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Wirtschaftsminister
Gabriel verteidigt Eingreifen in Handelsketten-Fusion

Sigmar Gabriel: Minister verteidigt Eingreifen in Handelsketten-Fusion
Gabriel hatte die Fusion genehmigt, obwohl das Bundeskartellamt sie untersagt hatte. FOTO: dpa
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sein Eingreifen in die Fusion der Handelsketten Edeka und Kaiser's Tengelmann vor dem Plenum des Bundestags verteidigt.

"Wenn es einen Gemeinwohlgrund gibt, dann doch wohl den der Sicherung von 8000 bis 16.000 Arbeitsplätze", sagte der SPD-Chef am Donnerstag. Die inzwischen abgeschlossenen Tarifverträge gingen über das hinaus, was er den Unternehmen an Auflagen für die Fusion gemacht habe. "Ich will mal sehen, wer das ernsthaft in Frage stellen kann, deswegen bin ich ganz gelassen."

Gabriel hatte die Fusion genehmigt, obwohl das Bundeskartellamt sie untersagt hatte. Er wehrt sich gegen einen Entscheid des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, das seine Ministererlaubnis kassiert hatte und den Verdacht der Befangenheit in den Raum gestellt hatte.

(gol/dpa)
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