Kommentar Keine Spur von offener Beratung
Im Endspurt haben mehrere Fraktionen eine ganze Reihe von Anträgen zur Haushaltsberatung eingereicht. Das Paket hat der Finanzausschuss schon wieder in eine nicht öffentlich tagende Kommission (FSK) verwiesen.
Demnächst wird dem Bürger wieder eine ganz und gar undurchsichtige Entscheidung präsentiert. Wahrheit und Klarheit eines Beratungsweges zum Haushalt gibt es in Nettetal schon lange nicht mehr. Man klüngelt hinter verschlossenen Türen. Warum diese Geheimniskrämerei in Beratungen? Entweder man will es nicht, man kann es nicht oder - man ist zu faul.
Denn in den Fachausschüssen stand seit September das Thema Haushaltsberatung immer auf der Tagesordnung, wurde aber häufig unter fadenscheinigen Begründungen abgesetzt. Was, bitteschön, verbirgt die Politik fraktionsübergreifend vor ihren Bürgern?
Ludger Peters
