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Digitale Wirtschaft
Brief an die Landesregierung: Digital banal

Brief an die Landesregierung: Digital banal
Unser Autor hat einen Brief an die Landesregierung geschrieben. Das Thema: Digitale Wirtschaft. FOTO: RP
Düsseldorf. Unser Autor hat eine Pressekonferenz besucht, die keine war. Denn es gab nichts zu berichten. Wie die NRW-Landesregierung versucht, sich als digitaler Anführer zu präsentieren – aber damit Augenwischerei betreibt. Von Florian Rinke

Liebe Landesregierung,

eigentlich ist so ein Brief ja ziemlich altmodisch, gerade jetzt, wo wir in NRW alle digital sein wollen. Sie ja auch, immerhin ist die Digitalisierung Ihr neues Lieblingsthema. Vielleicht hätte ich Ihnen also eine Nachricht über WhatsApp schicken sollen oder per Periscope-Video mit Ihnen Kontakt aufnehmen. Ich finde aber, dass man manche Traditionen auch im digitalen Zeitalter bewahren sollte – und es ziemlich schnell albern wirkt, wenn man zwanghaft betonen will, wie digital man ist.

Experten: So muss NRW auf den digitalen Wandel reagieren FOTO: Rolf Vennenbernd

Womit wir schon beim Thema wären. Vergangene Woche war ich im Landtag auf einer Pressekonferenz des Schulministeriums. Titel: "Digitalisierung als Chance für die Schulentwicklung". Das klang vielversprechend – ich bin ein großer Freund von Fortschritt. Die Schulministerin hatte sogar einen Gast von der NRW.Bank eingeladen, der das Förderprogramm "Moderne Schule" vorstellen wollte. Es sei der Schrittmacher für den digitalen Wandel, hieß es in den Unterlagen, die verteilt wurden. Das klang fast zu gut, um wahr zu sein.

Um es kurz zu machen: Es klang tatsächlich zu gut, um wahr zu sein. Nachdem Sylvia Löhrmann sechs Projekte des Ministeriums vorgestellt hatte, die allesamt bereits bekannt waren, erzählte ein Mann von der NRW.Bank vom vermeintlichen digitalen Förderprojekt. 87 Projekte wurden unterstützt, Kredite in Höhe von 124 Millionen Euro verteilt. Toll! Leider sind diese Gelder aber nicht nur in Digitalisierungsprojekte geflossen. Es wurden damit auch Mensen saniert oder Umbauten für Barrierefreiheit finanziert. Das alles sind sehr sinnvolle Projekte, aber mit Digitalisierung haben sie im Grunde nichts zu tun. Die Frage, wie viel Geld für reine Digitalisierungsprojekte ausgegeben wurde und wie viele dieser Projekte es überhaupt gab, konnte die NRW.Bank nicht beantworten. Diese Zahlen habe man gar nicht erhoben.

Ging es am Ende also nur darum, krampfhaft zu belegen, dass viel Geld in die Digitalisierung fließt und sich im Land einiges tut? Das hat nicht funktioniert, liebe Landesregierung. Stattdessen blieb am Ende nur die Botschaft stehen, dass die landeseigene Förderbank keine Ahnung hat, wofür sie ihre Gelder vergibt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass man dort lieber eine andere Art der Präsentation bevorzugt hätte. Eine Präsentation, in der es um den eigentlichen Zweck des Projekts geht: Die Modernisierung von Schulen allgemein. Das ist ja schließlich auch schon mal was.  

So soll der digitale Wandel in NRW aussehen

Und das war noch nicht alles: Die Schulministerin erzählte, dass an fast 1400 der rund 3000 weiterführenden Schulen in NRW Informatik als Schulfach angeboten würde. Wie viele der Lehrer das Fach jedoch fachfremd unterrichten, konnte sie nicht sagen. Und dass es Berechnungen gibt, nach denen in zehn Jahren drei Viertel der Stellen nicht mehr besetzt werden können, weil viel zu wenig junge Menschen Informatik-Lehrer werden wollen, hat sie auch verschwiegen. Es hätte nicht zur Botschaft gepasst, die da verbreitet werden sollte: Alles ist gut!  

Leider ist es nicht das erste Mal, dass Sie versuchen, die Bürger an der Nase herumzuführen.

Seien wir doch mal ehrlich: Es gibt kein großes, ressortübergreifendes Konzept für die Digitalisierung, mit dem Sie sich brüsten könnten. Das gab es im Januar nicht, als Hannelore Kraft ihre Regierungserklärung mit dem Schwerpunkt Digitalisierung vorgestellt hat, und das gibt es heute auch noch nicht. Und wenn dann mal ein Ministerium wie das von Garrelt Duin (SPD) einen Plan vorstellt, um NRW attraktiver für Gründer zu machen, bekommt er dafür nur ein Mini-Budget, das aber natürlich so nicht genannt wird. Stattdessen wird von Hebeleffekten gesprochen, durch die dreistellige Millionenbeträge aktiviert werden. Ernsthaft: Wie wahrscheinlich ist es, dass es genauso kommt? Aber es klingt einfach besser, wenn man es den Leuten erzählt.

Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, wieso Sie es immer wieder versuchen. Jeder weiß doch, dass die Kassen in NRW leer sind, dass es beispielsweise durch die Flüchtlingsproblematik neue, riesige Baustellen gibt, mit denen der Bund Länder und Kommunen sträflich alleine lässt.

Ist es nur das Gefühl, jetzt auch "liefern" zu müssen, das zu diesem Aktionismus führt? Das Sie dazu animiert, alles aufzuplustern und aufzupumpen, obwohl jeder halbwegs mitdenkende Mensch die sehr viel kleinere Realität sofort erkennt? Ist das wirklich immer noch die Art, wie Politik funktionieren sollte?

Dabei ist es doch so: Es gibt viele tolle Projekte in diesem Land, ja sogar von Ihnen, der Landesregierung, auf die man aufbauen kann:

  • An fünf Grundschulen wird jetzt getestet, wie sich Informatik in den Sachunterricht integrieren lässt. Damit ist NRW bundesweit Vorreiter! Und wenn man sich an den beteiligten Hochschulen umhört, dann loben alle den großen Einsatz der Mitarbeiter des Schulministeriums.   
  • In Wuppertal werden demnächst selbstfahrende Autos über die Straße fahren. Damit hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sogar dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein Schnippchen geschlagen, der eine Teststrecke parallel in seinem Heimatland Bayern plant.
  • Der Wirtschaftsminister beruft einen Beirat mit Experten aus der Digitalszene und lässt sich von ihnen erklären, was die Szene benötigt und wie sie funktioniert. Bei jedem Treffen, da bin ich mir sicher, lernt Garrelt Duin sogar noch etwas dazu – und am Ende ist ein Programm entstanden, dass zwar wenige finanzielle Mittel zur Verfügung hat, aber endlich die Probleme adressiert, die die Gründerszene in NRW hat.

Ich könnte noch weitere Beispiele nennen, bei denen NRW gerade viel richtig macht. Doch ich finde, es sind gerade diese drei Projekte, die exemplarisch zeigen: Es geht doch! (Und nur so nebenbei: Bei zwei der drei Projekte musste noch nicht mal viel Geld in die Hand genommen werden) Es sind Projekte, von denen am Ende ganz NRW profitiert. Sie sind ein wichtiges Zeichen, dass NRW in der Lage ist, wirtschaftsfreundliche Lösungen zu finden, Innovationen zu fördern und Fortschritt zu forcieren.

Doch leider fühlt sich die Wirtschaft von Ihnen überhaupt nicht mitgenommen. Mittelständler klagen über langsame Internetverbindungen, marode Straßen und wenig Austausch.  Und bei den Großkonzernen eröffnet einer nach dem anderen eine Repräsentanz in Berlin, in der Start-ups gefördert werden sollen. Metro, Henkel oder Bayer – sie alle sind inzwischen da, weil dort aus ihrer Sicht die Musik spielt. Trotzdem frage ich mich,  ob es nicht sinnvoll wäre, die Kapelle einfach vor der Haustür aufzustellen statt dort, wo es sowieso schon genug Orchester gibt. Vielleicht fehlte nur der Dirigent, der aus einzelnen Musikern eine Band macht?

Wo ist die große Allianz zur Digitalisierung von NRW? Wo ist das große Gesamtkonzept?

Vielleicht war es etwas überhastet, dass Sie im Januar in Form einer Regierungserklärung erklärt haben, NRW solle "place to be" der digitalen Wirtschaft werden – wo viele in der Opposition Ihnen sogar absprechen, NRW zum "place to be" der normalen Wirtschaft machen zu wollen. Auch der Slogan "MegaBits. MegaHerz. MegaStark." hat Ihnen ja eher Spott als Anerkennung eingebracht. Ich gebe zu: Auch ich war etwas hämisch. Aber ich bin mir sicher: Sie würden Ihn heute auch nicht nochmal verwenden.

Obwohl, und das muss ich Ihnen lassen, der Grundgedanke ja gut war: Denn natürlich haben Sie völlig Recht mit Ihrer Analyse, dass man Digital- und Sozialpolitik nicht voneinander trennen kann. Dass man Antworten finden muss auf die sozialen Probleme unserer Zeit, weil diese vielfach sogar durch die Digitalisierung verstärkt werden oder sich durch technischen Fortschritt besser beheben lassen. Denn natürlich verändern sich beispielsweise durch den Online-Handel Strukturen in den Innenstädten. Gleichzeitig lässt sich vielleicht langfristig die Integration von Flüchtlingskindern viel leichter bewerkstelligen, wenn Computer in der Lage sind, in Echtzeit zu übersetzen. Dafür muss man (entschuldigen Sie diese Floskel) alle Beteiligten mitnehmen: Wirtschaft, Verbände, Wissenschaft – und natürlich die Bürger. 

Am Ende braucht es dafür ein Gesamtkonzept und nicht eine Reihe von Einzelmaßnahmen: Wir müssen definieren, in was für einem Land wir leben wollen. Das müssen Sie noch stärker in Politik übersetzen. Dafür wurden Sie gewählt. Daran müssen Sie sich messen lassen. Und ich glaube, da liegt aktuell das ganz große Missverständnis: Denn all diese Auftritte, bei denen mit Zahlen jongliert wird, die sich am Ende als wenig belastbar erweisen, sind völlig überflüssig. Natürlich ist jedem klar, dass ein globales Phänomen nicht allein von der Landespolitik gelöst werden kann. Aber Sie müssen regionale Antworten auf globale Entwicklungen finden.

Das bedeutet für mich zum Beispiel:

  • Wie müssen wir die Lehrer ausbilden, damit sie den Kindern das vermitteln können, was sie in Zukunft wissen müssen?
     
  • Wie schaffen wir es, ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen, um die Facharbeiter von morgen zu schulen, die in den vernetzten Fabriken die Prozesse leiten müssen?
     
  • Wie schaffen wir es, die nötige Infrastruktur bereitzustellen, damit die Menschen demnächst nicht nur Breitbandanschlüsse am Haus haben, sondern auch dank leistungsstarker Netze mit selbstfahrenden Autos auf den Straßen fahren können?

Darauf erwarte ich Antworten von Ihnen – und die Liste ließe sich fortsetzen. Natürlich ist diese Aufgabe undankbar, weil – das zeigt die Geschichte – viele Dinge anders laufen werden als angenommen. Und natürlich werden es am Ende wieder alle besser gewusst haben, wahrscheinlich gehöre ich dann auch dazu. Aber das gehört zum Spiel dazu, da geht es Ihnen nicht besser als dem Fußball-Bundestrainer.

In NRW muss mehr passieren, da sind wir uns glaube ich völlig einig. Sonst würde ich Ihnen nicht diesen Brief schreiben und Sie würden nicht immer versuchen so zu tun, als würde schon mehr passieren. Es gibt viel zu tun und zu wenig Zeit, um Bürgern nur Luftschlösser zu bauen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Rinke

Quelle: RP
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