Bundesverfassungsgericht hebt Drei-Prozent-Hürde auf

Die "Badische Zeitung" schreibt:

Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten. Gefährlich freilich ist seine Botschaft. Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müsse man das mit der Arbeitsfähigkeit nicht so ernst nehmen, trifft auf eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, nach der man im Mai entweder gar nicht zur Wahl gehen müsse oder endlich die Gelegenheit nutzen könne, es den Politikern mal so richtig zu zeigen. Doch das ist ein fataler Irrtum. Ein Großteil der Gesetze wird heute bereits in Brüssel gemacht. Das Heer der Lobbyisten bei der EU hat dies schneller begriffen als viele Bürger und einige Verfassungsrichter.

Die "Mitteldeutsche Zeitung" schreibt:

"Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament, das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin schon hoffnungslos zersplittert ist. Das ist so, als würde ein Arzt sagen: Wer gesund und munter ist, dem helfe ich, wie ich nur kann, wer aber schon am Stock geht, der mag ruhig im Rollstuhl fahren - nicht mein Problem. Die Zukunft: Natürlich ist das europäische Parlament noch immer behindert, geht - bildlich gesprochen - noch immer am Stock. Aber mit seiner Entscheidung verweigert ihm das Bundesverfassungsgericht die Therapie. Es müsste dem Parlament zum unbehinderten Gehen verhelfen, zum aufrechten, freien Gang ohne Stütze. Stattdessen schiebt es ihm einen Rollstuhl hin."

Die Rheinische Post kommentiert:

"Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln. Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst. Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissionspräsidenten selbst bestimmen. Doch je zersplitterter das Parlament ist, desto schwieriger wird es für die gewählten Abgeordneten, überhaupt gemeinsam Schlagkraft zu entfalten. Das Urteil ist leider eine Einladung an radikale Kräfte, bei den Wahlen anzutreten. Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der ein zersplittertes Parlament nicht genug Kraft gegen die demokratiefeindlichen Kräfte aufbringen konnte, wurde unter anderem mit der Fünf-Prozent-Klausel für Bundestagswahlen eine wehrhafte Demokratie etabliert. Sie hat sich bewährt. Sie hat das Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft stabilisiert. Auch die Europäische Gemeinschaft könnte diese Art der demokratischen Wehrhaftigkeit gebrauchen."

Die "Berliner Zeitung" schreibt:

"Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt. Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären. Sie werden die Arbeit des Parlaments behindern oder nicht behindern - den Zweiten Senat interessiert das nicht. Wie schon in seiner Entscheidung von 2011, mit der er die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärte, adressiert er auch diesmal die Botschaft an Europa: Euer Parlament ist ein Parvenü, ein Zwitter oder eine Schießbudenfigur - aber ein richtiges Parlament wie der Bundestag, das ist es nicht und wird es nicht."

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