Nach Kritik des Zentralrats der Juden Merkel bleibt bei Schwerpunkt der Vertriebenen-Stiftung
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Zweck der umstrittenen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht ändern. Der Bundestag habe den Auftrag klar definiert, erklärte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen. Der Schwerpunkt der Dauerausstellung seien Flucht und Vertreibung.
"Das ist es, davon wird nicht abgewichen, und das wird auch klar erfüllt", sagte Merkel. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte wiederholt eine Neuausrichtung der Stiftung gefordert und ansonsten mit Boykott gedroht. Das Thema Vertreibung müsse im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen dargestellt werden, fordert der Zentralrat.
Merkel sagte, es sei "ein langer und schwieriger Weg" zur Stiftung gewesen. "Es lohnt sich, dass wir uns dafür eingesetzt haben", erklärte die CDU-Vorsitzende. Die Unterstützung werde auch aufrechterhalten und der Weg gemeinsam weitergegangen. "Ich kann nicht sagen, dass das alles so einfach wird", sagte Merkel.
BdV-Präsidentin Erika Steinbach hatte nach massivem innen- und außenpolitischen Druck auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichtet. Steinbach sagte, es sei damals keine Personaldebatte gewesen, "sondern eine Grundsatzfrage, wie wir in Deutschland mit unserer Geschichte umgehen - deshalb gehen jetzt auch die Wellen weiter hoch". Genau diese Zweckbestimmung des Bundestags treibe in- und ausländische "Geschichtsblinde" auf die Barrikaden. "Mancher sieht auch die Frage des historischen Kontextes nur als Rechtfertigung für die Vertreibungen", sagte Steinbach.
Die Kräfte, die von Anbeginn an das ganze Vorhaben problematisiert, behindert und torpediert hätten, könnten es bis heute offenkundig nicht verschmerzen, dass es die Stiftung überhaupt gebe, erklärte Steinbach. Dabei hätten sie mit ihrer Art der Auseinandersetzung letztlich dazu beigetragen, dass diese Stiftung geschaffen worden sei.
Die BdV-Präsidentin zeigte aber Verständnis dafür, dass sich ausländische Historiker "aus dem Getümmel der innerdeutschen Debatte" über die Stiftung zurückziehen. Denn das Thema sei noch nicht einmal in Deutschland ausgefochten.
