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Voerde
Dem Bürgerbüro Friedrichsfeld droht Schließung

Voerde. Seit einigen Monaten öffnet das Bürgerbüro in Fried-richsfeld nur noch an den beiden Markttagen. Nun steht gar die Schließung der städtischen Anlaufstelle wieder im Raum: Die Verwaltung führt in ihrem Ergänzungskatalog zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) das Aus der städtischen Anlaufstelle ab dem nächsten Jahr auf. Mit zunächst 102. 000 Euro per anno wird das Einsparpotenzial beziffert. Neben der möglichen Anhebung der Grundsteuer B um 90 Prozentpunkte auf dann 690 Prozent ab 1. Januar 2016 - die Verwaltung kalkuliert hier mit einem Mehrertrag von knapp 1,1 Millionen Euro - gehört die Aufgabe des Bürgerbüros zu den größeren Konsolidierungsmaßnahmen im HSK-Ergänzungskatalog, der ein Einsparvolumen zwischen rund 1,3 und 1,43 Millionen Euro jährlich bis 2021 ausweist.

Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Anpassung der Kindergarten-Beiträge an die Stufen der offenen Ganztagsschule (OGS), für die am 1. August 2015 eine Anhebung bei Einführung einer achten Einkommensgruppe in Kraft trat, würde eine größere Summe in die Stadtkasse spülen: Für das Jahr 2016 wird mit Mehreinnahmen von rund 65. 000 Euro und im Folgejahr mit etwa 135. 000 Euro gerechnet.

Steigen soll auch die Vergnügungssteuer - von 16 auf 19 Prozent. Dabei kalkuliert die Verwaltung mit 40 .000 Euro Mehreinnahmen. Zudem denkt sie über die Einführung neuer Steuern nach: einmal für Wettbüros, wovon zurzeit im Stadtgebiet die Existenz eines einzigen bekannt ist, und "für sexuelle Vergnügungen". Bei letzterem wird das Einnahmepotenzial mit 8000 Euro jährlich beziffert, bei der Wettbürosteuer mit 15 000 Euro.

Die Mitglieder des Voerder Stadtrat kommen zu ihrer nächsten Sitzung am nächsten Mittwoch, 25. November, zusammen. Das Gremium tagt und berät dann ab 17 Uhr im großer Sitzungssaal des Rathauses.

(P.K)
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