NRW Rot-Grün will mehr Videoüberwachung
Düsseldorf · Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung nach Auskunft mehrerer Insider Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Demnach wird NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze im Kabinett vorstellen.
Nach der Kölner Silvesternacht hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen 15-Punkte-Plan für mehr innere Sicherheit präsentiert. Er sieht unter anderem mehr Personal für Polizei und Justiz sowie mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor.
Nach Informationen unserer Redaktion haben die Polizeibehörden für landesweit mindestens acht Kriminalitätsschwerpunkte Interesse an Videoüberwachung erklärt, darunter in Duisburg und in Aachen. Nach Regierungsplänen würde die Ausweitung einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, ist aber noch nicht beschlossen.
In einem internen Papier heißt es, das Innenministerium werde "eine Ansatzerhöhung um elf Millionen Euro für die Ausdehnung der Videobeobachtung in einen Nachtragshaushalt einbringen". Ob dies ausreiche, sei noch nicht abzuschätzen. Zurzeit stehen Kameras in Düsseldorf und in Mönchengladbach. Der Videoüberwachung setzt das Gesetz enge Grenzen: Sie darf nur an Kriminalitätsschwerpunkten installiert werden und wenn dort weitere Straftaten zu erwarten sind.
Seinen Haushaltsplan hatte Walter-Borjans erst vor zwei Monaten durchs Parlament gebracht. 2015 musste der NRW-Finanzminister sein Budget viermal korrigieren - bundesweiter Rekord. Eine Sprecherin wich der Frage nach einem Nachtrag gestern aus: Das 15-Punkte-Programm werde "rasch und solide im Haushalt der Landesregierung" umgesetzt.
