Duisburg Arge droht Schließung
Duisburg · Ob DVG-Fahrgastbegleiter oder Park-Ranger auf dem Friedhof - nur mit Hilfe der Ein-Euro-Jobber lassen sich in Duisburg noch soziale Aktivitäten entfalten. Doch der ARGE droht das Aus.
CDU und FDP im Bund haben sich in ihrem Koaltionsvertrag darauf verständigt, eine neue Form für den Betrieb der ARGE zu finden. In etlichen Städten arbeitet sie unter der Regie des Arbeitsamtes, in anderen unter der der Kommune oder wie in Duisburg unter der von Arbeitsagentur und Stadt gemeinsam. Diese "Mischbetriebe” könnten zum Ende nächsten Jahres der Vergangenheit angehören.
Stattdessen sollen dort die Arbeitsagenturen die heutigen Hartz-IV-Empfänger "verwalten” und in Arbeit bringen, während die Kommunen nur noch für die Miet- und Unterbringungskosten zuständig werden. "Darauf könnte es hinaus”, erklärte Norbert Maul, der besorgt klingende Geschäftsführer der Duisburger ARGE am Dienstag auf Anfrage der RP.
Die schwarz-gelbe Regierung will, dass die Bundesagentur den betroffenen Kommunen bald ein attraktives Angebot unterbreitet, wie es in Zukunft ohne ihren Einfluss weitergehen soll.
Doch eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit wird das nicht sein. Vielmehr muss die Stadt befürchten, dass sie für die rund 300 Mitarbeiter, die sie in die ARGE geschickt hat, eine neue Beschäftigung suchen muss.
Mieteinnahmen würden wegbrechen für die städtischen Gebäude (zum Beispiel in Rheinhausen), in denen die ARGE heute sitzt.
Vor allem aber hätte die Stadt, heute Mitglied der Trägergemeinschaft bei der ARGE, keinen Einfluss mehr darauf, welche Maßnahmen von der ARGE finanziert werden könnten, um Arbeitslose zu qualifizieren und für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen, Ihr blieb dann allenfalls die Chance, im Beirat der Agentur Wünsche zu äußern und Bitten zu stellen.
Noch hofft Oberbürgermeister Adolf Sauerland, zuletzt Vorsitzender der Trägergemeinschaft, dass sich das drohende Unheil noch abwenden lässt. "Denn noch gibt es keine Gesetzesinitiative”.
Wäre die Stadt alleiniger Träger der ARGE , was beispielsweise im Sozialbericht der Stadt für notwendig erachtet wird, wäre die Situation für Duisburg besser. Aber ob sich jetzt noch die Vertragsverhältnisse ändern lassen, wagt Josef Wörmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zu bezweifeln.
Liegen die Zuständigkeiten künftig aber allein bei der Arbeitsagentur, "dann wird es für Duisbrg schwierig.” Ohne Zweifel sei der Koalitionvertrag in diesem Punkt nicht kommunalfreundlich.
