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Sondersitzung des NRW-Landtags
Kraft: "Es tut mir persönlich unendlich leid"

Wir erklären die Anzeigen von Köln
Wir erklären die Anzeigen von Köln FOTO: Radowski
Düsseldorf. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den NRW-Landtag in einer Sondersitzung über die Übergriffe in Köln an Silvester unterrichtet – und sich bei den Opfern entschuldigt. "Es tut mir persönlich unendlich leid", sagte sie. Das Protokoll der Sitzung. Von Kirsten Bialdiga

 

  • 1/14/16 12:28 PM
    Jäger tritt noch einmal ans Rednerpult, um eine Frage zu beantworten, in der es um die Sperrung der Kölner Hohenzollernbrücke geht. Doch die Opposition ist nicht zufrieden. Jägers Frage, ob damit alle Fragen beantwortet seien, quittiert die CDU- und FDP-Bank mit höhnischem Gejohle. Jäger unternimmt einen zweiten Anlauf zur Beantwortung der Fragen der Opposition.
  • 1/14/16 12:17 PM
    Jäger bemühte sich, das Bild einer chaotischen Sicherheitslage im Land geradezurücken. Er verwies auf Kriminalstatistiken, darauf, dass die Zahl der Vergewaltigungen rückläufig sei. "Wir lassen es nicht zu, dass rechtsfreie Räume entstehen." Hannelore Kraft folgte den Ausführungen mit verschränkten Armen.
  • 1/14/16 12:16 PM
    Er lieferte auch die geforderte Entschuldigung, und die fiel so aus:"Ich möchte mich für die Fehler, die die Polizei gemacht hat, entschuldigen." Die Beamten vor Ort hätten einen guten Job gemacht, aber die Polizei hätte laut Jäger in der Nacht Kräfte nachfordern müssen.
  • 1/14/16 12:15 PM
    Auch Innenminister Jäger hat während der Sondersitzung gesprochen. Alser ans Rednerpult trat, wurde es still im Landtag. Er bekundete sein Bedauern: "Was den Frauen passiert ist, tut mir unendlich leid", sagt er wie zuvor schon die Ministerprädidentin. Wenn seine Frau oder seine 23-jährige Tochter unter den Opfern wäre, würde ihn die Wut, ja sogar die kalte Wut packen.
  • 1/14/16 11:24 AM
    Da eine europäische Wende derzeit nicht absehbar sei, müsse Deutschland handeln: Sogwirkung begrenzen, indem Kriegsflüchtlingen nur noch ein zeitlich begrenzter Humanitärer Schutz gewährt werde. "Deutschland muss die Kontrolle zurückerhalten, wer sich aus welchem Grund dauerhaft oder vorübergehend bei uns aufhält. Sonst erodiert der Rechtsstaat", sagt Lindner. Seine Rede endet mit einem eindringlichen Appell:
    "Wir stehen in der Verantwortung, eine Vertrauenskrise in den Rechtsstaat abzuwenden."
  • 1/14/16 11:23 AM
    Kurz darauf rückt Lindner die Folgen für die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt: "Wir müssen klar definieren, wer bei uns Schutz haben will. Die Ereignisse von Köln verändern auch die Flüchtlingsdebatte insgesamt. Die momentanen Grenzen unserer Integrationsmöglichkeiten werden jetzt kritischer hinterfragt. Die ungesteuerte Zuwanderung in unser Land muss enden. Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft oder rigoroser Abschottung brauchen wir jetzt eine Wende."
  • 1/14/16 11:22 AM
    Lindner ruft noch einmal Kraft zur Verantwortung: "Wann, wenn nicht jetzt, machen Sie die Innere Sicherheit zur Chefinnensache. Wenn Sie an Jäger festhalten, wird die Wunde der Silvesternacht dauerhaft sichtbar bleiben."
  • 1/14/16 11:21 AM
    NRW sei ein El D'orado für Taschendiebe und Salafisten. "In Wahrheit ist Ihnen die öffentliche Sicherheit in NRW längst entglitten." Dann polemisiert Lindner gegen den SPD-Fraktionschef: "Sie sind ein Power-Point-Junkie, Sie mit Ihren Charts. Sie wirken wie Colin Powell."
  • 1/14/16 11:20 AM
    Lindner setzt seine Angriffe gegen die Regierung fort und unterstellt ihr zu geringes Interesse an der Aufklärung der Ereignisse: "Ein Aufklärungsinteresse der Landesregierung ist bislang nicht erkennbar. Wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang der Aufklärung." Noch am 23. Dezember habe die Landesregierung erklärt, in NRW gebe es keine rechtsfreien Räume. Die Ereignisse in Köln zeigen, wie wenig glaubwürdig dieser Minister noch ist."
  • 1/14/16 10:59 AM
    "Spätestens seit dem frühen Neujahrsmorgen muss dem Kölner Polizeipräsidium bekannt gewesen sein, dass es zu massenhaften Straftaten auf dem Kölner Domplatz gekommen ist", sagt der FDP-Chef. "Herr Jäger, entweder Sie hatten davon Kenntnis und haben nicht reagiert. Oder sie hatten keine Kenntnis, dann haben Sie Ihr Ministerium nicht im Griff."
  • 1/14/16 10:58 AM
    Lindner seziert die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung: "Von der Schande in Köln hat die Öffentlichkeit nicht durch die Landesregierung, sondern durch die Medien erfahren." Kraft sage, sie habe erst am 4. Januar von den Vorgängen in Köln erfahren. "Entweder, Sie müssen Ihr Erinnerungsvermögen nochmal stärken, oder Sie kümmern sich einen feuchten Kehricht um die Nöte der Bürger in NRW", sagt Lindner.
  • 1/14/16 10:52 AM
    Dann knöpft er sich Jäger vor: "Sie haben den Polizeipräsidenten von Köln entlassen. Das war richtig. Aber die Taktik des Aufklärers und Anklägers haben Sie nur gewählt, um ihre eigene Haut zu retten."
  • 1/14/16 10:51 AM
    Lindner geht nun zum Angriff auf die Ministerpräsidentin über: "Ihre im Parteitagsduktus vorgetragene Rede zeigt, dass Sie die Demension der Ereignisse immer noch nicht erkannt haben. Wenn Sie sich im sechsten Jahr Ihrer Amtszeit immer noch an einer Opposition abarbeiten müssen, die seit 2010 keine Verantwortung mehr trägt, ist das ein Dokument Ihrer vollständigen Hilflosigkeit."
  • 1/14/16 10:44 AM
    Nächster Redner ist Christian Lindner (FDP). Er spricht im Zusammenhang mit Köln von traumatisierenden Ereignissen. Die Vorfälle seien eine Zäsur, das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates sei seither erschüttert. Daraus dürfe keine Vertrauenkrise werden, wie die Bürgerwehren, die Nachfrage nach Pfeffersprays und dem Kleinen Waffenschein nahelegen. "Die Bürger rüsten auf", sagte Lindner. "Daraus resultiert aber nicht mehr Sicherheit – im Gegenteil."
  • 1/14/16 10:37 AM
    Als Römer behauptet, es gebe in NRW keine rechtsfreien Räume, erntet er Hohn und Spott bei der Opposition. Seine Rede endet im Tumult: Auf die Frage, warum die von Kraft angekündigten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht sofort greifen, antwortete Römer: "Wir sind gerade dabei, die Versäumnisse Ihrer Regierung aufzuholen." Nur mühsam wollten sich die CDU-Abgeordneten beruhigen.
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