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Voerde
HSK genehmigt: Stadt Voerde ist wieder handlungsfähig

Voerde. Kreis gibt grünes Licht für die Haushaltssicherung. Die Kommune kann nun freiwillige Zuschüsse auszahlen. Von Petra Keßler

Eine Woche, nachdem der Voerder Stadtrat in einer Sondersitzung den Ergänzungskatalog zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) auf den Weg gebracht hatte, ging im Rathaus die erwartete Genehmigung des Kreises dafür ein. Für die erste, von der Stadtverwaltung vor etwa einem halben Jahr vorgelegte Fassung des fortgeschriebenen HSK hatte die Aufsichtsbehörde die Genehmigung versagt. Ein Punkt in der Begründung: Voerde würde im Jahr 2019 die Überschuldung drohen, wenn nicht weitere umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen würden. Dafür hat der Stadtrat mit der Verabschiedung des HSK-Ergänzungskatalogs, der für 2016 ein Volumen von knapp 1,3 Millionen Euro ausweist, die Weichen gestellt.

Den größten Batzen in der Liste macht die Anhebung der Grundsteuer B um 90 Prozentpunkte auf 690 Prozent aus, für die vor einer Woche mit der Entscheidung über die Satzung auch die konkrete Umsetzung zum 1. Januar 2016 beschlossen wurde. Allein aus der Anhebung der Abgabe, die alle Hausbesitzer - damit auch deren Mieter - trifft, wird die Stadt im kommenden Jahr nach eigenen Angaben Mehreinnahmen von rund 1,05 Millionen schöpfen. Der zweitgrößte Posten sind die Kita-Beiträge, die zum nächsten Kindergartenjahr - analog zu denen im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) - steigen sollen. Mit 65 000 Euro Mehreinnahmen kalkuliert die Stadt für 2016. Die doppelte Summe wäre es ab 2017. Die genaue Ausgestaltung der Gebührenanpassung steht noch aus. Der drittgrößte Punkt im Ergänzungskatalog ist die Schließung des Bürgerbüros in Friedrichsfeld. Die städtische Anlaufstelle soll am 23. Dezember letztmalig ihre Türen öffnen. Darüber entscheidet der Rat am 15. Dezember. Die Einsparsumme wird im Rathaus mit zunächst 102 000 Euro beziffert. Sollten eine oder mehrere Maßnahmen aus dem sieben Punkte umfassenden HSK-Ergänzungskatalog in Folge einer veränderten Sichtweise der Politik am Ende nicht umgesetzt werden, sei dafür ein Ersatz im gleichen Umfang erforderlich, benennt Kämmerin Simone Kaspar einen Fingerzeig des Kreises. Mit der nunmehr erfolgten Genehmigung des HSK befindet sich die Stadt nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung, die für sie mit enormen Beschränkungen verbunden war. So konnte sie etwa keine freiwilligen Zuschüsse mehr auszahlen. Dies soll nun geschehen, erklärte Kaspar. Die nicht ausgezahlten Zuschüsse betrafen unter anderem die Musikschule Voerde, die Sportlerehrung, die Voerder Schlossabende oder den Weihnachtsmarkt am Haus Voerde.

Quelle: RP
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