Verkehrspolitik in Düsseldorf "Falschparken muss teurer werden"
Düsseldorf · Der Vorstoß von Verkehrsdezernent Christian Zaum kommt in der Politik gut an. Die CDU fordert dazu mehr Personal für die Verkehrsüberwachung, die FDP die Einführung der "Brötchentaste".
Ausgerechnet in Düsseldorf, der Hauptstadt der Zweite-Reihe-Parker, arbeitet die Verkehrsüberwachung nicht kostendeckend. Der Vorstoß von Verkehrsdezernent Christian Zaum, der eine Erhöhung der Bußgelder fordert, kommt daher in der Düsseldorfer Politik gut an.
Auch wenn sie täglich reichlich Knöllchen schreiben - allein an der Friedrichstraße gab es im ersten Vierteljahr 550 Verfahren - zehn Euro Strafe reichen nicht, um die Arbeit der Düsseldorfer Verkehrskontrolleure zu bezahlen. Nicht nur mit Blick auf den Haushalt begrüßen die Kommunalpolitiker aller Fraktionen deshalb den Vorstoß von Ordnungsdezernent Christian Zaum (CDU), der vom Bund die Erhöhung der Bußgelder fordert.
"Falschparker tragen erhebliche Schuld am zähen Verkehr in Düsseldorf", sagt Manfred Neuenhaus (FDP). Gerade das Parken in zweiter Reihe sei in Düsseldorf viel zu lange geduldet worden. "Inzwischen sind wir zu viele geworden. Da kann das nicht mehr als Kavaliersdelikt hingenommen werden." In Einkaufsstraßen sollten parallel dazu mehr Kurzzeitparkplätze geschaffen werden, um bei einem Zehn-Minuten-Halt mal eben Brötchen holen oder in die Apotheke gehen zu können. "Wir dürfen dabei den Einzelhandel nicht vergessen", warnt Neuenhaus.
Sein Kollege Norbert Czerwinski von den Grünen findet eine Erhöhung der Bußgelder schon lange überfällig. "Wenn wir über das Parken auf Radwegen reden, sind Knöllchen generell zu wenig - da muss abgeschleppt werden", sagt Czerwinski. "Parkraum ist ein so knappes Gut, man muss sich fragen, warum wir das so billig hergeben."
Forderung nach mehr Personal
Der knappe Raum ist auch das Argument von Manfred Volkenrath (SPD). "In der Innenstadt hat der Auto-Individualverkehr keine Perspektive mehr - es ist nicht genug Platz da." Solange aber der Umstieg auf Rad und Schiene nicht geschafft ist, sieht auch Volkenrath eine Anpassung der Bußgelder als notwendig an. Wie seine Kollegen kommt auch er schnell auf die Friedrichstraße zu sprechen: "Wir wollen kreativ sein, schaffen eine Fahrradspur - und von den übrigen zwei Fahrstreifen ist einer ständig zugeparkt - das geht nicht."
Für die Radwege wünscht sich Volkenrath eine Task Force, die "den ganzen Tag die Strecken kontrolliert und gegen Falschparker vorgeht". Das kann die Verkehrsüberwachung der Stadt allerdings derzeit nicht leisten. Volkenrath fordert deshalb, die Staffel mit mehr Personal auszustatten. Einen Widerspruch zum Sparprogramm 2020 sieht er darin nicht: "Es geht dabei ja nicht um Stellenabbau aus Prinzip, wo Bedarf ist, muss er auch gedeckt werden."
Höheren Personalbedarf in der Verkehrsüberwachung sieht auch Andreas Hartnigk (CDU). "Was nützen höhere Strafen, wenn man nicht fürchten muss, erwischt zu werden", sagt er. 30 Euro fürs Falschparken findet der Jurist durchaus angemessen und vertretbar. Aber die Voraussetzung dafür sei, dass zumindest die Stellen, die bei der Verkehrsüberwachung bereits gestrichen worden seien, schnell wieder besetzt werden.
