Berlin Fiskus streicht 1,3 Milliarden Euro an Verzugszinsen ein
Berlin · Die deutschen Finanzämter haben im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr an Verzugszinsen von den Steuerzahlern eingenommen, als sie selbst an Zinsen für Steuerrückerstattungen auszahlen mussten. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach lag der Saldo zwischen den Verzinsungen der Steuererstattungen und der Steuernachzahlungen allein bei der Einkommensteuer bei 383 Millionen Euro. Bei der Körperschaftsteuer gab es einen für die Steuerzahler negativen Rekordsaldo von rund 700 Millionen Euro, bei der Umsatzsteuer von gut 200 Millionen Euro. Nur bei der Vermögensbesteuerung musste der Staat etwas mehr Zinsen auszahlen, als er einnahm: Der Saldo zugunsten der Steuerzahler lag allerdings bei nur 560 000 Euro.
Für Nachzahlungen stellt der Fiskus den Steuerzahlern sechs Prozent Verzugszinsen pro Jahr in Rechnung. Wer etwa 2005 ein Steuersparmodell nutzte, dessen Zulässigkeit später durch Finanzgerichte aufgehoben wurde, muss auf seine nachträglich festgestellte Steuerschuld jedes Jahr sechs Prozent Zinsen zahlen. Dadurch können hohe Summen zusammenkommen, die die eigentliche Steuerschuld im Einzelfall sogar übersteigen.
Umgekehrt muss auch der Fiskus Verzugszinsen zahlen, wenn er zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet. Auch hier liegt der Zinssatz bei sechs Prozent pro Jahr. Steuerzahler haben frühestens nach 15 Monaten Anspruch auf Verzugszinsen vom Finanzamt. Sie liegen monatlich bei 0,5 Prozent der Erstattungssumme.
Das Bundesfinanzministerium will an diesen Zinssätzen im Interesse der Praktikabilität derzeit nichts ändern. Zuletzt hatte es Kritik vor allem an den Nachzahlungszinsen gegeben, weil sich der Staat selbst wegen extrem niedriger Zinsen sehr billig Geld leihen kann.
