Duisburg Antrag von Rot-Rot
Duisburg · Für die Ratssitzung am Montag haben SPD und Linke einen gemeinsamen Antrag zum Abwahlverfahren eingereicht. Sie erwarten, dass eine Drucksache zur Feststellung der Zulässigkeit des Antrags fristgerecht zur Ratssitzung am 12. Dezember vorgelegt wird.
Die Antragsteller wollen, dass darin sowohl die Zahl der gültigen wie auch der ungültigen Stimmen aufgeführt wird. SPD und Linke fordern weiter, dass die Gründe, die zur Ungültigkeit führten, in ihrer jeweiligen Anzahl aufgeführt werden.
Weiter beantragen die beiden Fraktionen, dass der Wahlprüfungsausschuss diese Drucksache mindestens eine Woche vor der Ratssitzung vorgelegt bekommt. Er soll ermächtigt werden, sich bei Zweifeln ein eigenes Bild von den Unterschriften machen können, die als ungültig gelten.
"Für den Fall der voraussichtlichen Zulässigkeit des Antrags wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat eine Beschlussdrucksache über die Modalitäten der Abstimmung (wie zum Beispiel Wahllokale, Briefwahlstellen, Wahlbenachrichtigungen) vorzulegen", heißt es wörtlich in dem Antrag, Die Modalitäten hätten den Bedingungen bei der Wahl des OB im Jahr 2009 zu entsprechen. Die Vorlage müsse alle notwendigen Fristen, Termine sowie sonstigen Beschlüsse enthalten.
