Minister verlangt Bundeshilfe Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland lebt in NRW
Düsseldorf · Nirgendwo in Deutschland ist das Problem Langzeitarbeitslosigkeit drängender als in Nordrhein-Westfalen. Jeder dritte Langzeitarbeitslose in Deutschland lebt in NRW - ein schweres Schicksal für Betroffene, aber auch eine große Last für die öffentlichen Kassen. Wer ist schuld an der Misere?
Vorurteile über Hartz-IV-Empfänger
Voraussichtlich wird NRW als einziges Flächenland bundesweit zum Jahresende steigende statt sinkende Arbeitslosenzahlen melden müssen. Das erwartet die Arbeitsagentur in NRW. "Wir hatten auch wie kein anderes Land in den letzten Jahren Strukturbrüche zu verkraften", erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Lage.
Warum sieht es nach Jahrzehnten des Strukturwandels in der einstigen Montan-Hochburg nicht besser aus und woran liegt das? Falsche Weichenstellungen der Politik, mangelnde Arbeitsplatzangebote der Wirtschaft oder zu wenig Flexibilität und Ausbildungsbereitschaft der Arbeitslosen selbst? Die Antworten fallen unterschiedlich aus.
Viele Langzeitarbeitslose suchen eine Helfertätigkeit
Ende Juli waren in NRW 777.500 Menschen ohne Job - über 300.000 sind Langzeitarbeitslose. Gut die Hälfte der Arbeitslosen sucht nur eine Helfertätigkeit - zwei Drittel der Stellenangebote sind aber für Fachkräfte ausgeschrieben.
"Viele Arbeitslose passen nicht zu den Möglichkeiten, die der Arbeitsmarkt bietet", stellt die Expertin des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Christiane Flüter-Hoffmann, fest. Da helfe nur Qualifizierung.
"Die meisten wollen das auch, einige können aber nicht", erläutert Schneider. "Viele haben mehrere Handicaps." Überschuldung, Sucht, Probleme mit einem geregelten Tagesablauf und diverse Altlasten aus schwierigen Familien machten sie für den regulären Arbeitsmarkt unvermittelbar.
Beschäftigungsprogramm ist Tropfen auf den heißen Stein
Die Lösung könnte ein "sozialer Arbeitsmarkt" mit Stellen bei öffentlichen oder gemeinnützigen Arbeitgebern sein. Staatliche Lohnkostenzuschüsse statt Hartz IV oder - wie Schneider es ausdrückt - "Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren".
Vor einem Jahr legte NRW ein solches Beschäftigungsprogramm auf. Rund 1100 Stellen gibt es bereits - gemessen am Bedarf ein Tropfen auf den heißen Stein. Der kostet den Steuerzahler aber bereits über 47 Millionen Euro.
"Wenn wir das ernsthaft betreiben wollen, wären mindestens einige Zehntausend Plätze nötig", räumt Schneider ein. "Allein kann das Land das aber nicht stemmen." Die Bundesregierung müsse für diese Aufgabe mehr Geld zur Verfügung stellen und über die Bundesanstalt für Arbeit vor allem viel mehr nach NRW lenken, fordert der SPD-Politiker. Immerhin sei hier ein Drittel aller Langzeitarbeitslosen gemeldet.
"Wenn man Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen will, muss man in NRW anfangen", unterstreicht Schneider. "Gleiche Programme für alle Bundesländer sind hier fehl am Platz. Wir haben eben andere Verhältnisse als in München oder auf der Schwäbischen Alb."
Die Opposition sieht den Hilferuf nach mehr Bundesgeldern als Ablenkungsmanöver. Tatsächlich habe die rot-grüne Landesregierung in ihrer Bildungspolitik versagt und "eine strukturell falsche Wirtschaftspolitik betrieben", kritisierte kürzlich die CDU.
Arbeitsmarktexpertin Flüter-Hoffmann teilt die Analyse nur bedingt.
"Natürlich spielen auch solche Faktoren wie das Klimaschutzgesetz eine Rolle, das nachhaltig Investoren vergrault und so nicht zum Beschäftigungsaufbau beiträgt", urteilt sie.
Allerdings gehöre zum Gesamtbild auch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW innerhalb eines Jahres um 1,2 Prozent auf rund 6,2 Millionen gestiegen sei. "Das liegt zwar 0,3 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt, aber wir können von einem soliden Beschäftigungsaufbau sprechen."
Betriebe finden keine Lehrlinge
Den Betrieben könne keine mangelnde Ausbildungsbereitschaft vorgeworfen werden: "Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen."
Nach Zahlen der Arbeitsagentur ist die Zahl der Auszubildenden in NRW nun schon im fünften Jahr in Folge rückläufig. Ende 2013 waren noch rund 318.000 junge Leute in Ausbildung. Allerdings steige auch die Zahl derer, die an die Hochschulen statt in die Lehre gehen, stellt Flüter-Hoffmann fest.
Für die Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sei es ein Glücksfall, dass das Land noch hochmoderne Industrie habe, unterstreicht Schneider. "Wenn wir wie andere entindustrialisiert hätten, hätten wir die Finanzkrise erheblich schlechter überstanden."
Kritik an angeblich überholten Wirtschaftsstrukturen des Ruhrgebiets gehe an der Realität vorbei. "Unsere Stahlindustrie etwa ist kein Dinosaurier." Sie sei ökonomisch wie ökologisch führend. "Ohne diese Industrie-Arbeitsplätze wäre die Situation viel schlimmer", betont Schneider. "Es ist ein Trugschluss zu meinen, dass Dienstleistungen Wunder vollbringen können."
