Hückeswagen Politische Prügel für die CDU
Hückeswagen · Hans-Jürgen Grasemann sprach es frei heraus. Mit Blick auf die im großen Sitzungssaal gegenüber sitzenden Ratsmitglieder der CDU meinte der SPD-Fraktionschef: "Ich fordere Sie auf, jetzt auch den Mut aufzubringen, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für die nächste Kommunalwahl aufzustellen." Damit würde der politische Gegner seiner Einschätzung nach wenigstens den Ansatz einer klaren Politik deutlich machen. Grasemanns Abrechnung mit der "Fundamentalopposition" der CDU, wie er es nannte, hatte somit bei der Ratssitzung in der Diskussion um den Haushaltsbeschluss seinen Höhepunkt gefunden.
Grasemann zeigte sich verschnupft über die ablehnende Haltung der Christdemokraten zum Haushalt. Denn damit lehne sie das "Herzstück der Arbeit von Bürgermeister Uwe Ufer" ab. Was ihn verwunderte. Denn nach einem Jahr der "Blockadepolitik" gegenüber Ufer zu Beginn seiner Amtszeit, "bei der sich die CDU einige blutige Nasen geholt hat", habe sie ihm inzwischen ihre Unterstützung zugesagt, so der SPD-Fraktionschef.
Wie Grasemann warf auch Egbert Sabelek der Union "fehlende Verlässlichkeit" vor. Als Beispiel nannte der Grüne den von der CDU ins Spiel gebrachten neuen Sportplatz statt eines Kunstrasenbelags für den Platz an der Schnabelsmühle. Sabelek: "Sie lehnen einen Kunstrasenplatz ab, der 600 000 Euro kosten soll, fordern aber ein Stadion für drei Millionen Euro."
Auch Jörg von Polheim (FDP) kritisierte dieses Vorgehen und meinte: "Luftschlösser sind einfach zu bauen, aber genauso wie Kartenhäuser nicht standfest." Zudem warf er der CDU vor, in Sachen Haushalt keinerlei Alternativen aufzuzeigen. "Wegen eines Projektes, bei dem Sie nicht zufrieden sind, stellen Sie alles Erreichte in Frage."
So "angeschossen", ergriff CDU-Fraktionschef Horst Schreiber das Wort und fragte in Richtung des Bürgermeisters: "Wollen Sie unsere Unterstützung für den Wahlkampf oder nicht?" Der Angesprochene dachte kurz nach und meinte dann: "Im Mittelalter gab es Märkte, auf denen Männer um junge Frauen feilschten." Er fühle sich gerade so wie ein solches begehrtes Mädchen. "Aber wir sind nicht mehr im Mittelalter, und heute sucht die Frau sich ihren Partner selber aus", betonte Uwe Ufer. Er stellte klar: Wer sachlich mitarbeiten wolle, sei herzlich willkommen. Wer das nicht wolle, solle es bleiben lassen. "Ich werde mich jedenfalls nicht von den Parteien vor den Karren spannen lassen", unterstrich der parteilose Verwaltungschef.
Der Wahlkampf ist eröffnet: Kommentar von Stephan Büllesbach
Die Parteien im Rat haben vorsichtshalber schonmal den Kommunalwahlkampf für 2009 eröffnet. Zu hören war das in all seiner Deutlichkeit bei der Diskussion um den städtischen Haushalt im Rat. Da wurde bereits verbal kräftig zugeschlagen. Im Kreuzfeuer stand die CDU, der von den übrigen Parteien reichlich Feuer unterm Hintern gemacht wurde.
Beklagen darüber dürfen sich die Christdemokraten nicht. Hatten sie zu Beginn der Legislaturperiode die Arbeit des von der Listenverbindung aus SPD, FDP, UWG und Grünen unterstützten Bürgermeisters kritisiert, wo sie nur konnten, sind sie längst an Ufers Seite gerückt. Umso schwerer war es für die politischen Gegner nachzuvollziehen, dass die CDU wegen der Stadtstraße den Haushalt nicht mittragen will. Für SPD & Co. ein gefundenes Fressen, konnten die Parteien doch den Wahlkampf einläuten.
Das wäre kaum machbar gewesen, würden die Parteien wie bisher auf einer "Konsens-Welle" schwimmen. Wahlkampf, auch zu diesem frühen Zeitpunkt, ist okay. Doch dürfen die Politiker dabei eines nicht außer Acht lassen: Das Blockieren wichtiger Entscheidungen um des eigenen Akzente-Setzen willen ist der falsche Ansatz. So etwas wirft Hückeswagen in seiner Entwicklung zurück; viel Arbeit würde dadurch zunichte gemacht. Konsens quer durch die Parteien kann auch vor der Wahl funktionieren.
