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Haushalt in Düsseldorf
Etatentwurf voll heißer Luft

Meinung | Düsseldorf. Neue Schulden bei Banken, unwägbare Gewerbesteuereinnahmen, kaum noch Reserven, gleichzeitig hohe Investitionen. Die Finanzlage ist düster. Doch die Stadtspitze präsentiert für 2017 einen Haushalt in optimistischem Rosarot. Von Denisa Richters

Der Etat ist ausgeglichen und das sogar ohne Griff in die Rücklagen. Ein Traum. Wie das gelingt? Indem man viel heiße Luft hineinbläst. Die Finanzierung der Schulbauten – ungeklärt. Sparmaßnahmen – falls vorhanden, nicht benannt. Zu erwartende Tariferhöhungen – nicht eingepreist. Das in diesem Jahr drohende Defizit – wird schon nicht so kommen. Die Kosten des Umbaus der Schwimmbäder in Flingern und Benrath – werden nachgereicht. Rathaus-Chef Geisel und seine Kämmerin räumen zwar ein, dass es Risiken gibt. Doch es bleibt zu viel Unklarheit. Das hat es auch früher immer wieder gegeben, aber bei weitaus besserer Gesamt-Finanzlage.

Mit im Boot sitzt die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und vor allem FDP. Die Liberalen pochen auf die Schuldenfreiheit, die es längst nicht mehr gibt. Und den Sparkurs will auch niemand einläuten. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.

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