Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Angela Merkel mangelnde Selbstkritik wegen ihrer Russlandpolitik vorgehalten. Er sei aber auch wütend auf sich selbst.
In einem jetzt erschienenen Buch erinnert sich der Neusser Franz-Michael Rennefeld, elf Jahre lang Cheffahrer des ehemaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Norjans, an eine besondere Autofahrt mit dem SPD-Politiker. Die aktuelle Diskussion über die Öffnung des Neusser Bürger-Schützen-Vereins für Frauen erinnert ihn daran.
Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter und Korschenbroicher, lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 9. bis 11. November 2022 nach Berlin ein. Es gibt noch freie Plätze.
Die Energiekrise trübt die Stimmung in Deutschland. Es gibt viele langwierige und ernste Debatten zu dem Handeln der Politik - in den sozialen Medien finden sich dagegen knackige Sprüche, die das Thema humoristisch anpacken und teils erstaunlich gut auf den Punkt bringen.
Der frühere Bundestagspräsident und langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Deutschen auf Entbehrungen eingestimmt und zugleich vor überzogenen Ansprüchen an den Staat gewarnt. Sein Tipp bei Kälte und Stromausfall: Zwei Pullover und Kerzen.
Mit einem Auftritt von Andreas Mühlen im Xantener Ratssaal endet die Pianoforte-Konzertreihe in diesem Jahr. Sein Programm umfasst an diesem Abend Werke der Klassik, der Romantik und des Impressionismus.
Bis auf Kanzler und Bundespräsident kennt er alle Top-Ämter in der deutschen Politik. Jetzt ist Ex-Bundestagspräsident, Ex-Minister und Ex-Fraktionschef Schäuble 80. Und im Dezember sitzt der mit Abstand dienstälteste Abgeordnete seit 50 Jahren im Bundestag.
Wolfgang Schäuble hat sich während eines Sylt-Urlaubs im August mit Punkern getroffen. „Sie haben einen Tisch für mich hingestellt, mit Kaffee, Milch, Wasser, Apfelsaft“, erzählt der CDU-Politiker. Wie es dazu kam und worüber sie gesprochen haben.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble findet in der Causa Schröder in der ARD-Talksendung „Maischberger“ deutliche Worte. Der CDU-Politiker hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande.
Olaf Scholz hat die Union für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich gemacht. „Die schlechte Zeit für die Bundeswehr begann unter Guttenberg, Schäuble und Merkel“, sagt der Kanzler.
Die aus Duisburg stammende neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will sich in ihrem Amt ein bisschen mehr Etikette aneignen. Sie müsse sich "noch ein bisschen an die Erfordernisse des Protokolls gewöhnen"
Altkanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der Partei werden. Merkel nimmt laut einem Medienbericht auch nicht am Abendessen nach der Wahl von Merz am Samstag teil.
Abschluss mit Rap-Song: Nach 25 Jahren hat sich der Moderator aus dem beliebten Jahresrückblicksformat „Menschen, Bilder, Emotionen“ verabschiedet.
Nach 25 Jahren gibt Günther Jauch sein populäres Jahresrückblicksformat „Menschen, Bilder, Emotionen“ auf. Am Sonntag kommt die letzte Ausgabe mit dem 65-jährigen Moderator.
Die mögliche Besetzung des Bundesfinanzministerpostens mit FDP-Parteichef Christian Lindner wird in Griechenland mit Argwohn gesehen.
Kabarettist Urban Priol nahm am Donnerstagabend in der ausverkauften Kattwinkelschen Fabrik in gewohnter Manier kein Blatt vor den Mund.
Meinung · Der neue Bundestag geht selbstbewusst ans Werk, bildet die wachsende Rolle der Frau im Präsidium ab. Der bevorstehende Machtwechsel zeugt vom Funktionieren der parlamentarischen Demokratie. Aber es lauern Gefahren.
Zum dritten Mal in der Geschichte des Bundestags steht eine Frau an der Spitze des Parlaments. Die SPD-Politikerin Bas bekam eine breite Mehrheit. Auch insgesamt könnte das Präsidium deutlich weiblicher werden.
Analyse · Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, es kann losgehen: 736 Abgeordnete des neuen Deutschen Bundestages kommen zur konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Herausforderung ist aber noch lange nicht aus dem Weg geräumt - das Platzproblem.
Es geht um das zweithöchste Amt im Staat: SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die 53-jährige Gesundheitspolitikerin aus Duisburg soll CDU-Politiker Wolfgang Schäuble folgen. Die Personalie muss noch von der SPD-Fraktion und vom Parlament bestätigt werden.
Die 53-jährige SPD Politikerin aus Duisburg soll von ihrer Fraktion nominiert werden. Das erfuhr unsere Redaktion am Mittwoch. Seit 2009 ist Bärbel Bas über ihr Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I Mitglied des Bundestags.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will bei der Neuaufstellung der CDU nicht mehr an der Spitze der Partei mit agieren. CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Thomas Strobl lassen noch offen, ob sie ein weiteres Mal für ihre Ämter kandidieren.
Analyse · Niemand hat so viel Erfahrung wie Wolfgang Schäuble, der seit 1972 dem Parlament angehört. Dennoch könnte der CDU-Mann nach der Wahl als Bundestagspräsident verdrängt werden. Wen würde die SPD für das zweitwichtigste Amt im Staat nominieren?
Wolfgang Schmidt ist seit rund dreieinhalb Jahren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. In der vergangenen Woche wurde das Ministerium durchsucht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schmidt eingeleitet.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechnet nach der Taliban-Eroberung Afghanistans, wegen Terrorismus und Klimawandel mit wieder zunehmenden Migrationskrisen. Sein dringender Appell an die EU: Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf der anderen Seite des Mittelmeeres schaffen.
Interview · Mehr Autorität geht nicht: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78) fordert von der Union jetzt Disziplin und volle Unterstützung für Armin Laschet. Im Interview spricht er über die Bundestagswahl, Umfragen und Markus Söder.
Zeitgleich zur Trauerveranstaltung im Aachener Dom am Samstag ist in ganz NRW an Diensgebäuden des Landes Trauerbeflaggung angeordnet. Zu der Gedenkzeremonie wird auch der Bundespräsident erwartet.
Die Polizei in Berlin hat mehrere „Querdenker“-Demonstrationen verboten. Hunderte von Menschen versammeln sich stattdessen im Westen der Stadt. Es hat bereits Festnahmen gegeben. Derweil hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die „Querdenker“-Szene scharf angegriffen.
AfD-Abgeordnete wollten sich nicht vorschreiben lassen, im Bundestag eine Maske tragen zu müssen - und klagten vor dem Verfassungsgericht. Die inzwischen zurückgezogene Klage nutzten die Richter zu einer bemerkenswerten Feststellung.
Mehrere AfD-Mitglieder hatten sich nach der Einführung einer Maskenpflicht im Bundestag geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und schalteten das Bundesverfassungsgericht ein. Jetzt haben die Kläger aus der AfD-Fraktion ihre Organklage zurückgenommen.
Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn haben angesichts der sich rasch ausbreitenden aggressiveren Delta-Variante des Coronavirus auf die Bedeutung der Impfungen hingewiesen. Vor allem ungeimpfte Kinder würden im Herbst noch verwundbar sein.
Eine paritätisches Wahlrecht ist nicht im Sinne des Bundestagspräsidenten. Es könne zu einem schwierigen Repräsentationsverständnis führen, sagt Schäuble.
Vor einem Jahr wurde der Wirecard-Skandal bekannt. Jetzt hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen. Die AfD sieht Finanzminister Scholz in der Verantwortung.
Zwölf Menschen sterben bei dem Anschlag, den ein Islamist im Dezember 2016 in Berlin verübt. Für ihre Angehörigen und für die Verletzten, die zum Teil bis heute unter den Folgen leiden, war wichtig, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Doch es gibt noch Unklarheiten.
Auch wenn die Legislaturperiode in wenigen Wochen endet: Die Parteien im Bundestag bleiben hart bei der Ablehnung eines AfD-Politikers als Bundestagsvizepräsident. Am Donnerstag wurde Kandidat Nummer sechs abgelehnt.
Interview · Zum Geburtstag des Grundgesetzes spricht der Bundestagspräsident darüber, in welcher Verfassung das Land, das Parlament und die Union sind. Außerdem klärt über sein Verhältnis zu rheinischen Grundsätzen auf.
Der Zweikampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet in der Kandidatenfrage der Union, ist für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nachvollziehbar gewesen. Warum er die Auseinandersetzung als Pluspunkt für die Union bezeichnet.
Meinung · Frank-Walter Steinmeier hat es getan, Angela Merkel und Olaf Scholz auch. Seit Montag können sich auch Unter 60-jährige Mitglieder der Regierung und des Bundestages impfen lassen. Warum das jetzt auch dringend nötig ist.
Er verhandelte die Einheit, wurde als Kanzler und Staatsoberhaupt gehandelt und ist nun nicht nur anerkanntes Verfassungsorgan an der Spitze des Bundestages. Wolfgang Schäuble spielte auch im Machtkampf Söder-Laschet die wichtigste Rolle im Hintergrund.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich im Unionsstreit um die Kanzlerkandidatur hinter CDU-Chef Armin Laschet gestellt. Söders Kritik am Votum des CDU-Spitzengremiums sei „nicht zu ertragen“.
Aus Parteikreisen heißt es, es zeichne sich auch im Parteivorstand breiter Rückhalt für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ab. Zuvor hatte sich bereits das CDU-Präsidium mehrheitlich für den Parteichef ausgesprochen.
Meinung · Markus Söder und Armin Laschet ringen nun offiziell um die Kanzlerkandidatur der Union. Sie haben es nicht geschafft, diese Frage untereinander und vorab zu klären. Dieses Duell ist trotz aller Beteuerungen für die Union ein Spiel mit dem Feuer.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - sind beide zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Union bereit. Das teilten sie übereinstimmend am Rande der Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin mit.
Um Corona-Maßnahmen zu vereinheitlichen, ließe sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten in kürzester Zeit ändern. Dafür sieht er mehrere mögliche Vorgehensweisen.
Die Kleverin und ehemalige SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geehrt. Im Herbst wird ihre hauptberufliche Politik-Karriere enden. Das waren die Höhepunkte ihrer politischen Laufbahn.
Meinung · Eine entscheidungsstarke Führung stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Nicht alle Bürger wollen zu jeder Zeit mitwirken und mitentscheiden.
Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages erhöht.
Ab Sonntag sollen zuerst sehr alte Menschen geimpft werden, dann über 70-jährige. Doch es wäre vernünftig, auch einige Spitzenpolitiker wie die Kanzlerin früh mit dem Corona-Schutz zu versehen. Corona-Leugner werden empört sein, doch das wäre nur eine Selbstentlarvung.
UN-Generalsekretär António Guterres hat Deutschland als „Friedensmacht“ und „Säule des Multilateralismus“ gewürdigt. Guterres ist zum 75. Jubiläum der Gründung der Vereinten Nationen zu Besuch in Berlin.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz sorgte noch im November für Aufsehen, als er mit einer löchrigen Maske ans Rednerpult des Parlaments trat. Jetzt hat sich der 53-Jährige mit Covid-19 infiziert und liegt im Krankenhaus.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Parlament der Opfer der Corona-Pandemie gedacht und den Einsatz der Beschäftigten in Heimen und Krankenhäusern gewürdigt.
Meinung · Der Impfstoff ist noch nicht einsatzbereit, die Strategie in Detailfragen noch offen, da geht die Debatte um eine faire Verteilung schon los: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will, dass Bundestagsabgeordnete genauso behandelt werden wie Regierungsmitglieder. Das ist nachvollziehbar. Aber es darf keine Zwei-Klassen-Impfung geben – wie es etwa 2009 der Fall war.
Wenn es demnächst auch in Deutschland los geht, wird der Corona-Impfstoff ein knappes Gut sein. Wer bei der Vergabe bevorzugt wird, wird noch beraten. Wo werden Abgeordnete einsortiert?
Wie Umgehen mit der größten Oppositionsfraktion nach den neuerlichen Störungen im Bundestag? Im Raum stehen nicht nur Sanktionen gegen die AfD wegen der konkreten Vorfälle, sondern auch Konsequenzen, die darüber hinaus gehen. Auch in den Reihen der Partei selbst werden die Störer bestraft.
Die Aufregung und Empörung nach den Störaktionen von AFD-Gästen am Mittwoch auf den Fluren des Bundestages war groß. Am Freitagmorgen gab es eine Entschuldigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden.
Fremde Personen sollen Bundestagsabgeordnete während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz bedrängt haben. Der Ältestenrat des Bundestags untersucht nun, ob die AfD rechte Störer eingeschleust hat.
Die Partei will ihr Delegiertentreffen notfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen versuchen, obwohl sie allein mit ihren 600 Delegierten oberhalb der höchstzulässigen Teilnehmerzahl liegt. Die Stadt vermisst immer noch ein Hygienekonzept.
Steigende Infektions- und Todeszahlen erfordern ein rasches und striktes Durchgreifen. Doch war die Strategie und Reihenfolge die richtige?
Meinung · Der Bundestag hätte die Monate seit der ersten Welle gut nutzen können, um mögliche Eingriffe in Freiheitsrechte während der zweiten Welle abzuwägen und klare Vorgaben zu machen. Es ist eine verpasste Chance, die Bevölkerung mitzunehmen.
Vor wenigen Tagen war der SPD-Politiker Thomas Oppermann im Alter von 66 Jahren plötzlich verstorben. Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Trauerfeier im Plenarsaal Abschied von seinem Vizepräsidenten genommen.
Der Bundestag will am Mittwoch seines verstorbenen Vize-Präsidenten Thomas Oppermann gedenken. Der SPD-Politiker war im Alter von 66 Jahren überraschend verstorben.
Im Bundestag gilt Maskenpflicht - die AfD ist wehemend dagegen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat den AfD-Politikern mit Konsequenzen gedroht, sollten sie gegen die Corona-Maßnahme verstoßen.
Mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab kommender Woche im Parlament keinen Mund-Nase-Schutz mehr tragen. In einer Abmahnung fordern sie von Bundestagspräsident Schäuble, die allgemeine Maskenpflicht wieder aufzuheben.
Lassen sich Schulschließungen mit Hilfe längerer Ferien vermeiden? Einige Unionspolitiker setzen sich dafür ein. Allerdings wollen sie die freien Tage dann an anderer Stelle wieder ausgleichen. NRW will den Weg offenbar nicht gehen.
Der „Große Preis des Mittelstandes“ zählt zu den europaweit wichtigsten Wirtschaftspreisen. Einer davon ging jetzt nach Krefeld. Knapp 5000 Unternehmen waren bundesweit nominiert worden. Elf gewannen den Preis der Oskar-Patzelt-Stiftung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gratulierte.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erlässt eine umfassende Regelung für alle Räumlichkeiten des Parlaments. Die AfD kündigt Klage an.
Die unter dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Aufdeckung vn Finanzskandalen wie bei Wirecard eingerichtete Spezialeinheit des Zolls, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, bearbeitet Verdachtsmeldungen nach Auffassung der FDP weiterhin unzureichend.
Berlins Innensenator Andreas Geisel will nach den Massenversammlungen am Wochenende das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei Demonstrationen in der Hauptstadt zur Pflicht machen.
Der Bundestagspräsident hat den rechtsextremen Protest am Reichstag heftig kritisiert. Jeder Demo-Teilnehmer müsse sich fragen, "mit wem er da mitlaufe". Die SPD will über eine Sicherheitszone vor dem Gebäude sprechen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will laut einem Medienbericht bei der Wahl 2021 erneut für das Parlament kandidieren. Sollte er gewählt werden, könnte der CDU-Politiker einen Rekord erreichen.
In Zeiten von Corona sind Abstandhalten und Maske das Gebot der Stunde. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag hielten sich nicht alle Abgeordneten an diese Vorgaben und wurden vom Präsidium ermahnt.
Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt im September 2018 war verfassungswidrig. Brandt hatte während eines Erdogan-Besuchs kurdische Symbole an die Bürofenster gehängt. Diese wurden entfernt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hofft, dass die Gesellschaft die Folgen der Corona-Pandemie zum Anlass für Veränderungen nimmt und dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Am Dienstagabend startete „Wer wird Millionär“ später als gewohnt. Dafür gab es einen neuen Millionär: Ronald Tenholte war bei der letzten Frage berufsbedingt im Vorteil.
Die Parteien in Deutschland erhalten künftig mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze erhöht sich: Maximal dürfen in diesem Jahr knapp 197,5 Millionen Euro staatliche Mittel an sie ausgezahlt werden.
Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl von der SPD, hat ihren Amtseid abgelegt. Sie tritt die Nachfolge von Hans-Peter Bartels an.
Helmut Frister kommt damit eine Schlüsselrolle zu, Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln besonders zu ethisch umstrittenen Fragen der Lebenswissenschaften zu erarbeiten. Auf dem Gebiet ist der Düsseldorfer bereits sehr erfahren.
Vor 75 endete der Zweite Weltkrieg. Zum Gedenken an den Tag der Befreiung ruft Bundestagspräsident Schäuble zur einer Stärkung Europas und einer Wertschätzung von Frieden und Demokratie auf.
Zu Beginn der Corona-Krise häuften sich die Nachfragen zum Thema Kurzarbeit, ein Instrument, das für jedes Unternehmen eine sofortige Einsparung bei dem häufig größten Kostenblock ermöglicht. Das hat sich geändert.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Außerdem sprach er sich dagegen aus, dem „Schutz von Leben“ in der Corona-Krise alles unterzuordnen.
Meinung · Wolfgang Schäuble sagt, das Grundrecht auf Leben gelte nicht absolut. Da hat er eine Wahrheit gelassen ausgesprochen. Für Politiker in Staatsämtern sind solche Aussagen dennoch heikel.
Um den Bundestag auch bei einem coronabedingten Ausfall vieler Abgeordneter handlungsfähig zu halten, wird jetzt die Möglichkeit eines „Hybrid-Parlaments“ geprüft. Den Anstoß dafür gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ins Gespräch gebracht, die Sommerferien zu verkürzen. So könnten die Schüler und Schülerinnen den Unterrichtsstoff nachzuholen.
Soll das Grundgesetz geändert werden, damit ein kleines Notparlament aus Bundestag und Bundesrat über Gesetze entscheiden darf? Auch das will Bundestagspräsident Schäuble mit den Fraktionsführern diskutieren.
Die Politik geht mutig voran und riskiert eine gigantische Neuverschuldung. Es ist zu hoffen, dass auch nach der Krise die Veränderungsbereitschaft anhält. Zum Beispiel für eine Besserstellung all jener Arbeitnehmer, deren Wichtigkeit vielen erst jetzt richtig klar wird.
Um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie zu begegnen, haben Bundestag und -rat das zuvor besprochene Kurzarbeits-Gesetz beschlossen. Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten sollen außerdem unbegrenzte Kredite gewährt bekommen.
Die Parlamentarier im Bundestag wollen ihre Sitzungen wie geplant abhalten. Das Coronavirus hat unterdessen eine Debatte über schärfere Gesetze in Pandemie-Lagen ausgelöst
Günther Jauch stellt die dritte Zwei-Millionen-Euro-Frage in der Geschichte von „Wer wird Millionär?“ – und der Kandidat kneift. Hätten Sie’s gewusst?
Ab Anfang März können sich die Bundestagsabgeordneten in Berlin über mehr Geld freuen. Wie viel sie dann kassieren werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit des Verzichts betont, wenn die Erderwärmung gebremst werden soll. Die Bürger müssten sich darauf einstellen, ihr Leben verändern zu müssen.