Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Fahimi hat sich gegen längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. „Uns drohen keine Probleme bei der Stromerzeugung, sondern im Wärmemarkt“, sagte sie.
Mit der sogenannten Konzertierten Aktion wollen Wirtschaftsvertreter, Ökonomen und die Politik die rasante Inflation dämpfen. Die Arbeitgeber schlagen eine grundlegende Steuerreform vor, Rückendeckung kommt vom Handwerk in NRW.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Inflation stoppen und zu hohe Lohnabschlüsse im Herbst verhindern. Doch seine Idee, den Beschäftigten statt drastischer Lohnsteigerungen einmalig einen steuerfreien Gehaltszuschuss zu versprechen, trifft auf eine so breite Ablehnung.
Am kommenden Montag will Kanzler Olaf Scholz mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Kanzleramt darüber beraten, wie die Preiswucher in den Griff zu bekommen sind. Doch schon jetzt ist die Diskussion über verschiedene Lösungsansätze in vollem Gang.
Monatelang verzichtete Angela Merkel auf öffentliche Auftritte - auch Putins Angriff auf die Ukraine änderte daran nichts. Nun hat die frühere Bundeskanzlerin ihr Schweigen gebrochen.
Der Bundeskongress wählt Yasmin Fahimi zur ersten Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Die 54-jährige Chemikerin gehört zur SPD-Linken und schlägt gleich kämpferische Töne an. Mit ihrem Partner Michael Vassiliadis bildet sie das mächtigste Paar der deutschen Wirtschaft.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine neue Vorsitzende. Erstmals in seiner Geschichte steht eine Frau an der DGB-Spitze. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi wurde mit großer Mehrheit gewählt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie betont. „Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind.“
Der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, fordert Hilfe vom Staat wegen der hohen Energiekosten. Er verteidigt die Lohnforderung von acht Prozent: „Unsere Mitglieder erwarten einen kräftigen Lohnzuwachs.“ Er sagt, was er von Tempolimits, Olaf Scholz und Friedrich Merz hält.
Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Das teilte der DGB-Bundesvorstand mit. Mit der 54-jährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Generalsekretärin ihrer Partei würde erstmals eine Frau den Gewerkschaftsbund führen.
Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. In Hannover stellen die Parteien ihre Direktkandidaten auf. Das müssen Sie zu Ihrem Wahlkreis und den Kandidaten wissen.
Die Bundesregierung ringt noch um Hilfen für Azubis in der Corona-Krise. SPD-Fachpolitiker drücken aufs Tempo und legen einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vor. Der sieht Boni und Prämien in Milliardenhöhe vor, um den künftigen Fachkräften eine Perspektive nach Corona zu bieten.
Meinung · Yasmin Fahimi und Kevin Kühnert fordern in einem Gastbeitrag für unsere Redaktion eine Mindestvergütung für Auszubildende. Die Berichterstatterin für berufliche Bildung in der SPD-Fraktion und der Juso-Chef üben zudem scharfe Kritik an Bildungsministerin Karliczek.
Um das Willy-Brandt-Haus ranken sich allerlei Legenden, kaum eine ist positiv. Als "Schlangengrube", "Haifischbecken" oder "Flohzirkus" beschreiben selbst Sozialdemokraten die SPD-Parteizentrale. Mehrere Spitzengenossen scheiterten dort, etwa die frühere Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Michael Vassiliadis wird heute in Hannover erneut zum Chef der IG Bergbau Chemie Energie gewählt. Vor ihm liegen schwierige Aufgaben: Keine andere Gewerkschaft hat mit einem derart massiven Strukturwandel zu kämpfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen für verfassungsgemäß erklärt. In Betrieben soll für einen Beruf nur noch ein Tarifvertrag gelten. Konkurrierende Gewerkschaften sollten sich vor Tarifverhandlungen auf gemeinsame Positionen einigen. Aus dem Grundrecht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, folge keine "Blockademacht zum eigenen Nutzen", sagten die Richter. In der Praxis betrifft das etwa Krankenhäuser, die Bahn und den Luftverkehr.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die grundsätzliche Bestätigung ihres Tarifeinheitsgesetzes in Karlsruhe als positiv für die Arbeitnehmer begrüßt. Man erwarte nun weniger Streiks. Die klagenden Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht von dem Urteil.
Eigentlich wollte Hubertus Heil in diesem Sommer Zeit mit seiner Familie verbringen. Er wollte segeln gehen und im niedersächsischen Wahlkreis Peine Wahlkampf für sich und die SPD machen. Jetzt ist er seit fast zwei Wochen wieder Generalsekretär seiner Partei und gab gestern die erste montägliche Pressekonferenz im neuen, alten Amt.
Der Wahl-Büdericher Walter Freiwald (62) kann es nicht lassen: Im Internetportal Facebook verkündete der ehemalige Kandidat des RTL-Dschungelcamps gestern mal wieder, dass er Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck werden wolle.
Der Wahl-Büdericher Walter Freiwald (62) kann es nicht lassen: Im Internetportal Facebook verkündete der ehemalige Kandidat des RTL-Dschungelcamps mal wieder, dass er Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck werden wolle.
Hat sich Jörg Asmussen bei seinen Vertragsverhandlungen mit der Staatsbank KfW schlicht verzockt? Oder gibt es in der Bank und im Bundesfinanzministerium mächtige Widersacher, die den SPD-Mann als späteren Konkurrenten an der Spitze verhindern wollten?
Die Vorstandswahl hat vier klare Gewinner: Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und die neue Generalsekretärin Katarina Barley.
Es ist eine Demütigung für den Parteichef: Ein Viertel der Genossen verweigert Sigmar Gabriel die Gefolgschaft und schwächt die Partei damit ausgerechnet in Krisenzeiten. Der linke Flügel boykottiert Gabriels Kurs.
In der Bundespolitik kennt sie bisher keiner. Katarina Barley ist die neue SPD-Generalsekretärin mit einer übergroßen Aufgabe. Sie muss nun die verunsicherte Basis und einen angeschlagenen Parteichef zufriedenstellen.
Der Parteitag sollte ein Signal an die Mitte der Gesellschaft senden. Der Vorstand wollte eine Partei zeigen, die auf Wirtschaftskurs steuert und mit Familien im Blick auch die 30 Prozent erreichen kann. Doch jetzt ist Flüchtlingskrise.
Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann hat sich nach Lob für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik scharfe Kritik von der SPD eingehandelt.
Auf dem CSU-Parteitag führte Parteichef Horst Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne vor. "Unerträglich", heißt es jetzt aus den Reihen der CDU, "unerhört" bei der SPD. Selbst an der CSU-Basis ist Verärgerung zu registrieren.
Beim Parteitag der CSU hatte CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu Gast war, persönlich angegriffen — was auch bei manchem Delegierten für Geraune gesorgt hatte. Nun rechtfertigt sich Seehofer.
Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, bei syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug einzuschränken, stößt in der Union weitgehend auf Zuspruch. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistoriuas reagiert ablehnend. Kanzlerin Angela Merkel schweigt.
Der Justizminister äußert sich nicht zum jüngsten Nazi-Vergleich. Der Nationalsozialismus muss immer wieder für Tiraden herhalten.
Roger Moore will keine Frauen als 007, Sigmar Gabriel mehr Frauen für die SPD. Denn anders als James Bond haben sich die Alphamännchen in der SPD nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Lutz Bachmann sorgt für Empörung: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reagiert entsetzt auf die jüngsten Aussagen des "Pegida"-Gründers, der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels verglichen hat.
Meinung · "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann vergleicht Justizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Propagandaminister der Nazis, Joseph Goebbels. Nazi-Vergleiche diskreditieren vor allem diejenigen, die sie tätigen.
Erst muss Katarina Barley eine Pressekonferenz zum Koalitionsgipfel und den Gremiensitzungen abwarten, bis SPD-Chef Sigmar Gabriel die künftige Generalsekretärin zu sich auf die Bühne ruft. Alle Plätze im Willy-Brandt-Haus sind besetzt, die Hauptstadtpresse will sehen, wie sich Barley bei ihrem ersten Auftritt neben Gabriel schlägt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Katarina Barley zur neuen Generalsekretärin seiner Partei machen. Auf dem Bundesparteitag im Dezember werde er den Delegierten die 46-Jährige als Nachfolgerin für Yasmin Fahimi vorstellen, die ins Bundesarbeitsministerium wechselt, sagte Gabriel am Montag in Berlin.
Yasmin Fahimi wird von Katarina Barley als SPD-Generalsekretärin abgelöst. Mit Fahimis Wechsel ins Arbeitsressort von Andrea Nahles gibt es dort noch mehr Gegner des Parteichefs Sigmar Gabriel. Der gewinnt aber auch.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley wird neue SPD-Generalsekretärin. Das erfuhr unsere Redaktion Post" aus Kreisen des SPD-Präsidiums.
Im Willy-Brandt-Haus hat es am Samstag eine denkwürdige Ankündigung gegeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab bekannt, dass Generalsekretärin Yasmin Fahimi ihr Amt niederlegen und beim Bundesparteitag Mitte Dezember nicht erneut kandidieren werde.
Der Bundesvorstand der SPD hat sich hinter einen Vorschlag von Partei-Vize Ralf Stegner für ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestellt. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag in Berlin, der Vorschlag entspreche der Position der Sozialdemokraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt ungeachtet des Widerstands der SPD auf Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen. Zwar seien Transitzonen in der zur Umsetzung anstehenden EU-Richtlinie eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht, die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen.
Stolpert Kanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise? In der Runde bei Maybrit Illner war sich nur Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sicher: "Die Kanzlerin hat noch nie einen Retter gebraucht". Doch wirklich überzeugen konnte er nicht.
Fast geschlossen stimmten am Donnerstag die Mitglieder der Regierungsparteien im Bundestag für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Dagegen stimmte nur eine: Die Berliner SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe. Im Internet erhält sie dafür viel Lob.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Widerstand ihrer Partei gegen die Einrichtung von Transitzonen bekräftigt. Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière seien "nicht praktikabel", sein vorliegender Vorschlag "ist auch nicht menschengerecht", sagte Fahimi am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Merkel und Seehofer haben sich auf die rasche Bearbeitung von Asylanträgen direkt an den deutschen Grenzen geeinigt. Die SPD lehnt den Plan ab. Die Kanzlerin will mit dem Koalitionspartner sprechen.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den gereizten TV-Auftritt ihres Parteichefs Sigmar Gabriel zur Flüchtlingskrise verteidigt: "Ich glaube, dass es jedenfalls mehr Menschen an den Fernsehern hält, als manche anderen Schlafnasen, die immer nur wieder die gleichen Formeln vor sich hintragen".
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Flüchtlingskrise, über hartnäckige Diplomatie und ihre Hoffnung auf eine Wiederwahl beim Bundesparteitag.
Die Debatte über Grenzen der Flüchtlingsaufnahme hat einen Keil zwischen Kanzlerin Angela Merkel und die Union getrieben. Doch seit den Warnungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu den Kapazitäten rumort es auch bei den Genossen.
Die Forderung, Flüchtlinge nach Religion und Herkunft getrennt unterzubringen stößt auf Widerspruch. Der Innenminister hält das allein organisatorisch für unmöglich. Die SPD warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. Gleichzeitig wird der Ruf nach konsequentem Durchgreifen der Polizei laut.
Die finanzielle Belastung durch den Flüchtlingszustrom macht Ländern und Kommunen zu schaffen. Der Bund will ihnen nun offenbar mehr Geld geben. Sie fordern mehr Geld vom Bund - das ihnen dieser nun offenbar geben will.
Wie bringt man wieder mehr Bürger an die Wahlurnen? Die SPD diskutiert als Reaktion auf die oft niedrige Wahlbeteiligung grundlegende Veränderungen des Wahlrechts in Deutschland.
Die SPD begrüßte in der Rheinhausen-Halle ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie bezeichnete den aktuellen Zustrom von Asylbewerbern als eine Reifeprüfung für Europa.
Die SPD hat die CSU wegen der Einladung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu ihrer nächsten Klausurtagung scharf kritisiert.
Bei ihrem Besuch in Duisburg-Marxloh hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) insbesondere die Zuwanderung aus Südosteuropa als "Belastungsprobe" für ärmere Kommunen bezeichnet. Merkel forderte schnellere Asylverfahren und mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern.
Bei der Durchsuchung des Gebäudes habe die Polizei nichts Verdächtiges gefunden, sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag. Das Haus sei nun wieder freigegeben.
Der Generalbundesanwalt entlassen - und damit zurück in die Sommerpause? So nicht, meint die Opposition. Sie fordert Aufklärung. Bundesregierung und Verfassungsschutz-Chef bleiben unter Druck. Denn noch ist lange nicht klar, wer wann was wusste.
Vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils zum Betreuungsgeld hat der Städte- und Gemeindebund vom Bund gefordert, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Gelder künftig für den Kita-Ausbau einzusetzen.
Die SPD will keinen Neuanlauf für das Betreuungsgeld, wenn die Sozialleistung am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt werden sollte.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Bundesregierung "Leisetreterei" vorgeworfen. Die Regierung müsse gegen die Ausspähungen "jetzt endlich klar Stellung beziehen".
Die SPD hat mit einer Strafanzeige auf eine Protestaktion von Greenpeace vor ihrer Berliner Parteizentrale reagiert.
In ungewöhnlich scharfer Form hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundespräsident Joachim Gauck attackiert. "Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt", sagte er zu Gaucks Appell für einen großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen. Das Staatsoberhaupt hatte im Gedenken an die Vertreibung von Millionen Deutschen gesagt, er wünsche, "die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen". Seehofer entgegnete, dass Heimatvertriebene "solche Vergleiche nicht gerne hören". Die Fluchtursachen seien heute andere. Jetzt gehe es um "massenhaften Asylmissbrauch", dem mit mehr Rückführungen begegnet werden müsse.
Das Quartier südliche Furth bleibt für Politiker eine Top-Adresse, wenn es um modernen Wohnungsbau und neue Wohnkonzepte geht. Auf Einladung von Reiner Breuer, baupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, besuchte jetzt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Quartier. Der Gast aus Berlin zeigte sich sichtlich beeindruckt von diesem Mehrgenerationen-Quartier des Neusser Bauvereins. Fahimi hatte dabei und im Gespräch mit Bauvereins-Vorstand Frank Lubig vor allem am Thema Barrierefreiheit und der Arbeit des Nachbarschaftstreffs "Treff 20", einer Einrichtung der Diakonie, großes Interesse.
Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Bundes-SPD, hat gestern gemeinsam mit Oberbürgermeisterkandidat und Parteikollege Frank Meyer die Hochschule Niederrhein besucht. Dort nutzte sie die Chance, sich über Triales Studium (Ausbildung + Meister + Bachelor), innovative Lehrräume und studentischen Rennwagenbau zu informieren.
Wählen im Supermarkt und bis acht Uhr abends? Die Parteien von der CSU bis zur Linken wollen sich nicht mit der wachsenden Wahlmüdigkeit in Deutschland abfinden.
Die Iren haben sich in einem Referendum für die Homo-Ehe entschieden, und auch in Deutschland ist eine Debatte darüber entbrannt. "Bekommen wir bald irische Verhältnisse?" fragte denn auch Anne Will in ihrer Talkshow — und zeigte dabei, dass sie ihn kann, den politischen Talk.
Einen Tag, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den G7-Gipfel auf Schloss Elmau beendet hatte, stachen am Dienstagabend die Sozialdemokraten in See.
Die SPD gibt sich noch nicht geschlagen: Die Parteispitze beharrt auf einem Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Die SPD-Spitze beharrt auf einem Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Eine Schiedskomission hatte Anfang des Monats entschieden, dass Edathy seine Mitgliedschaft nur drei Monate ruhen lassen muss. Dagegen will die SPD-Parteiführung nun in Berufung gehen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit ihrer Warnung, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen, Empörung ausgelöst. "Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Wenn diese Definition geöffnet werde, seien andere Forderungen nicht mehr auszuschließen, "etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen."
Kommt nach der Homo-Ehe die Verwandten-Ehe oder grünes Licht für Polygamie? Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer warnt vor solchen Forderungen - und erntet damit heftigen Protest.
Der umstrittene Fifa-Chef Sepp Blatter ist trotz der kürzlich erfolgten Wiederwahl überraschend zurückgetreten. Als Nachfolger werden Uefa-Chef Platini und der Holländer van Praag gehandelt.
Wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos darf der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy drei Jahre lang nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmen. Die Parteispitze hatte den Ausschluss Edathys aus der SPD beantragt, dafür sah die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keine ausreichende Grundlage.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Doch er muss seine Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen. Auf Facebook reagierte Edathy: "Ich werde prüfen, ob ich das so akzeptiere oder die Bundesschiedskomission anrufe".
Meinung · Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge 2013 ein Angebot der USA für ein Anti-Spionage-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür eine Zusage zu haben. Nach allem, was bisher bekannt ist, können die Vorgänge als unredlich eingestuft werden. Als skandalös aber wohl kaum.
Das Kanzleramt soll bis Anfang Juni eine Prüfung der Suchbegriffe ermöglichen.
Druck auf das Kanzleramt, aber versöhnliche Worte Richtung Washington: Das ist die Strategie, mit der sich die SPD bemüht, die brisante NSA/BND-Spähaffäre in den Griff zu bekommen. Neben Aufklärung und Kontrolle der Geheimdienste liege auch deren Funktionsfähigkeit im "Staatsinteresse", betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag im ZDF.
Die SPD will die Offenlegung der umstrittenen Liste mit Suchbegriffen erzwingen. Allerdings betonen Koalitionspolitiker, wie wichtig die Geheimdienst-Kooperation mit Washington sei. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine Entscheidung über die Offenlegung der Selektorenliste gestellt.
Ex-"Pegida"-Frau Kathrin Oertel redet wirres Zeug, Yasmin Fahimi entgleist das Gesicht, Kolumnist Jakob Augstein leidet körperlich und AfD-Chef Bernd Lucke erkennt kurz vor dem Abspann, dass Illner ihr Thema verfehlt hat. Auf solche Sendungen können wir verzichten.
Der Stromnetzbetreiber Tennet hat die Änderungswünsche der bayerischen Staatsregierung bezüglich der Trassenführung künftiger Leitungen kritisiert. Das würde "den Netzausbau um Jahre zurückwerfen", warnte Tennet-Chef Lex Hartmann einem Medienbericht zufolge.
Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Bundeskanzlerin zum Handeln auf: "Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen."
Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. "Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.
In der Koalition droht ein größerer Zwist: Die jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre sorgen für neuen Unmut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Montag den auch von der SPD erhobenen Vorwurf der Täuschung zurück und stellte sich vor ihre Mitarbeiter im Kanzleramt.
Bremens rot-grüne Regierung hat bei der Bürgerschaftswahl nach einer amtlichen Hochrechnung eine Mehrheit errungen. Die beiden Parteien bekommen demnach 44 der 83 Sitze in der Bürgerschaft. Doch sowohl SPD als auch Grüne mussten Stimmverluste hinnehmen.
Die G36-Affäre ist lange nicht ausgestanden. Die Sozialdemokraten fordern einen Untersuchungsausschuss und Ursula von der Leyen kündigt personelle Konsequenzen an. Im Verteidigungsministerium beginnt das große Zittern.
Ist Airbus Opfer von Industriespionage geworden? Um diese Frage zu klären, will der Luft- und Raumfahrtkonzern Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Zudem hat Airbus die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Die muss sich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen; neben der EU und Frankreich, soll der BND auch Österreich ausspionniert haben.
In der BND-Affäre wird das Kanzleramt von mehreren Seiten scharf attackiert. SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht von "kläglichem Versagen", der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidbauer von einer "Schande". Allerdings: Die Gründe für die Kritik könnten gegensätzlicher nicht sein.
Die Geheimdienst-Enthüllungen belasten die Koalition; das Kanzleramt steht unter Druck. Auch die Kanzlerin meldet sich jetzt zu Wort.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach dem Spitzentreffen der großen Koalition Änderungen beim Mindestlohn ausgeschlossen. "Tatsächlich läuft die Einführung des Mindestlohns in Deutschland sehr gut", sagte Nahles am Montag im ZDF.
Sechs Stunden Gipfel - magere Ergebnisse: So präsentiert sich die große Koalition nach rund eineinhalb Jahren. Die Spitzenpolitiker sind gegenseitig wenig zimperlich, die Fachleute verhandeln weiter.
In der Affäre um mutmaßliche Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA und seine Unterstützung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) geht die SPD zunehmend auf Distanz zum Kanzleramt.
Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition sind am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um ihre Positionen in mehreren strittigen Bereichen abzustimmen. Dabei geht es sowohl um Eckpunkte zum Mindestlohn wie auch die umstrittene Arbeitsstättenverordnung.