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Plädoyer für eine Demokratie der schweigenden Mehrheit

Die Publizistin Ursula Weidenfeld ist bekannt für ihre provokativen Aussagen. Ob Euro-Schuldenkrise, Bankencrash oder Rentendebatte - in vielen Politikfeldern bedient die Autorin nicht die gängigen Urteile, sondern spitzt ihre Vorstellungen so zu, dass sie zwar Aufmerksamkeit erregt, aber auch starken Widerspruch erzeugt. Von Martin Kessler

In ihrem neuesten Buch "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert" nimmt sie sich nicht weniger vor, als die deutsche Demokratie einer Fundamentalkritik zu unterziehen. Die kommt dabei nicht sonderlich gut weg. In Weidenfelds Analyse hat ausgerechnet die allseits geachtete Kanzlerin Angela Merkel "die Demokratie beschädigt". Die Regierung sei an die Stelle des Parlaments getreten. "Zuerst vergisst sie das Volk. Dann verliert sie es." Ganz schön heftig für eine Autorin, die seit mehr als zwei Jahrzehnten das Politikgeschehen verfolgt. Trotz anhaltenden Wohlstands, niedriger Arbeitslosigkeit und guter Wachstumsaussichten sieht Weidenfeld "die gesellschaftliche Aufwärtsdynamik der Nachkriegszeit zum Erliegen gekommen". Für viele, gerade in der Mittelschicht, sei der Abstieg wahrscheinlicher als der Statuserhalt. Das macht unser Gemeinwesen anfällig für Populisten.

Weidenfeld belegt ihre Thesen empirisch, sie zeigt präzise die Krise des Parlamentarismus auf, die überbordende Bürokratie und die skandalisierenden Medien. Auch Nicht-Regierungsorganisationen, die sogenannten NGOs, und vermeintliche Interpreten des wahren Volkswillens bekommen ihr Fett weg und nicht zuletzt die Unternehmen, die die Schwäche des Verfassungsstaats gnadenlos ausnützen.

Doch so bestechend die Analyse ausfällt, so kurzatmig wirken die Besserungsvorschläge. Es ist richtig, dass Politik für die 99 Prozent gemacht werden soll, die sich nicht täglich ins Geschehen einmischen. Aber ob das durch punktuelle Veränderungen am Wahlrecht gelingt, bleibt doch fraglich. Die Autorin hat ein lesenswertes, provokatives, aber an der Sache orientiertes Buch geschrieben, das eine wichtige Debatte anstoßen könnte und zugleich andere einlädt, weiter nach einer besseren Demokratie zu suchen.

Ursula Weidenfeld: Regierung ohne Volk. 2017, Rowohlt, 300 S., 19,95 Euro

Quelle: RP
 
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