Leverkusen Heiße Diskussion um die zweite mobile Radarkamera
Leverkusen · Der Bürger- und Umweltausschuss hat den Kauf einer mobilen zweiten städtischen Radarkamera abgelehnt. Dies löste eine Welle der Empörung aus.
Vor allem die maßgeblichen Kritiker des Kamerakaufs, CDU-Ratsherr Bernhard Marewski und Grünen-Politiker Frank Hasivar, bekommen ihr Fett weg, weil ihre differenzierte Begründung bei vielen nicht angekommen ist. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Wohnliches Wiesdorf", Wolfgang Otternberg, schrieb so der Redaktion: "Welche PS-starken Gäule sind denn mit den Herren Marewski und Hasivar durchgegangen?"
Protest gegen Begründung
Otternberg mutmaßt, dass die Politiker "freie Fahrt für freie Bürger" propagieren, ob in 30er- oder 50er-Zonen, Bußgelder für Raser sei also Abzockerei für die beiden. Dabei sind weder Marewski noch Hasivar gegen Tempokontrollen. Mit ihrem Nein zum Kamerakauf protestieren sie gegen die ehrliche Aussage von Straßenverkehrsamtsmitarbeiterin Ingrid Samusch, dass der Kamerakauf vorgeschlagen wird, um der Stadtkasse jährlich 230 000 Euro Zusatzeinnahmen zu bescheren. Dies bestätigte die stellvertretende Leiterin des Amtes im Ausschuss. Deshalb sprachen die Politiker, auch CDU-Ratsherr Omankowski, von "Abzockerei". Die Entscheidung über da Thema fällt im Stadtrat am 12. Dezember.
Bis dahin soll die Stadt genauer beschreiben, wo die neue Messkamera genutzt werden soll. Etwa an Stellen, wo die alte Kamera (noch mit richtigen Negativfilmen) versagt. "Die Stadt soll erklären, an welchen Ecken Leverkusens sie verstärktes Fehlverhalten festgestellt hat und deshalb neue Messtechnik braucht", sagt Marewski. "Wir sind nicht gegen Kontrolle." Auch die Polizei führe ja regelmäßig Aktionen gegen Raser durch. Der Kontrolldruck bestehe weiter.
Otternberg nutzt seine Ausschuss-Kritik, um sein eigentliches Anliegen zu plakatieren. Seit Jahren gebe es Anwohner-Beschwerden über die Raserei in der City. "Ganz besonders schlimm und gefährlich ist mittlerweile die ,Rundfahrt' über die Carl-Leverkus-Straße, Kaiserstraße und Hauptstraße geworden", schreibt er. "Dort ziehen die – meist jugendlichen – Fahrer regelmäßig ihre Show ab, indem sie hochmotorisierte Edelkarossen auf Höchstgeschwindigkeit beschleunigen. Dass dies höchst gefährlich ist und Menschenleben fordern könnte, wird ignoriert." Ihre Klage habe die Bürgerinitiative mehrfach, zuletzt am 21. September, dem Oberbürgermeister und Rechtsdezernenten Stein vorgetragen.
Gefahrenpunkte auflisten
Otternberg vermeidet klar auszusprechen, wer als Raser gemeint ist: die Mitglieder einer Leverkusener Großfamilie. Sie fallen tatsächlich oft durch Rasen, Falschparken und Halbstarken-Gebaren auf. Auch deshalb hält Otternberg den Kauf einer weiteren mobilen Kamera für dringend notwendig. Spätestens zur Ratssitzung will die Stadt die Bereiche auflisten, die zu Gefahrenpunkten zählen und künftig stärker überwacht werden müssen. Die neue Kamera könne auch außerhalb eines Fahrzeuges eingesetzt werden. Kaufpreis samt Schulung der Stadtmitarbeiter: 43.000 Euro.
