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Kluges Hartz-Urteil

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise standen Europas Richter vor einer schwierigen Frage: Haben alle EU-Bürger Anspruch auf deutsche Sozialleistungen? Oder darf Deutschland Inländer besser behandeln als Ausländer? Die Richter haben ein kluges Urteil gefällt. Sie machen deutlich, dass der Gleichbehandlungs-Grundsatz essenziell ist für die EU. Sie betonen aber auch, dass er Grenzen hat - nämlich dort, wo Gleichbehandlung einen Staat überfordert. Das gilt vor allem für die Sozialsysteme, die wegen der Wohlstandsunterschiede in Europa höchst unterschiedlich ausgestaltet sind. Von Antje Höning

Wenn Sozialpolitiker wie der Grüne Beck klagen, dass der Spruch das Sozialstaatsgebot verletzt, zeigt dies erstaunliche Naivität. Wie kurzlebig wäre ein Sozialstaat, der sich durch ungebremste Einwanderung in sein Sozialsystem selbst zum Sozialfall machen würde! Gleichwohl eignet sich das Urteil nicht im Kampf der Stammtische gegen Merkels liberale Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sind keine EU-Bürger, für sie gelten ohnehin andere Regeln. Für ihre Zahl und Versorgung ist das Urteil bedeutungslos.

Quelle: RP
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