Berlin DIHK verlangt Kurswechsel der CDU bei Erbschaftsteuer
Berlin · Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat CDU und CSU bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer zu einem Kurswechsel aufgerufen. Von einer Entschärfung der bisherigen Reformpläne hänge die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union ab, sagte Schweitzer gestern in Berlin. Die Erbschaftsteuerreform sei "das wichtigste Thema für die Unternehmen überhaupt". Ohne die Entschärfung sei die mittelständische Wirtschaftsstruktur in Deutschland gefährdet, weil durch die bisherigen Pläne ein Anreiz für Firmenerben geschaffen werde, das ererbte Unternehmen oder Anteile davon zu veräußern, statt den Betrieb in Familienbesitz zu erhalten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unlängst Eckpunkte für die Reform vorgelegt, die in der Wirtschaft auf massive Kritik stoßen. Die Reform wird notwendig, weil das Verfassungsgericht die bisherigen Verschonungsregeln für Firmenerben bei der Erbschaftsteuer für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Künftig soll es nach Schäubles Plänen eine Bedürfnisprüfung für Erben geben, die Unternehmenswerte ab 20 Millionen Euro erhalten. Sie sollen nachweisen müssen, ob sie eines Steuernachlasses bedürfen. Dabei soll auch das private Vermögen eines Firmenerben einbezogen werden.
Schäuble hatte diese relativ strengen Eckpunkte auch damit begründet, dass der von der SPD dominierte Bundesrat der Reform zustimmen müsse. Auch viele SPD-Länder wollen eine höhere Aufgreifschwelle für die Bedürfnisprüfung. Der DIHK plädiere für "mindestens 100 Millionen Euro", sagte Schweitzer. Den Hinweis auf den Bundesrat ließ er nicht gelten: "Ohne die Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag wird dieses Gesetz auch nicht verabschiedet. Es ist also an der Union, es zu ändern", verlangte der DIHK-Chef. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Verbandes kommt überdies zum Ergebnis, dass die Einbeziehung des Privatvermögens vom Verfassungsgericht nicht zwingend verlangt werde.
