Ärzte und Pfleger demonstrieren für mehr Geld Spahn fordert mehr Investitionen in Kliniken
Düsseldorf · In Düsseldorf werden sich an diesem Mittwoch rund 4000 Ärzte und Pfleger versammeln. Sie protestieren gegen die aus ihrer Sicht schlechte Finanzierung für die Krankenhäuser. Vor allem der hohe Tarifabschluss für das Krankenhauspersonal setzt die Kliniken unter Druck. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit einer Finanzierungslücke von etwa einer Milliarde Euro für 2012.
Die Regierungskoalition in Berlin erwägt, den Krankenhäusern mit zusätzlich bis zu 400 Millionen Euro im laufenden Jahr zu helfen. "Wir wollen die Tarifsteigerungen anteilig ausgleichen", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn unserer Redaktion. Allerdings ist die Finanzspritze noch nicht besiegelt und aus Sicht der Krankenhäuser auch nicht ausreichend.
Spahn sieht die Ursache der Finanzmisere der Kliniken allerdings nicht allein in den hohen Tarifabschlüssen. Er weist auch den Ländern Schuld zu, die nicht genug investierten. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn. "Wenn die Kliniken aus den laufenden Einnahmen ihre Investitionen bezahlen müssen, dann fehlt das Geld für den Betrieb der Krankenhäuser."
Die Finanzierung der Kliniken ist so geregelt, dass aus den Beiträgen der Versicherten die Betriebskosten finanziert werden. Die Investitionen müssen die Länder übernehmen. Die aber tun immer weniger. Während die Länder 1993 umgerechnet noch 3,9 Milliarden Euro in Kliniken gesteckt haben, waren es im vergangenen Jahr nur 2,7 Milliarden. Das Forschungsinstitut RWI bezifferte den bundesweiten Investitionsstau der Kliniken im Jahr 2009 auf neun Milliarden Euro. Auch in NRW sind die Klinik-Investitionen gesunken: 2007 betrugen sie 512 Millionen Euro, 2011 lagen sie bei nur 497 Millionen Euro.