NRW-Landesregierung Neues Gutachten zur Bayer-Pipeline
Düsseldorf · Die NRW-Landesregierung lässt mögliche technische und wirtschaftliche Alternativen zu der in der Region umstrittenen Kohlenmonoxid (CO-)Pipeline des Bayer-Konzerns durch externe Gutachter erneut prüfen.
Kampf gegen die CO-Pipeline
Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass ein solches Gutachten ausgeschrieben ist. Kommentieren wollte er die öffentliche Ausschreibung nicht.
In dem der unserer Redaktion vorliegenden Text begründet das Ministerium die Ausschreibung unter anderem damit, dass in dem bisherigen Genehmigungsverfahren technische Alternativen zur CO-Pipeline zwar betrachtet worden seien, jedoch ohne dafür "Produktions- und Betriebsdaten" heranzuziehen. Dies soll nun nachgeholt werden.
Grundlage für die neue Studie ist eine von vorneherein vorgesehene Überprüfung ("Evaluation") des 2006 vom Landtag wegen der Pipeline verabschiedeten Rohrleitungsgesetzes.
"Diese Evaluation berührt ... die Frage, ob der Enteignungszweck auch nach heutigen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist. In diesem Zusammenhang ergibt sich das Thema der technisch machbaren und wirtschaftlich sinnvollen Alternativen zur CO-Pipeline und der Möglichkeiten eines Ausbaus der CO-Produktion am Standort Uerdingen", heißt es in der Ausschreibung.
Erst am vergangenen Freitag hatte Bayer Material Science (BMS) vor Journalisten klargestellt, dass der Konzern an der bereits gebauten, bislang nicht in Betrieb gegangenen Röhre festhält. Zu der nun ausgeschriebenen Expertise sagte BMS-Sprecher Jochen Klüner: "Die Ausschreibung ist uns bekannt. Wir gehen aber nicht davon aus, dass ein mögliches neues Gutachten zu anderen Ergebnissen kommt als bereits bestehende Gutachten."
