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Affäre um vertrauliche Unterlagen der CDU
"Gelsen-Gate" im NRW-Wahlkampf?

Düsseldorf (RP). Ständig gelangten vertrauliche Unterlagen der CDU an die Öffentlichkeit. Auf der Suche nach dem "Maulwurf" schien die Partei lange Zeit machtlos zu sein. Doch jetzt gibt es eine erste Spur – sie führt nach Gelsenkirchen. Von Detlev Hüwel

Bei ihrer Suche nach "undichten Stellen", durch die vertrauliche Schriftstücke gesickert sind, scheint die nordrhein-westfälische CDU jetzt erste Hinweise bekommen zu haben.

 Der neue Generalsekretär der Landespartei, Andreas Krautscheid, hatte vor zwei Wochen das Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet, nachdem immer wieder Papiere und E-Mails aus der Staatskanzlei, dem Regierungsapparat von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), und der Düsseldorfer Zentrale der NRW-CDU an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Nach Angaben der "Bild-Zeitung" soll eine Spur jetzt zu einem Scanner (Computer-Einlesegerät) im Hause des Gelsenkirchener Wasserversorgers Gelsenwasser führen. Dies habe eine Überprüfung der Schriftstücke anhand von technischen Kennziffern ("footprints") ergeben.

Briefe an potenzielle Sponsoren

Krautscheid reagierte umgehend und stellte dem Unternehmen bohrende Fragen. Er will vor allem wissen, wie sich der Wasserversorger erklärt, "dass Dokumente, die der NRW-CDU entwendet wurden, auf einem Gerät der Gelsenwasser AG in der Unternehmenszentrale der Gelsenwasser AG weiterverarbeitet worden sind."

Dabei geht es nicht nur um ein Strategiepapier, das der enge Vertraute von Rüttgers in der Staatskanzlei, Abteilungsleiter Boris Berger, für seinen Chef zu dessen Amtsantrtritt verfasst hat. Sondern "durchgestochen", also an die Öffentlichkeit gebracht, wurde im vorigen Jahr auch der E-Mail-Verkehr zwischen der Staatskanzlei und der CDU-Zentrale, in dem es um eine mögliche Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ging.

Zuletzt waren bei "Spiegel Online" Briefe der CDU-Zentrale an potenzielle Sponsoren bekannt geworden, in denen der Eindruck erweckt wurde, als könnten auf Parteitagen "Einzelgespräche" mit Rüttgers gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro erkauft werden. Rüttgers hat allerdings klargestellt, dass es niemals gekaufte Gespräche gegeben hat. Der für die "Sponsoring-Affäre" mitverantwortlich gemachte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hatte zuvor bereits sein Amt niedergelegt.

Link auf den Wir-in-NRW-Blog

Viele der "durchgestochenen" Unterlagen waren fortlaufend von dem Internet-Blog "Wir in NRW " veröffentlicht worden, das die schwarz-gelbe Landesregierung zumeist hart attackiert. Die Autoren des Blogs schreiben – mit einer Ausnahme – unter Verwendung von Pseudonymen wie "Theobald Tiger".

Krautscheid verlangt deswegen von Gelsenwasser Auskunft darüber, welche Beziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Blog "Wir in NRW" bestehen, und ob es Kontakte einzelner Mitarbeiter zu den Blog-Autoren gebe. Auch will er wissen, ob eine finanzielle Unterstützung des Blogs oder der Autoren durch das Unternehmen oder seine Mitarbeiter erfolgte. Über die Finanzierung des Blogs besteht Unklarheit. Die CDU hat mehrfach beanstandet, dass sich auf der Internetseite der NRW-SPD ein Link auf den Wir-in-NRW-Blog befindet, der mit entwendeten CDU-Unterlagen" arbeite.

In Düsseldorf wird derweil bereits von einem möglichen "Gelsen-Gate" in Anlehnung an die US-amerikanische Watergate-Affäre unter Präsident Richard Nixon gesprochen und auf die Nähe zahlreicher Sozialdemokraten zu dem Gelsenkirchener Unternehmen verwiesen. Vorstandsvorsitzender ist der Sozialdemokrat Manfred Scholle, früher Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Dem Aufsichtsrat des Unternehmens gehören die Oberbürgermeister von Bochum und Gelsenkirchen an, Ottilie Scholz und Frank Baranowski (beide SPD).

"Aus der Luft gegriffen"

Die Gelsenwasser AG wies gestern den Vorwurf, es bestünde zwischen der Unternehmensleitung und einem möglichen "Maulwurf" (also einem Verräter) bei der nordrhein-westfälischen CDU einen Zusammenhang, als "unzutreffend und aus der Luft gegriffen" zurück. Bei Gelsenwasser befänden sich in den Bürogebäuden auf der fünften Etage mehrere Großkopierer mit Scannerfunktion, die den Mitarbeitern der Abteilungen zur Nutzung zur Verfügung stünden.

"Diese Geräte", so heißt es in der Erklärung weiter, "werden gelegentlich auch von Gästen genutzt." Derzeit werde geprüft, ob es einen entsprechenden Scan-Vorgang gegeben hat. Zwar wolle man mit den Behörden "in jeder Hinsicht zusammenarbeiten", aber dazu sei es erforderlich, die in Rede stehenden Unterlagen mit den digitalen Kennzeichen vorgelegt zu bekommen. Über diese Erklärung hinausgehende Angaben könne er derzeit nicht machen, sagte ein Unternehmenssprecher unserer Zeitung.

 
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