Mit ihren klaren Vorstellungen, auf welcher Höhe Rentenniveau und Beiträge liegen sollen, macht die SPD die Rente zu einem Wahlkampfthema. Die Konzepte der Alterssicherung müssen aber über eine Wahlperiode hinausreichen.
Jeder fünfte der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge ist ruhend gestellt. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
Insgesamt haben die Deutschen bislang rund 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge abgeschlossen. Aktuell ist aber jeder fünfte ruhend gestellt. Die Sparer zahlen also nichts mehr ein.
Sozialministerin Nahles hat ihr Konzept zur Zukunft der Rente vorgestellt. Ihre ehrgeizigen Ziele werden aber nicht zum Nulltarif zu haben sein.
Damit die Rente finanzierbar bleibt, soll das Renteneintrittsalter nach 2030 an die Lebenserwartung gekoppelt werden und weiter steigen, heißt es im neuen Gutachten der fünf Ökonomen. Der Regierung stellen sie kein gutes Zeugnis aus.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nun ein neues Konzept gegen Altersarmut vorlegen.
Was tun gegen drohende Altersarmut? Die Sozialministerin will eine Haltelinie beim Rentenniveau. Eine wirtschaftsnahe Initiative warnt: Auch ohne so eine Reform geraten die Finanzen der öffentlichen Haushalte aus den Fugen.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat klargestellt, dass die angestrebte Stabilisierung des sinkenden Rentenniveaus nicht ohne Beitragserhöhung zu haben sein wird.
Mit gänzlich gegensätzlichen Forderungen zum künftigen Rentenniveau heizen Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern die Rentendebatte an.
Gewerkschaft fordert höheren Steuerzuschuss und höhere Beitragssätze.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann greift im Interview mit unserer Redaktion die AfD scharf an. Er spricht auch über das geplante Integrationsgesetz und fordert als gesellschaftspolitisches Signal eine Frauenquote für die geplanten Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge.
Noch im Herbst will die Arbeitsministerin den Entwurf für eine Rentenreform vorlegen, zugleich stellt sich ihr Parteichef schon auf einen Renten-Wahlkampf ein. Vor allem die Riester-Rente ist umstritten.
Meinung · Angela Merkel will die Rente aus dem Wahlkampf heraushalten. Richtig so, denn im Wahlkampf würden sich die Parteien mit verheißungsvollen, teuren Angeboten an die 20 Millionen Rentner übertreffen. Aber fraglich ist, ob sich der Wunsch der Kanzlerin erfüllt.
Wirtschaftsexperten warnen vor einer Mindestrente für Geringverdiener. Auch Genossen üben versteckte Kritik.
Die FDP pflegt auf dem Bundesparteitag in Dresden ihre große Europa-Tradition. Damit sollen am 25. Mai die treuesten Wähler mobilisiert werden. Europa dürfe nicht Populisten überlassen werden.
Mit einer großen Expertenanhörung beginnen heute die parlamentarischen Beratungen über die Mütterrente und die Rente mit 63. Parteien und Verbände wollen noch zahlreiche Korrekturen am Regierungsplan durchsetzen.
Mit einer großen Expertenanhörung beginnen am Montag die parlamentarischen Beratungen über die Mütterrente und die Rente mit 63. Parteien und Verbände wollen noch zahlreiche Korrekturen am Regierungsplan durchsetzen.
Häufig werden Studien und Gutachten gemacht, um die Position des Auftraggebers zu untermauern. Vier Gutachten im Auftrag der arbeitgeberunterstützten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung kamen in unterschiedlicher Ausführlichkeit zu einem recht einheitlichen Ergebnis: "unzureichend geprüft, zu teuer, ungerecht".
Die neue Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lehnt eine Große Koalition ab. Zumindest derzeit noch. Ihr liegt dazu auch ein Beschluss aus Gladbach vor.
Mit einem Rentenkonzept, das in der Ansparphase keine Mindestgarantie mehr vorsieht, will die Allianz Lebensversicherung bei den Kunden wieder punkten. Angesichts der Niedrigzinsphase sind private Rentenpolicen immer unattraktiver geworden. Die Assekuranzen dürfen ihren Kunden derzeit nur noch 1,75 Prozent Garantie gewähren. Diese Garantie wird aber lediglich auf den Sparanteil gezahlt. Nach Kosten werden daher die eingezahlten Beiträge im Schnitt lediglich mit 0,92 Prozent verzinst.
Der Rentenkassen-Chef mahnt: Die Rentenversicherung kann nicht die Reparaturfunktion für die Gesellschaft übernehmen.
Arbeitsministerin von der Leyen will die Verdienste in der Wirtschaft begrenzen und Mindestlöhne einführen. Im Interview sprach die Politikerin außerdem über die Debatte um die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen und die Rentenreform.
Auch in ihrem vierten Jahr kann sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf gemeinsame politische Projekte einigen. Der erste Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und FDP im neuen Jahr blieb ergebnislos. Das beschert der Koalition erneut schlechte Noten, doch das ist sie ja bereits gewohnt. Merkel, Seehofer und Rösler schielen längst auf ihre Wahltermine im September.
Auf dem CDU-Parteitag will die Abgeordnetengruppe der "Wilden 13" erreichen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden. Dafür dürfte sie Gehör, aber keine Mehrheit finden. Nun bezieht auch Kanzlerin Angela Merkel Position.
Seit Wochen beherrscht das Thema Altersarmut die deutsche Politik. Der demografische Wandel stellt die Bundesrepublik vor neue Herausforderung. Die aktuelle Generation 65+ allerdings ist durchaus zufrieden mit ihrem Leben.
Nach dem Kanzlerkandidaten hat die SPD nun auch ein Rentenkonzept, doch das wirft die Frage nach den Mehrkosten auf. Steinbrück warf Union und FDP vor, völlig überzogene Zahlen über die Kosten der SPD-Renten- und Steuerpläne zu verbreiten.
Nach dem Kanzlerkandidaten hat die SPD nun auch ein Rentenkonzept: Die Sozialdemokraten wollen sich damit als die Partei profilieren, die Altersarmut bekämpft. Doch der Hauptknackpunkt wurde vertagt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das neue Rentenkonzept ihrer Partei für eine Kurskorrektur, aber nicht für eine generelle Richtungsänderung. "Aus meiner Sicht ist es keine Rolle rückwärts."
Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat das SPD-Rentenkonzept für Mütter kritisiert. "Die Pläne der SPD, nur die Kinderberücksichtigungszeiten in der Rente auszuweiten, nicht aber die Kindererziehungszeiten, können die Gerechtigkeitslücke nicht schließen", sagte Böhmer. Diese Regelung werde jenen nutzen, die erwerbstätig waren. "Das bleibt weit hinter dem Ansatz der Frauen-Union zurück", sagte Böhmer. Die Frauen-Union fordert, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Punkte in der Rente gutgeschrieben bekommen.
Rund 300 Tage vor der Bundestagswahl machen sich die Sozialdemokraten Mut für einen Machtwechsel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Chance für Rot-Grün.
Für die SPD war die Rente jahrelang Schlechte-Laune-Thema Nummer eins. Nun hat sie den parteiinternen Zwist beendet und will mit der Rente im Wahlkampf auftrumpfen. Die Regierungskoalition kann sich derweil nicht einigen.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Ende der Debatte über seine Nebeneinkünfte als Abgeordneter gefordert.
Die Sozialdemokraten werden mit einem Renten-Alternativkonzept in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die SPD rückt von dem starren Konzept einer Rente mit 67 ab. Künftig solle es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren – die auch Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten umfassen sollen – abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zudem soll der Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde liegen.
Die Sozialdemokraten rücken von dem starren Konzept einer Rente mit 67 ab. Künftig solle es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen.
Wenige Tage vor dem Koalitionsgipfel haben sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine gemeinsame Linie bei der Haushaltskonsolidierung verständigt.
Die CSU gibt in der Euro-Schuldenkrise ihren Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Parteichef Horst Seehofer schloss am Freitag erstmals sogar weitere Hilfen für Griechenland nicht mehr aus.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU will im Kampf gegen die Altersarmut ein altes Konzept neu auflegen: Geringverdiener sollen demnach künftig wieder eine Rente nach Mindesteinkommen erhalten können.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Rentenpläne der SPD attackiert. "Was die SPD jetzt als Rentenkonzept beschlossen hat, bedeutet Jahr für Jahr wachsende Mehrausgaben bis zu 30 Milliarden Euro jährlich", sagte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Das komme noch zu den milliardenschweren Belastungen hinzu, die die SPD in ihrem Konzept für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung für die Arbeitgeber vorsehe.
Mitten in den Verhandlungen zur Rentenreform hat die CSU ein eigenes Konzept vorgestellt. Ältere Mütter und pflegende Angehörige sollen nach dem Willen der Christsozialen bessergestellt werden. Zudem spricht sich die CSU für eine flächendeckende Lohnuntergrenze und bessere Möglichkeiten zur betrieblichen Altersvorsorge auch für Geringverdiener aus.
Nach Plänen der Sozialdemokraten sollen Beschäftigte schon nach 45 Versicherungsjahren ohne Einbußen in Rente gehen können — bisher kann das niemand unter 65 Jahren. Die strittige Frage, wie sich die Höhe der durchschnittlichen Renten entwickeln soll, will die SPD erst im November klären.
Sigmar Gabriel bekommt im SPD-Vorstand unerwartet deutliche Zustimmung für sein Rentenkonzept. Die Parteilinke meutert weiter gegen die Senkung des Rentenniveaus. Weitere Klärung sollen im November folgen.
Kurswechsel bei Sigmar Gabriel: Der SPD-Parteichef ist nun doch zu Korrekturen an der Rente mit 67 bereit, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung Gabriels für die heutige Sitzung des Parteivorstands berichtet. Danach will der SPD-Vorsitzende ein unter seiner Federführung erstelltes Rentenkonzept wieder ändern, für das er in der Partei viel Kritik geerntet hat. Nun sollen Arbeitnehmer, die auf 45 Versicherungsjahre kommen, doch ohne Einbußen mit 65 Jahren in Rente gehen können.
Nach teils heftiger Kritik steuert SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Rente um. Der Parteilinken und den Gewerkschaften will der SPD-Vorsitzende entgegenkommen und zeigt sich offen für Korrekturen.
Während die Union in einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst zwei Punkte auf 38 Prozent zulegen kann, verliert die SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl zwei Punkte auf 26 Prozent.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), ist einer der Architekten des jetzt vorgestellten Rentenkonzepts der SPD. Im Interview mit unserer Redaktion betont Beck aber: Nach Auffassung der SPD lässt sich das Rentenproblem nur dann lösen, wenn in Deutschland endlich die Löhne wieder steigen.
Die Debatte um die Rente ist eskaliert. Die positive Reaktion von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf das Rentenkonzept der SPD hat die Liberalen empört. Die Libralen werden der Ministerin vor, mit den Sozialdemokraten zu paktieren und eine große Koalition vorzubereiten.
Das neue Rentenkonzept der SPD-Spitze öffnet nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Tür für einen Kompromiss. Sie regte am Wochenende eine parteiübergreifende Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die von ihr verfochtene Zuschussrente, mit der sie allerdings in der Union auf heftigen Widerstand stößt. "Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden, und das werden wir diesmal auch", kündigte die stellvertretende CDU-Chefin an. Sie reagierte damit auf das Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel für die Aufnahme von "ergebnisoffenen Gesprächen" über die Rente. Der SPD-Vorsitzende erinnerte wie die zuständige Ministerin daran, dass alle Entscheidungen zu diesem Thema in der Vergangenheit parteiübergreifend entschieden worden seien. "Die SPD strebt das auch bei den jetzt dringend notwendigen Reformen an", kündigt er in seinem Vorschlagspapier an.
Die Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Rentenpolitik finden in der Union Zustimmung, Arbeitsministerin von der Leyen lobte die Pläne. Für die FDP hingegen wird Ministerin von der Leyen zur "Steigbügelhalterin" für eine große Koalition - allerdings ohne Kanzlerin Merkel.
Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Streit um die Altersversorgung Kompromissbereitschaft signalisiert, fordert die SPD ein Garantierente von 850 Euro für alle Beschäftigten.
Der Arbeitnehmer-Flügel der SPD drängt auf ein höheres Rentenniveau. Das Thema ist in der Partei heftig umstritten, weil die Sozialdemokraten wesentliche Punkte ihrer früheren Regierungsarbeit korrigieren müssten. Außerdem wird eine Garantie-Rente für langjährig Beschäftigte diskutiert.
Die Rente mit 67 ist in der SPD ähnlich beliebt wie die Hartz-IV-Gesetzgebung, also gar nicht. Umso bemerkenswerter ist, dass das neue Rentenkonzept unter der Federführung von Parteichef Sigmar Gabriel ein Bekenntnis zur Rente mit 67 vorsieht.
Wer 40 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, soll nach dem Willen der SPD mindestens eine Rente von 850 Euro pro Monat erhalten. Die Partei bekennt sich zudem zur Rente ab 67 und will mehr Vorsorge gegen Altersarmut treffen.
Wer 40 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, soll nach dem Willen der SPD mindestens eine Rente von 850 Euro pro Monat erhalten. Die Partei bekennt sich zudem zur Rente ab 67 und will mehr Vorsorge gegen Altersarmut treffen.
Annelie Buntenbach, 58, Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), lehnt im Gespräch mit unserer Redaktion eine Senkung der Rentenbeiträge entschieden ab.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will durch eine moderate Anhebung der Rentenbeiträge das Niveau der Altersversorgung in Deutschland langfristig sichern. Ein am Dienstag vom DGB vorgelegtes Konzept sieht vor, den Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent in jährlichen Schritten um je 0,1 Prozentpunkte für Versicherte und Arbeitgeber anzuheben. Im Jahr 2025 würde der Rentenbeitrag innerhalb des gesetzlichen Rahmens von 22 Prozent liegen.
In der SPD zeichnet sich eine teilweise Abkehr von der Rente mit 67 ab. Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich am Wochenende klar gegen ihre Einführung aus, wenn die Erwerbsquote der über 60-Jährigen so gering bleibt wie heute.
Berlin (rpo). Im Streit um die künftige Rentenpolitik fallen immer schärfere Worte zwischen CDU und CSU. Nichtsdestotrotz zeigt sich Unions-Chefin Angela Merkel von einem Happy End überzeugt.
Berlin (rpo). Der Streit innerhalb der Unions-Parteien schwelt weiter. Einem "Krisengipfel" wegen der Differenzen um die Sozialreformen haben die Spitzen von CDU und CSU eine Absage erteilt.
Berlin (rpo). Gegen das Rentenkonzept der CSU regt sich immer größerer Widerstand. Nach der CDU sprachen sich auch die Grünen, die Gewerkschaften, Vertreter aus der Wirtschaft und Sozialverbänden gegen die Vorschläge aus.
Hamburg (rpo). Die Kritik am neuen Rentenvorschlag der CSU reißt nicht ab. Auch aus der Schwesterpartei CDU hagelt es Vorwürfe. Die Familienpolitikerin der CDU, Katharina Reiche, nannte die Pläne schlicht eine "Unverschämtheit".
München/Berlin (rpo). In der Debatte um die Sozialreformen teilt sich die Union immer stärker in zwei Lager. Zielscheibe der CDU-Kritik ist CSU-Sozialexperte Horst Seehofer. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezeichnete dessen Einwände gegen die CDU- Gesundheitspläne als "unerträglich".
Berlin (rpo). Während Vertreter von SPD und CDU bereits im Vermittlungausschuss über das Thema verhandeln, ist der Streit um das Vorziehen der Steuerreform innerhalb der Union wieder aufgeflammt. Scharfe Worte fielen zwischen Hessens Ministerpräsident Koch und dem baden-württembergischen Finanzminister.
Berlin (rpo). Das Renten-Sofortprogramm der Regierung ist beschlossene Sache. Die rot-grüne Mehrheit stimmte dafür, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte werden die Renten im kommenden Jahr nicht erhöht. Das umfangreiche Notpaket sieht harte Einschnitte für Ruheständler vor. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verteidigte es als alternativlos für eine Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,5 Prozent. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte von der Bundesregierung ein tragfähiges Rentenkonzept statt ständiger Notoperationen. So müssen Rentner ab April 2004 den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Neurentner sollen - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - ihre Altersbezüge erst am Monatsende erhalten. Die Schwankungsreserve, der "Notgroschen" der Rentenversicherer, wird von derzeit 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben gesenkt. Die Sparmaßnahmen sollen die Rentenkassen um acht Milliarden Euro entlasten und den Beitragssatz stabil halten. Müntefering forderte die Opposition zur Zusammenarbeit bei den rot-grünen Reformen auf. "Jeder Tag, der verloren geht, geht auf Ihr Konto", sagte er an die Adresse von Union und FDP. Es sei auch an der Opposition, dafür zu sorgen, dass in Deutschland wieder Zuversicht und Wohlstandsmehrung eintrete. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer nannte die rot-grüne Rentenpolitik ein endloses Trauerspiel. Er forderte, den Menschen "endlich reinen Wein einzuschenken". Die Rente sei kein Almosen, sondern Gegenleistung für lebenslanges Arbeiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe in der Rentenpolitik mehr Fehler gemacht als andere Menschen in einem ganzen Leben. Seehofer sprach sich für eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aus. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager gab zu, dass die rot-grünen Reformen für die Menschen mit Verzicht verbunden seien. Sie verwies darauf, dass das Armutsrisiko für junge Familien mit Kindern heute größer sei als bei Rentnern. Es gehe um eine gerechte Lastenverteilung. Der FDP-Politiker Heinrich Kolb nannte es unverantwortlich, dass die Frühverrentung in Deutschland weiter fortgesetzt werde. Es sei ein Armutszeugnis, dass ältere Arbeitnehmer keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hätten. Nach Einschätzung der fraktionslosen Parlamentarierin Gesine Lötzsch (PDS) wird durch das Rentensparprogramm ein weiterer Keil zwischen Ost und West getrieben. Sie verwies darauf, dass die meisten Menschen in den neuen Bundesländern nur die gesetzliche Rente hätten. Engelen-Kefer für Nachhaltigkeitsfaktor erst ab 2010Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) Abstriche beim Nachhaltigkeitsfaktor sowie notfalls Beitragserhöhungen. Sie forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor "auf keinen Fall vor 2010" einzusetzen. Um ein akzeptables Nettorentenniveau von deutlich über 60 Prozent auch langfristig zu sichern, müsse man notfalls Beitragssätze über 22 Prozent in Kauf nehmen, sagte sie. Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm sagte der "Bild"-Zeitung, dass es vermutlich bis 2010 keine realen Rentenerhöhungen geben werde. Der Sozialverband VdK warf der Bundesregierung Wortbruch gegenüber den Rentnern in den neuen Ländern vor. Das einst abgegebene Versprechen von gleichen Altersbezügen in Ost und West werde sich durch die bevorstehenden Nullrunden auf Jahre nicht einlösen lassen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse".
Frankfurt/Main (rpo). In der Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit bezüglich der Rentenpläne: Im Gegensatz zur Sozialministerin Ulla Schmidt halten die Grünen eine Streichung der Studienzeiten bei der Berechnung der Rente für problematisch. Reaktion Schmidt: Kritische Stimmen seien Einzelmeinungen. An diesem Punkt gebe es noch keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern, hieß es aus Grünen-Fraktionskreisen am Mittwoch. Mit der beim Rentengipfel vergangenen Sonntag erwogenen Neuregelung werde das falsche Signal für Bildung und Ausbildung gesetzt.Damit haben nach der Union und Teilen der SPD-Linken auch die Grünen die geplante Streichung der Studienzeiten bei der Berechnung der Rente kritisiert. Mit der Neuregelung werde das falsche Signal für Bildung und Ausbildung gesetzt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch. An diesem Punkt gebe es noch keine Einigung in der Koalition. Nach dem Willen von Sozialministerin Ulla Schmidt sollen als Maßnahme zur Stabilisierung der Renten künftig Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Rentenhöhe nicht mehr berücksichtigt werden sollten. SPD-Linke sind sich nicht einigDie SPD-Linke Andrea Nahles kündigte dagegen Widerstand an. Nahles sagte der "Kölnischen Rundschau", man werde die geplante Streichung der Ausbildungszeiten bei der Rente nicht mittragen, weil es dem SPD-Programm widerspreche. Die SPD-Linke fühle sich von der Parteispitze unfair behandelt, sagte sie weiter. Beim Rentengipfel habe Schmidt auch auf Nachfragen nichts von der Streichung der Anrechnungszeiten gesagt. Deswegen fühle man sich auch nicht daran gebunden. Dagegen erklärte der SPD-Linke Fritz Schösser, er habe mit dem Wegfall der Anrechnungszeit keine Probleme. Der bayerische DGB-Chef verwies im Deutschlandfunk darauf, dass für diese Zeiten tatsächlich ja auch kein Beitrag bezahlt wurde. Der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD, Michael Müller, signalisierte Zustimmung: "Dieses Vorhaben ist so wichtig, dass wir es nicht gefährden wollen", sagte der Fraktionsvize in der "Berliner Zeitung". Man wolle aber Zugeständnisse für die ärmsten Rentner sowie für ostdeutsche Rentnerinnen erreichen. Schösser sagte dagegen, er wisse noch nicht, wie er entscheiden werde. Schmidt: Kritische Stimmen seien Einzelmeinungen Die SPD sieht derzeit keinen Grund, von der geplanten Aberkennung der Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung wieder abzurücken. Auch die Grünen-Führung, mit der das Rentenkonzept beschlossen wurde, habe bislang keinen Korrekturbedarf angemeldet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Kritische Stimmen aus den Reihen des Koalitionspartners bezeichnete er als Einzelmeinung. Die Grünen-Sozialpolitikerin Thea Dückert widersprach ihm: Es seien noch nicht alle Änderungen geklärt, sagte sie der dpa. Nicht nur Akademiker seien betroffen, sondern auch die schulische Ausbildung von Krankenpflegerinnen. Nach bisherigem Stand werde dieser Punkt dem Bundestag vorgelegt. Man müsse sehen, ob er bis zur endgültigen Verabschiedung im November Bestand habe. Schmidt nannte die geplante Änderung schlüssig, auch wenn die Koalition nun dafür "Prügel von den Akademikern" bekomme. Es dürfe aber nicht verschwiegen werden, dass auch anderen Gruppen "etwas weggenommen wird". Der SPD-Politiker bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass ein Student nur deshalb jetzt auf ein Studium verzichte, weil er Jahrzehnte später etwas weniger Rente erhalte. Schmidt zeigte sich überzeugt, dass die SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit hinter dem Rentenkonzept steht. Bei der Fraktionssitzung am Dienstagabend habe es dafür eine unerwartet große Unterstützung bei den Abgeordneten gegeben.Union erneuert AblehnungFür die Union erneuerte ihr Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder seine Ablehnung. "In einer Zeit, in der es auf eine sehr gute Ausbildung ankommt, ist eine Nicht-Anrechnung dieser Zeiten mit uns auf keinen Fall zu machen", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus kritisierte die Sparpläne scharf. Damit werde die Angleichung der Altersbezüge zwischen Ost und West weiter hinausgeschoben, sagte Althaus der Chemnitzer "Freien Presse". Die ostdeutschen Senioren würden doppelt bestraft. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte die Bundesregierung auf, ein umfassenderes Rentenreformkonzept zu erarbeiten. Dann könne es eine Zusammenarbeit mit der Union geben, sagte er im WDR. In der Bevölkerung stoßen die Rentenbeschlüsse überwiegend auf Ablehnung. Laut einer Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen finden 62 Prozent der Deutschen die geplanten Kürzungen unzumutbar. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagte dagegen der "Wirtschaftswoche", dass weitere Nullrunden bei einer schwachen Konjunktur "nur vernünftig" seien.Nach dem Willen der CSU soll Kindererziehung künftig die Beiträge zur Rentenversicherung reduzieren. "Wer mit Kindern zur Fortsetzung des Generationenvertrages beiträgt, soll einen geringeren Beitrag zahlen als die, die keine Kinder erziehen", sagte der designierte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Rheinischen Post".
Berlin (rpo). In der Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit bezüglich der Rentenpläne: Im Gegensatz zur Sozialministerin Ulla Schmidt halten die Grünen eine Streichung der Studienzeiten bei der Berechnung der Rente für problematisch. Reaktion Schmidt: Kritische Stimmen seien Einzelmeinungen.An diesem Punkt gebe es noch keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern, hieß es aus Grünen-Fraktionskreisen am Mittwoch. Mit der beim Rentengipfel vergangenen Sonntag erwogenen Neuregelung werde das falsche Signal für Bildung und Ausbildung gesetzt. Sozialministerin Ulla Schmidt hatte nach dem Rentengipfel am Montag verkündet, dass als eine Maßnahme zur langfristigen Stabilisierung der Renten Ausbildungszeiten künftig bei der Berechnung der Rentenhöhe nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Bisher werden drei Jahre Schul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung nach dem 17. Lebensjahr mit maximal 75 Prozent des Durchschnittseinkommens bewertet. Diese fiktive Bewertung solle ab 2005 mit einer dreijährigen Übergangsfrist abgeschafft werden. Falsche RahmenbedingungenIn Grünen-Fraktionskreisen hieß es, darüber müsse noch diskutiert werden. Zwar sollten Studenten ermutigt werden, ihr Studium schnell abzuschließen, doch dürfte der Ansporn zu Bildung und Ausbildung nicht durch falsche Rahmenbedingungen konterkariert werden. Der Stellenwert einer Ausbildung müsse erkennbar bleiben. Die jetzige Regelung einer Anrechnung von drei Studienjahren auf die Rente decke ohnehin nicht einmal die Regelstudienzeit ab. Mit einem Herunterfahren auf Null werde aber das falsche Signal gesetzt, dass Ausbildungszeiten negativ bewertet würden. Es werde zu einer Veränderung des Status quo kommen, hieß es aus Grünen-Kreisen, es sei aber noch nicht geklärt wie. Zur Kritik des Koalitionspartners an der geplanten Streichung der Ausbildungszeiten bei der Rente sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt, es handele sich dabei um Einzelmeinungen, "solange die Grünen das nicht zum Koalitionsthema machen". Auch die Union hatte das Konzept bereits am Dienstag als inakzeptabel bezeichnet. Schmidt: Kritische Stimmen seien EinzelmeinungenDie SPD sieht derzeit keinen Grund, von der geplanten Aberkennung der Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung wieder abzurücken. Auch die Grünen-Führung, mit der das Rentenkonzept beschlossen wurde, habe bislang keinen Korrekturbedarf angemeldet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Kritische Stimmen aus den Reihen des Koalitionspartners bezeichnete er als Einzelmeinung. Nach bisherigem Stand werde dieser Punkt dem Bundestag vorgelegt. Man müsse sehen, ob er bis zur endgültigen Verabschiedung im November Bestand habe. Schmidt nannte die geplante Änderung schlüssig, auch wenn die Koalition nun dafür "Prügel von den Akademikern" bekomme. Es dürfe aber nicht verschwiegen werden, dass auch anderen Gruppen "etwas weggenommen wird". Der SPD-Politiker bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass ein Student nur deshalb jetzt auf ein Studium verzichte, weil er Jahrzehnte später etwas weniger Rente erhalte. Schmidt zeigte sich überzeugt, dass die SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit hinter dem Rentenkonzept steht. Bei der Fraktionssitzung am Dienstagabend habe es dafür eine unerwartet große Unterstützung bei den Abgeordneten gegeben.
Berlin (rpo). Mit einem Spitzentreffen will die Bundesregierung die Rentenreform auf den Weg bringen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Kombination aus Bürgerversicherung und Kopfpauschalen aus. Die Bundesregierung will mit einem Spitzentreffen der rot-grünen Koalition die Rentenreform auf den Weg bringen. Es sei möglich, dass die Regierung sowie die Fraktions- und Parteispitzen von SPD und Grünen Mitte Oktober das Vorgehen bei der Rentenreform abstimmen, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag in Berlin. Als möglicher Termin wurde der 10. Oktober genannt. Dem Vernehmen nach könnten dabei auch Vorschläge der von der CDU/CSU eingesetzten Herzog-Kommission und ein möglicher Kompromiss mit der Union diskutiert werden, hieß es zu einem Bericht der "Berliner Zeitung". Die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog will Ende September über die bisherigen Vorschläge entscheiden und nach den Beratungen der Parteigremien das Konzept am 6. Oktober offiziell vorlegen. Rot-Grün hatte für Mitte Oktober ein Rentenkonzept angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt lägen neue Angaben über die Entwicklung der Einnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung vor, hatte das Sozialministerium erklärt. Ziel von Rot-Grün ist es unter anderem, den Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) hatten sich mehrfach dafür ausgesprochen, nach dem Gesundheitskonsens auch bei der Rentenreform einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition anzustreben. Dies stößt in der Union bisher auf Ablehnung. Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, den von der Vorgängerregierung eingeführten demographischen Faktor im Rentensystem wieder abgeschafft zu haben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich erneut gegen einen Rentengipfel im kommenden Oktober aus. Konsensrunden zwischen Regierung und Opposition nach dem Vorbild der Gesundheitsreform sollten sich bei der Rentenpolitik nicht wiederholen, sagte Koch im Südwestrundfunk. Angaben, wonach bei dem Koalitionstreffen auch detailliert über einen Systemwechsel in der Krankenversicherung gesprochen werde könnte, wurden von Koalitionsvertretern als unwahrscheinlich bezeichnet. Die Grünen machen sich seit längerem für einen Kurswechsel stark. Die Grünen-Spitze will an diesem Montag bei einer Sondersitzung des Parteirats über Eckpunkte für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung beraten. Der Vorstand der SPD will sich am 29. September auf eine Position verständigen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Kombination aus Bürgerversicherung und Kopfpauschalen aus. Für eine Bürgerversicherung plädieren die SPD-Linke Andrea Nahles sowie Karl Hermann Haack vom konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD. SPD- Generalsekretär Olaf Scholz favorisiert eine Bürgerversicherung mit Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung.
Berlin (rpo). Mal schauen, ob es noch die ein oder andere Überraschung gibt. Ansonsten ist das meiste aufgrund von "Vorab-Plaudereien" schon bekannt, wenn am heutigen Donnerstag die Rürup-Kommission ihre Reform-Vorschläge offiziell auf den Tisch legt. Besonders umstritten ist der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Unter anhalten scharfer Kritik legt die Rürup- Kommission heute (Donnerstag) in Berlin ihren Abschlussbericht vor. 26 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik hatten knapp neun Monate lang Konzepte zur langfristigen Finanzierung der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung erarbeitet. Die Bundesregierung will die Vorschläge prüfen und im Herbst Pläne zur Renten- und Pflegeversicherung vorlegen. Besonders umstritten ist der Vorschlag, das Renteneintrittsalter bis 2035 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Der zuständige Experte der Kommission, der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan, wies in der "Westfalenpost" (Donnerstag) darauf hin, die Anhebung des Eintrittsalters und die Absenkung des Rentenniveaus werde erst die Rentnergeneration 2035 in vollem Umfang treffen. Diese habe genug Zeit zum Aufbau einer ergänzenden privaten Altersvorsorge. Rürup verteidigt Kommissionsbericht Vor der Vorlage der Empfehlungen der Sozialreform- Kommission heute (Donnerstag) Vormittag hat ihr Vorsitzender Bert Rürup den Abschlussbericht des Gremiums gegen Kritik verteidigt. "Die zukünftigen Kosten der Alterung kann man nicht wegdiskutieren, nicht wegwählen oder wegreformieren", sagte der Darmstädter Professor im ARD-"Morgenmagazin". "Man kann nur versuchen, die real vorhandenen Kosten möglichst beschäftigungsfreundlich und generationsgerecht zu verteilen." Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer sieht im Konzept ein "Dokument für das totale Scheitern der Rentenpolitik". "Die Leute arbeiten ein ganzes Leben, um dann im Alter in der Nähe der Sozialhilfe zu sein", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag). Seehofer mahnte, "nicht wieder in die Kurzatmigkeit der vergangenen Jahre" zu verfallen.CSU arbeitet offenbar an eigenem Rentenkonzept Laut "Münchner Merkur" (Donnerstag) arbeitet die CSU an einem eigenen Rentenkonzept. Die Federführung habe Parteichef Edmund Stoiber übernommen, im Herbst wolle die Partei ihre Pläne vorstellen, berichtet die Zeitung. Aus der Umgebung Stoibers wurde dem widersprochen. Die Union hat bereits eine Kommission, die der ehemalige Bundespräsidenten Roman Herzog leitet. Der Bericht enthält zahlreiche abweichende Meinungen. So werfen Gewerkschaftsmitglieder der Kommission vor, ihre Vorschlägen würden "das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verletzen". Die Kommission beschränke sich "im Wesentlichen auf Kürzungsvorschläge und vernachlässige Maßnahmen für höhere Erwerbsquoten von Frauen, jüngeren und älteren Arbeitnehmer", zitiert der "Kölner-Stadt- Anzeiger" (Donnerstag) aus der Stellungnahme von DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel. Eine höhere Beschäftigungsquote verbessere aber die Finanzlage der Sozialkassen.
Frankfurt/Main (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel denkt darüber nach, Kinderlose bei der Rentenreform stärker zu belasten. Laut "FAZ" favorisiert sie ein Modell, das Kinderlosen nur die halbe Rente geben will.
Berlin (rpo). Wichtige Änderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wird das neue Grundsatzprogramm der Grünen erhalten. Das berichtete am Mittwoch die Berliner Morgenpost. Danach verabschiedet sich die Partei von ihrem bisherigen Rentenkonzept und macht offenbar auch deutliche Zugeständnisse gegenüber der Marktwirtschaft.
Berlin (rpo). SPD und Grüne werden am Dienstag geschlossen in den Vermittlungsausschuss gehen. Die beiden Parteien werden ein gemeinsames Konzept vorlegen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Vertretern der SPD-geführten Länder auf ein Kompromissmodell geeinigt.
Berlin/Dresden (rpo). Ein Einlenken in Sachen Rente ist von Seiten der Union nicht in Sicht. Die CDU- Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Roland Koch schlossen eine Zustimmung zu den Reformplänen der Regierung kategorisch aus. Auch CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte ihre ablehnende Haltung. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber will das Reformpaket im Falle eines Wahlsieges sogar wieder ganz rückgängig zu machen.
Berlin (AP). Das Präsidium der FDP hat Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, zu ihrer Vergangenheit Stellung zu beziehen. Dafür wollten die Liberalen einen Fragenkatalog an die Minister einreichen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle am Montag in Berlin. Auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schlossen die Liberalen nicht aus. Brüderle sprach von einer Fischer-Trittin-Affäre, die eine "neue Dimension" erreicht habe.
Berlin (dpa). Eine Zustimmung der CDU zur Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wird immer unwahrscheinlicher. "Die Zeichen stehen auf Ablehnung", sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel am Montag auf der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Mainz. Kritik an Riesters Plänen übte auch der Sozialverband VdK. Die Regierungsfraktionen wollen am Dienstag abschließend über die Pläne beraten. Unterdessen denken die Rentenversicherungsträger über eigene Angebote zur Privatrente nach.
Bonn (dpa). Der SPD-Fraktionsvorstand hat die neuen Weichenstellungen in der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik der rot- grünen Koalition einhellig begrüßt. Die Regierung sei jetzt auf dem "richtigen Weg", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Donnerstag nach einer zweitägigen Klausurtagung in Bonn.
Hamburg (dpa). Die Koalition hat sich nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf Korrekturen am Rentenkonzept verständigt. Das 67 Seiten starke Änderungspaket, das dem NDR vorliegt, sieht vor, dass das Nettorentenniveau von derzeit rund 70 Prozent "bis zum Jahr 2030 auf nicht unter 67 Prozent sinkt".
Berlin (dpa). Mit Blick auf die Rentenreform plant Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine zentrale Zertifizierungsstelle für staatlich geförderte Altersvorsorgemodelle. Ein entsprechender Gesetzesteil im Rentenpaket werde derzeit abgestimmt, bestätigte sein Ministerium am Mittwoch in Berlin. Im Gespräch sei, dass das Bundesamt für Finanzen - möglicherweise mit anderen - diese Aufgabe übernehme.
Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) blickt überaus optimistisch auf das kommende Jahr und plant trotz aller Kritik an einzelnen Ministern keine Kabinettsumbildung. 2001 werde politisch und wirtschaftlich "mindestens ebenso gut" wie das nun zu Ende gehende Jahr, sagte Schröder in seiner Bilanz vor der Bundespressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
Berlin (dpa). Auch das kurzfristig von der Regierungskoalition geänderte Konzept für die Rentenreform wird von den unionsregierten Ländern abgelehnt. Sie forderten bei der Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundesrat zahlreiche Nachbesserungen. Das, was die Regierung vorgelegt habe, sei ungeeignet, "das große Problem der Alterssicherung zu lösen", sagte der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).