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Düsseldorf
FDP wirft Landesregierung Aufbau unnützer Planstellen vor

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat seit  2010 über 8300 Planstellen geschaffen. "Das ist nicht nur teuer für den Steuerzahler, der die zusätzlichen Beamten und Angestellten bezahlen muss", so FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, "der rot-grüne Wasserkopf in NRW ist auch ein ernsthaftes Wachstumshemmnis für die Wirtschaft." Von Thomas Reisener

Denn mehr Verwaltung sorge stets auch für mehr Bürokratie, wofür Witzel in NRW befremdende Beispiele gefunden hat: Im Zuge des 2013 eingeführten Rauchverbotes erfand Rot-Grün auch gleich ein neues Rauchverbotsschild: Die zweidimensional abgebildete, durchgestrichene Zigarette reichte nicht mehr.

Per Gesetz wurde Kneipen, Sport- und Kultureinrichtungen nun eine dreidimensional abgebildete Zigarette vorgeschrieben, die von vorne links nach hinten rechts zu zeigen hat und durchgestrichen werden muss. "Ich weiß nicht, warum man solche Schilder neu regulieren muss. Aber wenn man das neu regelt, muss man die Neuregelung natürlich überwachen. Die Ordnungsämter haben sicher dringenderes zu tun", so Witzel.

Weiteres Beispiel: Damit NRW unter Rot-Grün dem selbst formulierten Anspruch als "Mitbestimmungsland Nummer Eins" gerecht wird, habe die Landesregierung die Zahl der für Personalratsarbeit freigestellten Lehrer von 325 auf 650 verdoppelt. Auch die "Wutpunkt"-Aktion von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), bei der Bürger die Polizei auf unentdeckte Raser-Stellen im Straßenverkehr hinweisen sollten, lehnt Witzel ab: "Da gingen Tausende von Hinweisen ein, die alle bearbeitet werden mussten. Purer Populismus. Ich glaube, dass die Polizei durchaus auch selbst weiß, wo die Gefahrenstellen im Straßenverkehr sind."

Witzel forderte einen Bürokratiedeckel fürs Land: "Für jede neue Vorschrift muss eine alte abgeschafft werden, für jede neue Planstelle ein alte abgesetzt werden". Außerdem die zeitliche Befristung von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen.

Update: Die Landesregierung erklärte zu den Vorwürfen: "Mit den Haushalten 2015 und 2016 wurden allein über 7.700 Stellen zusätzlich flüchtlingsbedingt (6.970) sowie für innere Sicherheit (772) geschaffen. Die darüber hinausgehenden Stellen (605) wurden auch deshalb eingerichtet, um den Stellenabbau nach der Rasenmähermethode der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig zu machen." Ein Sprecher des Innenministeriums verteidigte die "Wutpunkt"-Aktion als Instrument, mit den Bürgern über das Thema Verkehrssicherheit ins Gespräch zu kommen.

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