| 10.51 Uhr

Berlin
SPD-Fraktion legt bei umstrittenem W-Lan-Gesetz nach

Berlin. Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies W-Lan in Deutschland angemahnt. Das geht aus einem Papier der Gruppe hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Auf sieben Seiten heißt es: "Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrechts noch nicht geeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen." So müsse einerseits die sogenannte Störerhaftung entfallen, wonach etwa Hoteliers haften, wenn Gäste über das W-Lan des Hauses illegal Musik aus dem Netz herunterlüden.

Auch sind die SPD-Experten dagegen, dass im Kampf gegen illegale Video- oder Musikplattformen alle Anbieter von Online-Speicher unter Generalverdacht gestellt werden. Zuletzt hatten Sachverständige im Ausschuss den Entwurf kritisiert. Streit gab es zwischen Union und SPD vor allem zur Störerhaftung.

(jd)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Berlin: SPD-Fraktion legt bei umstrittenem W-Lan-Gesetz nach


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.