Wermelskirchen Grün und Schwarz im Kampf gegen Glücksspiel
Wermelskirchen · Eigentlich hatten gestern Nachmittag die Grünen zu einem Ortstermin an der Viktoriastraße eingeladen. Dazu holte der Ortsverband den Landespolitiker Matthi Bolte aus Ostwestfalen ins Bergische. Er ist innenpolitischer Sprecher. Gut 25 Interessierte, darunter auch einige Anwohner, suchten das Gespräch. Darunter Dieter Sappelt und Hella Weber vom Stein, die aktiv geworden waren: Beide kämpfen gegen die Ansiedlung der Spielhalle, haben eine Unterschriftenaktion initiiert und die Anwohner mobilisiert. Sappelt hatte seinen Freund Peter Biesenbach als juristischen Berater mitgebracht. So erlebten die Bürger einen ungewohnten Schulterschluss zweier Landespolitiker von CDU und Grünen, die die Bürger hier unterstützen, damit ein großes Entertainmentcenter nicht gebaut werden kann.
Hans-Jürgen Klein (Grüne) machte deutlich, wie er das bisherige Verfahren bewertet: "Ich habe den Eindruck, die Verwaltung will uns über den Tisch ziehen, bevor die Leute wach werden. Sie will für den Investor Planrecht schaffen."
Im Ortstermin ging's dann um den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der zwar schon von der Ministerpräsidentin 2011 unterzeichnet wurde und dem Landtag vorlag, aber noch nicht ratifiziert sei, so Bolte. Denn: In den Ausführungsgesetzen kann jedes Bundesland gestaltend eingreifen. Das war bislang durch die Auflösung des Landtages nicht möglich. Nach der Neuwahl, so Bolte, könne es noch einige Monate dauern, bis diese Gesetze rechtsgültig würden. In dieser Zeit erwarte er Druck von den Interessenvertretern der Glücksspielindustrie, damit landesweit liberale Gesetze beschlossen würden. Auf die Frage von Klein, ob er den "Tricks" kenne, um das Verfahren zu behindern, meinte Bolte: "Baurecht hat wenig mit dem Staatsvertrag zu tun."
Deutlich wurde den Bürgern auch gemacht, dass sich die Ansiedlung einer Spielhalle auch dann rentiere, wenn der Staatsvertrag im Laufe 2012 erst Gültigkeit erhalte und dann eine fünfjährige Übergangsfrist gelte, ehe die Anzahl der Glückspielautomaten in dem Gebäude deutlich reduziert werden müssten.
Was aber kann sonst angesiedelt werden? Das Gebäude steht seit drei Jahren leer – Einzelhandel ist erlaubt.
