir wollen keine gekaufte Republik", wetterte Lafontaine.
