Duisburg Bescheide im allerbesten Amtsdeutsch
Duisburg · Als die ersten Rückzahlungs-Bescheide vor einigen Wochen versendet waren, hagelte es Proteste ohne Ende. Zeitweise war die Hotline der WBD nicht mehr zu erreichen. Solche Beschwerden soll es im März nicht mehr geben.
Erst vor gut fünf Wochen haben die Duisburger Wirtschaftsbetriebe ihren Kunden mitgeteilt, dass sie für das Jahr 2012 Müllgebühren erstattet bekommen, da können sich die Bürger schon auf die nächsten Bescheide einstellen. Ab der kommenden Woche wird ihnen zunächst zugestellt, wie sich die Gebühren 2017 für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser zusammensetzen. Und in etwa acht bis neun Wochen erfahren sie dann, wie die Müllgebühren für 2013 neu berechnet worden sind, was erneut zu Rückerstattungen führen wird. Seit Wochen melden sich immer wieder Bürger in der Redaktion, die noch auf die Rückerstattung für 2012 warten. "Das können nicht mehr allzu viele sein", sagt WBD-Sprecherin Silke Kersken. 95 Prozent hätten inzwischen ihr Geld bekommen. Bei den übrigen fünf Prozent handelt es sich um Fälle, in denen noch Fragen zu klären seien, zum Beispiel die nach den korrekten Kontodaten. Es gebe unter diesen Kunden auch solche, gegen die die Wirtschaftsbetriebe noch offene Forderungen hätten oder die in einem Insolvenzverfahren stecken. Im Zweifel sei es ratsam, bei den Wirtschaftsbetrieben nachzufragen. Die Hotline ist erreichbar unter der Rufnummer 0203 283 3000.
Ein größeres Problem als nicht zugestellte Bescheide waren allerdings für die meisten Bürger die Anfang Dezember zugestellten Benachrichtigungen selbst. Denn sie waren in bestem Amtsdeutsch formuliert und so aufgebaut, dass man schon ganz genau und vor allem bis zur letzten Zeile lesen musste, um zumindest zu ahnen, um was es geht. Als die ersten Rückzahlungs-Bescheide vor einigen Wochen versendet waren, hagelte es wie berichtet Proteste ohne Ende. Zeitweise war die Hotline der WBD nicht mehr zu erreichen. Allein den Hinweis im Text, dass die Gebühren mit Bekanntgabe sofort fällig werden und geleistete Zahlungen nicht berücksichtigt würden, ließ manchen befürchten, dass er nachzahlen muss, statt Geld zu bekommen. Zu einer derartigen Flut von Beschwerden und Nachfragen soll es im März nicht mehr kommen, wenn die Korrekturen für das Entsorgungsjahr 2014 versendet werden. Doch die Erläuterung steht erneut erst auf der letzten Seite (soll diesmal eine andere Farbe haben), so dass man sich wieder durch Amtsdeutsch und Zahlendschungel kämpfen muss. Die formalistische Sprache ist nach Angaben der WBD unumgänglich. Denn Gebührenbescheide müssten rechtssicher sein. Bleibt die Frage, warum den Benachrichtigungen nicht ein separates, einfach formuliertes Anschreiben beigefügt wird, dem schon bei oberflächlicher Lektüre zu entnehmen ist, wie viel Geld man voraussichtlich zurück bekommen wird?
Für viele ist zudem schwer nachzuvollziehen, warum es für 2014 und die folgenden Jahre Geld zurück gibt. Jeder Gebührenbescheid der WBD ist vorbehaltlich, sprich, notwendige Korrekturen nach oben oder unten sind möglich. Bis 2012 wurden Kosten in Rechnung gestellt, die nicht an den Kunden hätten weitergegeben werden dürfen. Nachdem das letzte der Gerichtsurteile quer durch alle Instanzen rechtskräftig wurde, haben die WBD im vergangenen Jahr die Nachberechnung vorgenommen. Und zwar nur für das Jahr 2012.
Denn die korrigierten Bescheide müssen von der Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung abgesegnet werden, und die prüft immer nur jahrgangsweise. Gerade hat sie hinter die Neuberechnungen für das Jahr 2013 ihren Haken gesetzt.
