Wahlkampf NRW: Grüne gegen Kohlekraftwerke

Kinderbetreuung, Schule und Bildung

Bildung ist ein Schlüssel für die Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Partizipation, Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und die persönliche Zukunft. Deswegen engagieren sich die Grünen in der Kita-Betreuung. Mit insgesamt 680 Millionen Euro Landesmitteln wollen die Grünen bis 2013 mit den Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr realisieren. Auch gegen die Kinderarmut geht die Partei an: Kein Kind zurücklassen, lautet das Motto. Kulturelle und sportliche Angebote sollen allen offen stehen.

In der Schule setzen die Grünen auf den gebundenen bzw. rhythmisierten Ganztag. Im Wechsel haben die Grundschüler Unterricht und Entspannungsphasen. Mittags soll es ein gutes, gesundes Mittagessen geben. Außerdem soll die Schule ein Ort sein, der die Potenziale der Kinder fördert und sich nicht auf die Schwächen konzentriert.

Die Grünen wollen sowohl den Zugang zu Hochschulen einer breiten Masse ermöglichen, als auch die Arbeitsbedingungen der Personals verbessern. Dazu wurden die Studiengebühren abgeschafft. In Zukunft will die Partei einen Wissenschaftstarifvertrag für das wissenschaftliche, nicht-wissenschaftliche und studentische Personal durchsetzen.

Gesundheitswesen

Die Grünen wollen die medizinische Versorgung in NRW sicherstellen. Dazu werden sie ein passendes Programm erarbeiten. Sie sehen vor allem Probleme bei der flächendeckenden ärztlichen Versorgung auf dem Land und fordern bessere Rahmenbedingungen.

Im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft wollen die Grünen neue Wohnkonzepte umsetzen. Der "Masterplan Quartier" beinhaltet solche neuen Konzepte, die auf die Bedürfnisse der Bewohner eingehen. Ziel sind quartiersbezogene Wohn- und Pflegelösungen.

Die Partei setzt sich für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz ein, das besseren Schutz für Kinder und Jugendliche beinhaltet.

Außerdem wollen die Grünen die geschlechterspezifische Gesundheitsversorgung fördern. Dazu soll ein Lehrstuhl für Gendermedizin in NRW errichtet werden.

Verbraucherschutz

Banken und Finanzmakler sollen in Zukunft umfassend und transparent über ihre Produkte informieren, damit Verbraucher vor unseriösen Finanzprodukten und Anlageempfehlungen geschützt sind. Die Grünen plädieren für eine stärkere staatliche Aufsicht des Banken- und Finanzdienstleistungssektor.

Zum Thema Ladenöffnungszeiten hat die Partei 10.000 Menschen online befragt. Die Ergebnisse (wochentags keine Änderung, samstags Ladenschluss um 20 Uhr, weniger verkaufsoffene Sonntage) wollen sie mit einer repräsentativen Umfrage absichern.

Gesunde Lebensmittel sind ein weiteres Thema, das Priorität für die Partei hat. Sie plant, den regelmäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu beenden. Damit Kinder und Jugendliche sich gesund ernähren, sollen Einrichtungen, die junge Menschen verpflegen ohne Gewinne damit zu erzielen, von der Umsatzsteuer befreit werden.

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