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Bergneustadt
Höchste Grundsteuer in Bergneustadt

Bergneustadt. Kommune hebt als erste in NRW die Grundsteuer B an die 1000er-Marke heran. Von Detlev Hüwel und Emily Senf

Einstimmig hat der Rat von Bergneustadt (Oberbergischer Kreis) gestern die Heraufsetzung der Grundsteuer B beschlossen, die alle Eigentümer von Immobilien betrifft. Mit 876 Prozent liegt die Steuer in dieser Gemeinde schon jetzt landesweit an der Spitze. Dennoch soll sie im kommenden Jahr auf 959 Prozent steigen.

Der Ratsbeschluss ist zugleich eine herbe Niederlage für die Verwaltung, die sogar 1255 Prozent gefordert hat. "Wir müssen einen gesetzeskonformen Etat vorlegen und brauchen das Geld zum Haushaltsausgleich", sagte ein Sprecher der Stadt unserer Redaktion. Mit dem Grundsteuer-B-Hebesatz von 959 Prozent verstößt der Rat gegen das NRW-Stärkungspaktgesetz. "Statt des vorgeschriebenen Haushaltsausgleichs erwarten wir für 2016 knapp 1,7 Millionen Euro Miese", erklärt Johannes Drexler, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Schuld sei etwa die niedrige Gewerbesteuer, die der Kommune knapp fünf Millionen Euro im Jahr einbringt, sowie "die schlechte Sozialstruktur, durch die wir einen niedrigen Anteil an der Einkommensteuer haben", sagt Drexler.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die fünf im Rat vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, UWG und FDP zuvor betont, dass sie dem Verwaltungsentwurf nicht zustimmen werden. Die Anhebung der Grundsteuer B auf 959 Prozent bedeute "die absolute Belastungs- und Akzeptanzgrenze für die Bürger unserer Stadt". Eine noch höhere Belastung sei sozialpolitisch nicht zu verantworten; außerdem bestünden "erhebliche rechtliche Bedenken". Tatsächlich kann die Heraufsetzung je nach Immobilie und Hebesatz Mehrausgaben von einigen Hundert Euro pro Jahr bedeuten. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes NRW sind in Bergneustadt derzeit für ein Einfamilienhaus (Steuermessbetrag 100 Euro) 876 Euro Grundsteuer B zu entrichten. Bei einer Anhebung auf 1255 Prozent wären es 379 Euro mehr und bei 959 Prozent immerhin noch 83 Euro.

Ursprünglich hatte die Verwaltung sogar 1465 Punkte angepeilt. Nachdem das Land die Zuweisungen für die Flüchtlingsunterbringung erhöht hat, wurde die Planung für 2016 auf 1255 Punkte reduziert, doch auch dagegen erhob sich ein Sturm der Entrüstung. Rund 6000 der knapp 20.000 Bürger unterzeichneten eine Protestresolution.

Wie es nun weitergeht, wisse niemand, sagt der Stadtsprecher. Nicht auszuschließen sei, dass man "Besuch" von einem Sparkommissar des Landes bekommen werde, der die Finanzen der hoch verschuldeten Gemeinde - wie auch immer - in Ordnung zu bringen hätte.

Quelle: RP
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