Kolumne Die Woche Im Rathaus Die Angst spart mit
Düsseldorf · Ausgerechnet in der Fastenzeit soll das große Fasten im Rathaus beginnen. Noch vor Ostern, so heißt es, wird die Sparkommission im Rathaus endlich zu ihrem ersten Treffen zusammenkommen.
Die Kommission, das ist jener Sechserbund, der in vertraulicher Runde darüber befinden soll, wie die Stadt aus den Miesen kommt. Bis dahin ist es ein weiter Weg: 100 Millionen Euro pro Jahr muss Düsseldorf nach Ansicht von Kämmerin Dorothée Schneider einsparen, damit am Jahresende nicht immer ein Defizit steht. Manche gehen sogar von 120 Millionen Euro aus - die kleine Runde hat also genug Gesprächsstoff.
Das Ganze verspricht eines der spannendsten politischen Projekte des Jahres werden, und vielleicht markiert es ja wirklich den Beginn einer gemeinsamen, über die Parteigrenzen reichenden Kraftanstrengung zum Wohle der Stadt. So in etwa hat die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP das Vorhaben vorgestellt, an dem sie auch die größte Oppositions-Fraktion CDU beteiligt. Es dürfte in jedem Fall eine der letzten Chancen sein, eine Neuverschuldung zu bremsen.
Nicht unwahrscheinlich ist es allerdings, dass die Angelegenheit weit weniger historisch abläuft. Seit Jahren fehlt dem Stadtrat der Mut, die Finanzen neu zu ordnen. Es ist noch nicht zu erkennen, warum sich das jetzt ändern soll. Von Aufbruchstimmung ist gerade wenig zu spüren. Stattdessen muss die Kommission viel Angst und Misstrauen unter den Beteiligten überwinden.
An diesen Vorbehalten dürfte es auch liegen, dass das Gremium so schleppend in Gang kommt. Bei der Bekanntgabe der gruseligen Haushaltszahlen im Dezember wurde ihre Gründung angekündigt, passiert ist seitdem wenig - obwohl in wenigen Monaten das Gerüst für den Finanzplan fürs kommende Jahr stehen muss. Bislang wurde lediglich geklärt, wer mitwirken darf: Je zwei Vertreter von CDU und SPD (Rüdiger Gutt/Andreas Hartnigk, Markus Raub/Helga Leibauer), zudem Angela Hebeler (Grüne) und Manfred Neuenhaus (FDP). Dazu kommt Kämmerin Schneider als "ständiger Gast" - mit prägendem Einfluss, schließlich muss sie durch die Tiefen des Haushalts führen.
Das Ziel, so heißt es, ist ein großes Sparpaket, dass die Lasten fair verteilt. Noch völlig unklar ist es, wie das entstehen soll. Eine Gesamtanalyse des Haushalts mit seinem Volumen von 2,8 Milliarden Euro ist von dem Gremium nicht zu leisten. Wird die Kommission also nur die Vorschläge der Kämmerin abnicken? Wer entscheidet überhaupt, wo die großen Brocken gesucht werden? Bevor sich die Kommission um die Finanzen kümmert, muss sie sich um sich selbst kümmern.
Die größte Angst der Beteiligten ist es, dass die Runde dabei nicht lange vertraulich bleibt. Alle wissen: Jeder Vorschlag, der etwas bringt, bringt eine Gruppe von Bürgern auf den Baum. Wenn die anderen etwas durchsickern lassen, steht jemand am Pranger. Gerade die CDU könnte daran Interesse haben. Die Mitglieder müssen erst herausfinden, wie stark das Sparbündnis wirklich ist, zu früh wird niemand mit eigenen Ideen voranpreschen.
Das gilt natürlich vor allem, weil das Gremium ausgerechnet in einem Superwahljahr zusammentritt. Das findet niemand besonders glücklich. Bevor Landtag (Mai) und Bundestag (September) neu zusammengesetzt sind, will sicher kein Politiker mit Gemeinheiten an die Öffentlichkeit gehen. Die echte Fastenzeit für die Stadtkasse dürfte also frühestens im Herbst kommen.
