Fragen und Antworten zur Bankenabwicklung

Wer entscheidet über die Schließung einer Bank?

Rein rechtlich muss das Letztentscheidungsrecht bei einer EU-Institution liegen. Die Kommission beanspruchte es für sich, Deutschland wollte den Beschluss bei den EU-Staaten im Rat ansiedeln. Der Kompromiss sieht nun wohl so aus: das Board der EU-Abwicklungsagentur wird mit dieser Aufgabe betraut. Darin sitzen unter anderem Vertreter nationaler Aufseher. Die EU-Kommission muss die Entscheidungen absegnen. Sollten sich Board und Kommission nicht einig sein, fällt die Entscheidung in die Hände des EU-Rates, also der Mitgliedsländer. Der Hintergrund des Streit: Die Bundesregierung will verhindern, dass Brüssel indirekt die Haushaltshoheit des Bundestags aushebeln kann und Banken-Entscheidungen trifft, die eventuell doch Steuerzahlergeld betreffen.

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Zuletzt aktualisiert:

11.12.2013

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