Duisburg Kampf um Erhalt des Shared Space

Duisburg · Die Bezirksvertreter Rheinhausens nehmen die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf, das Verkehrskonzept am Rheinhauser Markt zu ändern, nicht einfach hin. In ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen sie einen Antrag, der eine bauliche Anpassung des Bereiches an das Konzept vorsieht.

 Weil es für das Verkehrskonzept Shared Space kein eigenes Verkehrsschild gibt, wurden diese Bereiche bisher mit Spielstraßenschildern gekennzeichnet. Neben dem unterschiedlichen Bau von Fahrbahn und Gehweg am Rheinhauser Markt ist auch diese Beschilderung für Shared Spaces nicht zulässig.

Weil es für das Verkehrskonzept Shared Space kein eigenes Verkehrsschild gibt, wurden diese Bereiche bisher mit Spielstraßenschildern gekennzeichnet. Neben dem unterschiedlichen Bau von Fahrbahn und Gehweg am Rheinhauser Markt ist auch diese Beschilderung für Shared Spaces nicht zulässig.

Foto: probst

Rheinhausen Nach langer Erörterung der von der Bezirksregierung geforderten Umwandlung des Shared Space am Rheinhauser Markt (wir berichteten) haben die Bezirksvertreter Rheinhausens in ihrer Sitzung am Donnerstag die Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung missbilligend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig beschlossen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) einstimmig einen Initiativantrag. In diesem fordern sie die Verwaltung auf, soweit bauliche Maßnahmen zur korrekten Anlegung des Shared Space nötig seien, diese in das nächste Straßenbauprogramm aufzunehmen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob eine Ausdehnung des Bereiches bis zur Friedrich-Alfred-Straße möglich ist.

Zuvor hatten viele Bezirksvertreter ihrem Ärger über die veranlasste Umwandlung des Shared Space in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, der den Autos wieder Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern einräumt, Luft gemacht.

Ärger über Stadtverwaltung

Nicht nur, dass die 800 000 Euro aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung hätten besser eingesetzt werden können, die BV fühlte sich von der Verwaltung auch getäuscht. "Man hat uns trotz unserer Bedenken damals immer wieder versichert, dass dies alles im rechtlichen Rahmen sei", erinnerte sich Reiner Friedrich, Rheinhauser Ratsherr der SPD.

Während Karsten Vüllings von der Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale und Peter Wirtz (CDU) die Frage aufwarfen, warum der Shared Space eingerichtet wurde, obwohl Verwaltung und Bezirksregierung offensichtlich gewusst hätten, dass man sich in einer rechtlichen Grauzone bewege, fragte Ersin Erdal (SPD), wie es sich die Verwaltung vorstelle, die Verkehrsteilnehmer über die neue Regelung zu informieren.

Nur gut, dass bei all den Fragen der neue Stadtentwicklungsdezernent Carsten Tum zugegen war. Er konnte zwar nicht alle Fragen klären, jedoch über die Gründe der Entscheidung informieren. "Es gibt in Deutschland keine passenden Schilder für diese Verkehrssituation", sagte er. Daher sei eine rechtlich unsichere Lage entstanden, die auch andere Städte betreffe.

Die Aussage, dass alle anderen Duisburger Shared Spaces — abgesehen vom Opernplatz in der Innenstadt — bis zum kommenden Jahr von der Bezirksregierung geduldet werden, bestätigte die Bezirksvertreter in ihrer Haltung, den Erlass aus Düsseldorf nicht protestlos hinzunehmen. Tum bekräftigte jedoch, dass in Rheinhausen — anders als an anderen Stellen — tatsächlich eine dem Konzept widersprechende Bauweise vorliege, die Verwaltung daher auch der Umwandlung zugestimmt habe. "Ich bin aber gerne bereit, noch einmal in Verhandlungen mit der Bezirksregierung zu treten und dort auch Ihre Argumente vorzubringen", sicherte Tum den Rheinhauser Bezirksvertretern zu, sich für ihr Anliegen starkzumachen.

(RP)
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