Rheinische LösungAuf die Köpfe kommt es an
Die Bundestagswahl zeigt, was in NRW im nächsten Mai wichtig sein wird: Erfolg verspricht allein das Vertrauen in Redlichkeit, Handlungsstärke und Solidität der Kandidaten.
Die Bundestagswahl zeigt, was in NRW im nächsten Mai wichtig sein wird: Erfolg verspricht allein das Vertrauen in Redlichkeit, Handlungsstärke und Solidität der Kandidaten.
In der FAZ ist eine SPD-Anzeige erschienen, in der Kommunalpolitiker aus Deutschland genannt sind, darunter auch Krefelds Oberbürgermeister Meyer. Die CDU spricht von Dreistigkeit
Der einstige Mediziner unterhielt die WDR-Zuschauer als Wirt „Jupp“ und die Kabarett-Besucher als „Dr. Stratmann“. Aber auch darüber hinaus war er bei vielen Zuschauern populär. Ludger Stratmann ist nun völlig unerwartet verstorben.
Borussia Mönchengladbachs Präsident Rolf Königs hat am Dienstag eine der höchsten Auszeichnungen des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Den Verdienstorden überreichte ihm nicht Ministerpräsident Armin Laschet, sondern eine der bekanntesten Borussia-Anhängerinnen.
Dass der Wahlkreis 35 zur Wahl 2017 um Radevormwald erweitert wurde, kam beim Urnengang am 14. Mai der CDU zugute. Die Stimmen aus Radevormwald ließen aus einem knappen Vorsprung Nettekovens von nur 0,1 Prozent auf Wolf bei den Erststimmen in Remscheid am Ende einen Abstand von 2,4 Prozent werden.
„Natürlich will ich noch mal antreten“, sagte der aktuell gewählte Remscheider Direktkandidat auf Nachfrage unserer Redaktion zur Landtagswahl.
CDU-Chef Armin Laschet hat sich jetzt in der Kanzlerkandidaten-Frage der Christdemokraten durchgesetzt. Lokale Parteifreunde äußern sich zum Ausgang des Machtkampfs.
Die nordrhein-westfälische SPD hat den Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Kutschaty erhielt bei der elektronischen Abstimmung auf dem digitalen Parteitag am Samstag 400 von 442 gültigen Stimmen.
Meinung · Die neueste Meinungsumfrage in NRW stellt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein zwiespältiges Zeugnis aus. Eindeutig positiv hingegen läuft es zurzeit für die Grünen im Land.
Nach dem Rückzug des amtierenden SPD-Landesvorsitzenden ist die Bahn für Fraktionschef Thomas Kutschaty frei. Nach dem Willen des Präsidiums soll er auch der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2022 werden. Parteitag und Vorstand müssen noch zustimmen.
In der Silvesternacht 2015/16 war es am Kölner Dom zu Übergriffen auf Frauen gekommen. Damals war Armin Laschet noch nicht Ministerpräsident von NRW - er äußert sich aber dennoch dazu.
Nach dem Tod des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement sind am Dienstag die Fahnen im Land auf Halbmast gesetzt worden.
Wenn das bevölkerungsreichste Land wählt, strahlt das aus bis in den Bund. Die Wahlen könnten einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahlen 2021 geben – und auch ein Stimmungstest für die K-Frage werden.
Das Jugendamt kann mit Ausgleichszahlungen in Höhe von 458.000 Euro rechnen. Auf diese Weise sind die Entlastungen für Eltern keine Belastung für die kommunalen Kassen, erläutert SPD-Politiker Sven Wolf.
Für Eltern in NRW sind ab August die letzten beide Kita-Jahre beitragsfrei. Die Stadt Nettetal erhält für das kommende Kita-Jahr eine Ausgleichszahlung von der Landesregierung.
Sieben Jahre war sie Ministerpräsidentin, inzwischen ist Hannelore Kraft einfache Abgeordnete des Landtags. Jetzt gab Kraft bekannt, dass sie bei den nächsten Landtagswahlen gar nicht mehr antreten will.
Lange blieb im Ortsteil Vluyn die Frage ungeklärt, ob und wie es mit der Traditionsgaststätte „Alt Vluyn“ an der Bahnhofstraße im Unterdorf weitergehen wird. Das Gebäude wurde mittlerweile an den Verein für Innere Mission (VIM) verkauft, wie sein Schatzmeister Bert Konijnenberg auf RP-Nachfrage bestätigte.
Der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ist tot. Er formulierte klar und hatte stets den Menschen im Blick.
Er galt als SPD-Urgestein, Kämpfernatur und Mann mit Humor - der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider. Jetzt ist er mit 68 Jahren in Dortmund gestorben.
David Zülow leitet künftig den Landesverband der Familienunternehmer. Nachdem das Kernanliegen „Wirtschaft als Schulfach“ in NRW Realität wird, wendet sich der Verband nun neuen Themen zu. Und die haben es in sich.
Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger ist als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Duisburg zurückgetreten. Er möchte mehr Zeit für seine Ehefrau haben, die schwer erkrankt ist.
Im Herbst 2020 stehen in Nordrhein-Westfalen die Stadträte und Kreistage, Bürgermeister und Landräte zur Wahl. Der Wahlausschuss stellt jetzt die ersten Weichen für den Urnengang.
Meinung · Armin Laschets Lavieren in der Kanzlerfrage hat Methode.
Auch in Duisburg beteiligen sich junge Leute an der 72-Stunden-Aktion des BDKJ.
In Düsseldorf wurde das Porträt der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft enthüllt. Es hängt nun in Ahnengalerie der Staatskanzlei. Zum ersten Mal entschied man sich für eine Fotografie.
21 Monate nach ihrem Ausscheiden als Ministerinpräsidentin hat Hannelore Kraft (SPD) seit Freitag einen Platz in der „Ahnengalerie“ der Düsseldorfer Staatskanzlei. Es ist ein Foto von Jim Rakete.
Elf Autoren, elf Porträts: Das Buch „Heimat und Macht“ erzählt die Geschichte des Landes aus dem Blickwinkel seiner Ministerpräsidenten. Einen roten Faden der NRW-Regierungsgeschäfte zeichnet das Buch nicht. Aber es räumt mit etlichen Vorurteilen auf.
Die nächsten Kommunalwahlen in NRW finden 2020 statt. Dabei geht es um die Mandate in den Stadträten und das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise des Oberbürgermeisters. Wie gewählt werden soll, ist im Kommunalwahlgesetz festgeschrieben: Doch da tut sich ein politischer Streit zwischen CDU und SPD auf.
Der Vorsitzende der Jungen Union hat eine Umbenennung des Flughafens in Heinrich Heine-Flughafen angeregt. Die Stadt könnte damit ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen, sagt der JU-Chef. Ein ähnlicher Vorschlag ist vor Jahren schon mal gescheitert.
Die Hückeswagener SPD unternahm am Wochenende eine Wanderung an der Bever. Waldbauer Hans-Friedrich Hardt hatte viele Informationen rund um die Themen Natur, Wald und Bever parat.
Das öffentliche Interesse am Gedenken an der Unglücksstelle der Loverparade ist zurückgegangen.
Bei der „Nacht der 1000 Lichter“ ist am Montag mit brennenden Kerzen und Saxofon-Musik der Opfer der Duisburger Loveparade-Katastrophe gedacht worden. Am Dienstag jährt sich die Katastrophe zum achten Mal.
Die Loveparade-Katastrophe jährt sich zum achten Mal. Einige Betroffene wollen der Gedenkveranstaltung am 24. Juli fernbleiben.
Hedwig Wickert ist die älteste Duisburgerin. Sie feiert am Mittwoch ihren 109. Geburtstag.
... und plötzlich sind Steuer-CDs doch gar nicht so schlimm.
Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine Unterstützung für Angela Merkel, gefährliche Alleingänge in Europa und seine Fehler im Bundestagswahlkampf.
Mit dem Satz "Täter machen sich zu Opfern" hat Heinz Dams, ehemaliger Vorsitzender der FDP-Kreisfraktion, Äußerungen von Gerd Drüten (SPD) zusammengefasst. Drüten hatte die Landesregierung aufgefordert, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Moerser Ortsteil Kohlenhuck ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden kann (RP vom Montag).
Prinzengarde enthüllt neuen Preisträger
Kerstin Jäckel-Engstfeld war ganz nah dran, als Thomas Geisel 2014 seinen Siegeszug ins Rathaus antrat. Nach dem ersten Wahlgang stand die Journalistin der Bild-Zeitung am späteren Abend dabei und fotografierte die Szene, als die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Bald-Oberbürgermeister herzte.
Ursula Heinen-Esser soll das Land künftig vertreten.
Die frühere Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser, soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Die Kölner CDU-Politikerin war
Sebastian Hartmann ist bisher der einzige Kandidat für den SPD-Landesvorsitz in NRW. Im Interview spricht er über Proporzdenken, seine Vorgängerin Hannelore Kraft und die Parteireform.
Der neue SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, steht auch für die SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2022 bereit.
Thomas Kutschaty ist der neue SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Landesjustizminister setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch. Nun wird er die Opposition anführen.
Meinung · Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen: Ende 2018 sollten fast alle Bundesbürger von schnellen Webzugängen profitieren. Das wurde 2013 von der großen Koalition als großes Ziel ausgegeben. Doch tatsächlich wurden bisher nur 13 Millionen Euro von 3,5 Milliarden Euro ausgegeben.
Der Politiker wechselt in die Wirtschaft und rückt als Geschäftsführer an die Spitze des Kölner Stadtwerke-Konzerns. Seine eigene SPD-Fraktion ist verärgert.
Etliche CDU- und FDP-Parlamentarier hatten auf mehr Spielräume gehofft.
Am Montag und Dienstag ist der Bundespräsident in Nordrhein-Westfalen zu Gast. Auf Wunsch von Frank-Walter Steinmeier soll ein Schwerpunkt des Besuchs Duisburg-Marxloh sein.
Erstmals in ihrer über 150-jährigen Geschichte soll die SPD zumindest kommissarisch von einer Frau geführt werden. Andrea Nahles darf in einem Moment das Ruder übernehmen, in dem diese Partei vor einem Trümmerhaufen steht und in den Umfragen in einem historischen Tief steckt.
Martin Schulz und Hannelore Kraft haben den Preis schon bekommen. Jetzt zeichnen die NRW-Schausteller Armin Laschet aus. Geehrt wird er für sein Engagement für das Kulturgut Volksfest.
Landes-Justizminister Peter Biesenbach aus Hückeswagen wird heute 70 Jahre alt. Er will seinen runden Geburtstag mit seiner Frau Silvia Liebig-Preuten ruhig angehen. "Wir werden nach Köln fahren, dort frühstücken und ein wenig bummeln", erzählt er.
Sternekoch Berthold Bühler moderierte beim Candlelight-Dinner im "Haus Mühlenbrock".
Fast alle seiner ehemaligen Kollegen sind versorgt. Nur Johannes Remmel nicht.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist am Dienstagabend zum Ehrensenator einer Kölner Karnevalsgesellschaft ernannt worden.
Kaum ein Ministerpräsident ist auf der bundespolitischen Bühne präsenter als Armin Laschet. Das missfällt manchem. Aber es ist konsequent: Laschet will NRW aus der "Selbstverzwergung" befreien - wie im Wahlkampf versprochen.
Mit den Bildern kommen die Erinnerungen an die Geschehnisse des Jahres 2017: An den Rosenmontagzug in Düsseldorf mit den bitterbösen Trump-Karikaturen, an die Landtagswahl in NRW und den Anschlag auf den Bus der Fußballmannschaft von Borussia Dortmund.
2018 ist die Schonfrist für die neue NRW-Landesregierung vorbei. Dann muss die Koalition von Ministerpräsident Laschet beweisen, dass Schwarz-Gelb mehr kann als das abgewählte rot-grüne Kabinett seiner Vorgängerin Hannelore Kraft.
Politiker müssen bürgernah sein. Als die Bertelsmann Stiftung vor einigen Jahren fragte, welche Politiker-Eigenschaften den Deutschen am wichtigsten seien, lag "Bürgernähe" auf Platz drei - noch vor "Tatkraft" und "Sympathie".
Eine Fernseh-Dokumentation im WDR zeichnet Hannelore Krafts politische Karriere nach.
Günter Pesch zeigte 28 Großkrippen, alle Unikate mit viel Liebe zum Detail.
Wenn das Steigerlied erklingt, kämpft Hannelore Kraft schon mal mit den Tränen. So sehr fühlt sie sich den Kumpeln in den Bergwerken verbunden, die in den vergangenen Jahren im Ruhrgebiet zu Tausenden ihre Jobs verloren. Viele dieser Termine musste Kraft als Ministerpräsidentin absolvieren - und dabei wirkte sie, die gebürtige Mülheimer Arbeitertochter, als ginge es um sie selbst.
Die frühere NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird Aufsichtsratsmitglied des Steinkohlekonzerns RAG. Sie nimmt den Platz von SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer ein.
Michael Groschek war sich so sicher: "Der Vorsitzende der NRW-SPD spielt auch nach der Bundestagswahl in Berlin eine entscheidende Rolle", sagte er wenige Wochen nach der verlorenen NRW-Wahl. Doch jetzt kommt es anders: Der 60-jährige Landesvorsitzende verzichtet auf seine Kandidatur als stellvertretender Bundesvorsitzender. "Inzwischen ist klar, dass an Männern in der Parteispitze kein Mangel herrschen wird", sagte er der "WAZ". Er sei froh, "dass mehr Frauen für den Vorstand kandidieren". Zudem sei die Landes-SPD mit den beiden Nordrhein-Westfalen Martin Schulz als Parteichef und Dietmar Nietan als Schatzmeister in der Parteispitze stark vertreten.
Dichtes Gedränge herrschte vor dem Anpfiff des Pokal-Derbys im VIP-Bereich der Arena. Die Fortuna-Fans dominierten unter den Besuchern.
Kommt nach der "Schuldenkönigin" Hannelore Kraft der "Schuldenkaiser" Armin Laschet? Der Ansicht ist jedenfalls die Opposition im NRW-Landtag. Nach heftiger Debatte um neue Milliardenkredite ist der Nachtragshaushalt für 2017 unter Dach und Fach.
Die Moerser SPD hat kritisiert, dass die neue Landesregierung die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weitergeben wolle. Es handelt sich um Bundesmittel, die das Land für die Integration von Flüchtlingen bekommen hat. Das Land lasse die Kommunen " im Regen stehen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl.
Im "Spiegel" ist eine bemerkenswerte Nahaufnahme von SPD-Chef Martin Schulz als Kanzlerkandidat erschienen. Sie zeigt einen Mann zwischen Zweifeln und Angriffslust. Jetzt könnte sie dem Wahlverlierer nachträglich noch schaden.
Der SPD-Parteichef in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Wahlverlierer Martin Schulz, die neue Hoffnung Andrea Nahles - und über die Zukunft der Sozialdemokratie.
Landesumweltministerium und -regierung befürworten zwar die Anti-AKW-Resolution der Gemeinde Jüchen. Sie sehen aber keine Möglichkeit für einen Brennelemente-Lieferstopp für die deutsche Wirtschaft in die belgischen Kraftwerke.
Eine neue Vision für Nordrhein-Westfalen hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Regierungserklärung nicht anzubieten. Das wäre auch zu viel verlangt: Ein neuer Regierungschef kann das Land wenige Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ja nicht mit einer völlig neuen Perspektive auf die Regierungsgeschäfte überrollen. Antrittserklärungen neuer Regierungen sind immer nur die Inszenierung eines Koalitionsvertrags mit anderen Mitteln.
Als Hannelore Kraft (SPD) 2012 ihre Regierungserklärung abgab, war die Welt noch eine andere als nun, da Armin Laschet (CDU) regiert. Flüchtlinge spielten vor fünf Jahren kaum eine Rolle, die Euro-Krise umso mehr. Ein Vergleich zweier Reden.
Auf Norbert Spinraths "Roter Couch" nahm SPD-Landesvorsitzender Michael Groschek Platz.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin und Marco Schmitz freuen sich über die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, den sogenannten Kommunal-Soli abzuschaffen. "Düsseldorf wird ab dem kommenden Jahr um 8,3 Millionen Euro entlastet", sagt Erwin.
Bei dem traditionellen Sommerfest begrüßte Ministerpräsident Armin Laschet 1800 Gäste.
Thyssenkrupp-Betriebsratschef Wilhelm Segerath fordert angesichts einer möglichen Fusion der Stahlsparte mit Tata Steel ein stärkeres Engagement der NRW-Landesregierung. Diese müsse im Kuratorium der Krupp-Stiftung vertreten sein, die mit 23 Prozent der größte Einzelaktionär von Thyssenkrupp ist, sagte er. Schließlich betreffe die nun diskutierte Konsolidierung viele Arbeitsplätze in NRW. Die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte nach der verlorenen Landtagswahl im Mai den Posten im Kuratorium Ende Juni niedergelegt.
Der neue NRW-Ministerpräsident drängt darauf, dass seine Staatskanzlei schnell ins Landeshaus zurückkehrt — und den Glaspalast "Stadttor" verlässt. Die Entscheidung ist politisch: Laschet sieht den Umzug als Zeichen für Bürgernähe.
In der Opposition lässt es sich leicht lästern. 100 Tage nach der NRW-Wahl aber hat so mancher neue Minister offenbar erkannt, dass Rot-Grün doch das eine oder andere richtig gemacht hat.
Hannelore Kraft hat ihr Mandat für das Kuratorium bereits Ende Juni abgegeben, Nachfolger Armin Laschet ist noch nicht berufen. Die Stiftung ist größter Eigner von Thyssenkrupp.
Wissen und gute Unterhaltung sind bei TV-Moderator und Wissenschaftler Ranga Yogeshwar meistens eng miteinander verbunden. Und so dürfte es ein gelungener Abend werden, wenn er am 12. Dezember um 20 Uhr in der Freizeitstätte Garath (Fritz-Erler-Straße 21) sein neues Buch vorstellt.
Wer kennt es nicht: In Büros und Fabrikhallen ist die Zahl der Kollegen überschaubar; Langeweile - sollte es sie am Arbeitsplatz je gegeben haben - ist längst ein Fremdwort. Das ist bei der Polizei nicht anders. Auch dort wird auf effizientes Arbeiten geachtet. Ein Ergebnis dieser Überlegungen ist die Aufteilung in Haupt- und Schwerpunktwachen. Laut Polizei hat sich noch kein Bürger darüber beschwert.
Die Neusser SPD befürchtet, dass die NRW-Landesregierung einen Abbau von Mieterrechten und eine Einschränkung der Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen durchsetzen wird. "CDU und FDP riskieren, dass Wohnraum teurer wird und der Kündigungsschutz aufgeweicht wird", sagt Sascha Karbowiak. Der 29-jährige ist baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Neusser Stadtrat. "Die Pläne von CDU und FDP untergraben unsere Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum in Neuss", sagt Karbowiak.