Im Januar Steuereinnahmen massiv eingebrochen
Berlin (RPO). Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Januar trotz der langsamen konjunkturellen Erholung massiv eingebrochen. Mit 36 Milliarden Euro flossen Bund, Ländern und Gemeinden - ohne die reinen Gemeindesteuern - 7,8 Prozent weniger zu als noch vor zwölf Monaten.
Rechnungshof prangert Steuerverschwendungen an
Das teilte das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht vom Montag mit. Besonders kräftig ging es beim Bund mit 11,7 Prozent bergab. Grund dafür sind stark erhöhte Abführungen an die EU. Auch die Länder nahmen mit 9,1 Prozent erheblich weniger an Steuern ein als vor einem Jahr. Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 8,4 Prozent zurückfallen.
Überdurchschnittlich stark gingen im Januar 2010 die Lohnsteuereinnahmen zurück, und zwar um 8,5 Prozent. Hier wirkte sich auch der zwischenzeitliche Anstieg der Arbeitslosenzahl aus. Die schwächere Gewinnentwicklung im Unternehmensbereich wirkte sich in einer Verschlechterung bei der Körperschaftsteuer um 600 Millionen Euro aus, wobei der Großteil davon auf eine Verringerung der Nachzahlungen zurückging.
Die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer lagen um fast 30 Prozent im Minus, wobei sich hier besonders der Zahlungsrückgang bei der Eigenheimzulage von 42,2 Prozent auswirkte. Bei den nicht veranlagten Steuern auf Ertrag betrug das Minus 42,6 Prozent. Bei den Umsatzsteuern dagegen - Einfuhrumsatzsteuer und inländische Mehrwertsteuer - brachte der Januar einen Zuwachs um 7,3 Prozent.
Erbschaftsteuer ging deutlich zurück
Umsatzsteuernachzahlungen machten sich bemerkbar. Unter den Ländersteuern fiel vor allem die Erbschaftsteuer mit 28,9 Prozent deutlich zurück. Für den Bundeshaushalt brachte die Finanzentwicklung zu Beginn des Jahres eine Finanzierungslücke von 23,8 Milliarden Euro - deutlich mehr als ein Viertel des für das Gesamtjahr angesetzten Fehlbetrages. Die Ausgaben lagen mit 40,4 Milliarden Euro um 1,4 Prozent über dem Vorjahresmonat, die Einnahmen um 5,6 Prozent darunter. Aussagekraft für das gesamte Jahr 2010 haben diese Zahlen erfahrungsgemäß aber kaum.
Die Länderhaushalte entwickelten sich, wie aus dem Bericht hervorging, im vergangenen Jahr angesichts der Krise äußerst negativ. Die Bundesländer insgesamt verbuchten zum Ende des Jahres 2009 ein Finanzierungsdefizit von 25 Milliarden Euro, noch etwas mehr als ursprünglich geplant. Davon entfielen 21,7 Milliarden Euro auf die westdeutschen Länder.
Unterschiede zwischen den Bundesländern verringert
Gegenüber dem vergangenen Jahr verschlechterten sich die Zahlen der Länder um rund 26 Milliarden Euro. 5,1 Prozent geringeren Einnahmen standen 4,0 Prozent höhere Ausgaben gegenüber. Einhergehend damit verringerten sich die Unterschiede zwischen den Bundesländern in der Finanzkraft deutlich, wie der neue Steuer-Staatssekretär Hans Bernhard Beus im Vorwort schrieb.
Das Umverteilungsvolumen im Länderfinanzausgleich verringerte sich daher 2009 auf 6,9 (Vorjahr 8,3) Milliarden Euro, der Umsatzsteuerausgleich auf 7,3 (Vorjahr 8,2) Milliarden Euro und das Volumen der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen für die elf Empfängerländer auf 2,5 (3,0) Milliarden Euro. (Reporter: Gernot Heller, redigiert von Boris Berner)
