Nettetal Illegale Werbung, Hunde und Sauberkeit
Nettetal · Das "Handlungskonzept Sauberkeit und Ordnung" kommt nur zäh in Gang. In einigen Bereichen zeigen sich Erfolge, in anderen setzt die Verwaltung auf Verhandlungen. Das ist nicht immer im Sinne der Politik.
Misst die Stadtverwaltung mit zweierlei Maß, wenn sie gegen illegale Werbeanlagen vorgeht? Diese Frage beschäftigte den Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Zwischenbilanz des Projektes "Sauberkeit und Ordnung" in der Stadt. Im konkreten Fall geht es um illegale Werbeanlagen an der B 221 durch zwei örtliche Firmen. Mit ihnen wird zurzeit über Alternativen verhandelt. Andererseits geht die Stadt jetzt, wie von der Politik erwartet, rigoros gegen wildes Plakatieren vor.
Claudia Winands (SPD) zeigte sich befremdet darüber, dass die Verwaltung ein ordnungsrechtliches Verfahren gegen die beiden Firmen zwar eingeleitet hat, aber im Augenblick nicht weiterverfolgt und weitere Fälle nicht aufnimmt. Beide Firmen hatten erklärt, dass sie auf ihre illegale Werbung auf einem privaten Grundstück an der Bundesstraße nicht verzichten wollen. Die Verwaltung erklärte sich daraufhin bereit, mit den Firmen Alternativen zu erarbeiten. "Wenn festgestellt wird, dass das, was vorhanden ist, illegal ist, dann gibt es dazu keine Alternativen", bemerkte die SPD-Stadtverordnete. Ihr sei nicht einsichtig, dass Verhandlungen abgewartet würden, anstatt die Anlagen zu beseitigen.
Der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder widersprach ihr: "Es gibt immer Alternativen." In Erwägung gezogen werde beispielsweise, Pylone mit entsprechender Werbung in luftiger Höhe zuzulassen. Das sei aber nur ein Beispiel, erklärte die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche. Denn "nicht alles, was geht, ist sinnvoll und wünschenswert". Eine durch Werbung "verspargelte Landschaft" wolle sie jedenfalls auch nicht. Darum sei die Verwaltung in intensiven Gesprächen mit den Unternehmen.
Claudia Winands ließ nicht locker. Die Ungleichbehandlung dieser beiden konkreten Fälle und des sonstigen Plakatierens leuchte ihr nicht ein. Armin Schönfelder begründete die Taktik der Stadtverwaltung damit, dass ordnungsbehördliche Angelegenheiten immer auch ein "gewisses Fingerspitzengefühl" erforderten. Allerdings werde die Stadt sich nicht unendlich zurückhalten: "Was werblich illegal ist, muss verschwinden."
Ein deutlich energischeres Auftreten der Stadt gegenüber uneinsichtigen Hundehaltern forderte ebenfalls die SPD. Die Stadt hat im April schwerpunktmäßig solche Kontrollen in Lobberich und Breyell umgesetzt und dabei 14 Ordnungswidrigkeiten geahndet. In anderen Stadtteilen wird es solche Kontrollen in Kürze ebenfalls geben.
Enttäuscht ist die Stadtverwaltung über die vergleichsweise geringe Resonanz auf die Aktion Saubermann. 280 Vereine, 15 Schulen und 16 Kindergärten waren mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben worden. Lediglich elf Prozent von ihnen antworteten, nur eine Schule und drei Kindergärten machten mit. Es stellte sich aber auch heraus, dass einige Einrichtungen längst selbst solche Aktionen machen. Ob und wie sie künftig in eine zentrale Sammelaktion eingebunden werden können, muss noch geklärt werden.
