Washington Trump bietet Demokraten Zusammenarbeit an
Washington · US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Niederlage bei der Abschaffung von "Obamacare" zu einer Zusammenarbeit mit den Demokraten bereit. Das sagte sein Sprecher Sean Spicer. Es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel, sagte Spicer. Er fügte hinzu: "Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen." Der Präsident meine das durchaus ernst.
Trump steht mit seinen Plänen wie einer Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur vor der Schwierigkeit, angesichts der Zerrissenheit der Republikaner möglicherweise keine parlamentarischen Mehrheiten zu erhalten. Eigentlich kontrollieren die Republikaner beide Kongresskammern. Am Freitag war allerdings ein Gesetz, das die Gesundheitsversicherung "Obamacare" ersetzen sollte, im Repräsentantenhaus am Widerstand in den Reihen der Republikaner gescheitert.
Trump plant auch den Umbau des Regierungsapparats. An der Spitze eines neuen Büros für Innovation wird sein Schwiegersohn Jared Kushner stehen, wie die "Washington Post" berichtete. Kushner sagte, die Regierung solle wie eine große US-Firma geführt werden: "Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können." Kushner ist bereits offiziell als Berater Trumps im Weißen Haus.
