Duisburg Stadt muss 82 Millionen Euro sparen
Wie spart eine Stadt mit leeren Taschen 82 Millionen Euro? In Duisburg ist eine Vorschlagsliste dazu zu besichtigen. Sie enthält harte Einschnitte. So sollen Beeamte ihre privaten Radios entfernen, um den Stromverbrauch zu senken.
Bis zu 1000 Euro Kindergartengebühr im Monat, Bäderschließungen und höhere Steuern und Gebühren - mit solchen Maßnahmen will die Verwaltung in der überschuldeten Stadt Duisburg noch im laufenden Haushalt zweistellige Millionensummen sparen.
Ein hartes Sparpaket der Verwaltung, das in der Stadt teils wütende Proteste hervorgerufen hat, steht an diesem Montag im Rat zur Abstimmung. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit hat bereits in vielen Punkten ein Veto angekündigt, aber eins bleibt sicher: Die Einschnitte werden wehtun.
2,2 Milliarden Euro Schulden
Duisburg hat in den vergangenen Jahrzehnten über 100.000 Vollzeitjobs durch den Strukturwandel verloren. Seit 20 Jahren schlägt sich die Stadt schon mit Haushaltssicherungskonzepten und Sparauflagen herum. Beim "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in NRW landete die Kommune mit ihren mehr als 2,2 Milliarden Euro Schulden in der Gruppe der Zwangskandidaten.
Duisburg darf nicht, es muss ein Entschuldungsprogramm bis 2021 vorlegen, sonst droht der staatliche Sparkommissar. Um 82 Millionen Euro im Jahr müssen die Ausgaben bis zu diesem Zeitpunkt sinken. Knapp 23 Millionen Euro sollen es nach den Verwaltungsplänen schon 2012 sein.
Die Vorschlagsammlung der Beamten hat vor allem bei Eltern Ärger ausgelöst. Bis zu 977 Euro sollen Besserverdiener mit 75.000 Euro Jahresgehalt künftig für die Ganztagsbetreuung von Kleinkindern bezahlen - im Monat. "Eine Erhöhung der Kindergartengebühren um im Schnitt rund 70 Prozent - das wird es mit uns nicht geben", betont der Geschäftsführer der Duisburger SPD, Jörg Lorenz.
"Oper am Rhein"
Bereits vom Tisch ist auch der Vorschlag der Verwaltung, den seit Jahrzehnten bewährten Zusammenschluss mit der reichen Nachbarstadt Düsseldorf zur "Oper am Rhein" zu kündigen und damit elf Millionen Euro zu sparen. Allerdings soll nun mit höheren Ticketpreisen, weniger Personal und eventuell sogar einer Ausgliederung des erfolgreichen Balletts aus dem Duisburger Opernbetrieb Geld gespart werden.
Die Verwaltung will mehrere Bäder ganz oder teilweise schließen - für den Schulsport dürfte es dann eng werden. Städtische Beteiligungen etwa am Hafen oder die RWE-Aktien der Stadt sollen verkauft werden. Grund- und Gewerbesteuer sowie viele Verwaltungsgebühren wollen die Beamten erhöhen, viele Brunnen sollen trockengelegt und das Parken soll teurer werden. Grünpflege, Stadtteilbibliotheken und Mittel für Sprachförderkurse im Kindergarten - die Liste enthält zahlreiche Kürzungsvorschläge und geht auch an den Rathausbeamten selbst nicht vorbei.
Verwaltung streicht Stellen
Die Verwaltung will nicht nur 274 weitere Vollzeitstellen bis 2021 streichen, es soll künftig Zwangsferien zwischen Weihnachten und Neujahr und Pflicht-Brückentage geben. Und die Rathausbeschäftigten sollen private Radios oder Kühlschränke im Büro nicht mehr nutzen. Denn die schlucken den Strom der Stadt.
Die Bürger haben auf einige Vorschläge gereizt reagiert. Vor allem die Angebotskürzungen und Gebührenerhöhungen in Kindergärten, Stadtteilbüchereien und Schwimmbädern sorgten für Bürgerzorn.
Auf einer Internet-Plattform der Stadt stimmten die verärgerten Duisburger mit "Nein" und forderten mehr Sparwillen im Rathaus selbst: Vom Verzicht auf die Hälfte des Weihnachtsgeldes über kleinere Dienstwagen und weniger Dezernenten reicht die Palette bis zu einem - anonym gebliebenen - Duisburger, der verlangt: "Alle städtischen Mitarbeiter sollen ihren Kaffee selbst zahlen." Was aber schon längst der Fall ist.
