Tarifabschluss im öfffentlichen Dienst Steuerzahlerbund warnt vor Jobabbau und höheren Steuern
Düsseldorf · Der Steuerzahlerbund kritisiert den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Präsident Holznagel warnt vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte. Viele Kommunen müssten Steuern und Abgaben erhöhen, um die Lohnerhöhung zu finanzieren, sagt er.
"Ich sehe sehr große Probleme auf die Kommunen zukommen, diese Abschlüsse zu finanzieren", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel, am Mittwoch unserer Redaktion. "Viele Kommunen werden mit Personalabbau, Sparmaßnahmen sowie höheren Steuern und Abgaben reagieren müssen, was die steuerzahlenden Bürger trifft." In der guten konjunkturellen Lage mit sprudelnden Steuerquellen werde übersehen, dass viele Kommunen weiterhin eine sehr hohe Schuldenlast trügen. "Wenn — wie von Innenminister Seehofer geplant — der Tarifabschluss auf die Beamten übertragen wird, bedeutet das für den Bund jährliche Mehrausgaben von schätzungsweise vier bis sechs Milliarden Euro."
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst in der Nacht zu Mittwoch geeinigt. Demnach sollen 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen bis März 2020 im Schnitt insgesamt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend zum 1. März beginnen und eine Laufzeit von 30 Monaten haben. Dies teilten die Verhandlungsführer nach dreitägigem Ringen am frühen Mittwochmorgen in Potsdam mit.
Die drei Erhöhungen machen 3,19 Prozent rückwirkend zum 1. März 2018 aus, zum 1. April 2019 dann 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Für die unteren Einkommen gibt es mit Wirkung vom März eine Einmalzahlung von 250 Euro. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).
