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Unsere Woche
Strafgebühr fürs Nichtstun

Duisburg. Der Rat, genauer SPD und CDU, haben zwar am Montag beschlossen, dass die Fraktionen und Gruppen künftig nach einem neuen Verteilungsschlüssel "bezahlt" werden. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Es war damit zu rechnen, dass es Proteste gibt. Während Grüne und Linke mit einem blauen Auge davon kommen, trifft es besonders hart die FDP, die über rechtliche Schritte nachdenkt. Sie wird sicherlich alle Register ziehen, um diese Änderung noch aufzuhalten. Statt knapp 90.000 Euro wird sie künftig nur gut die Hälfte zur Verfügung haben.

Allerdings stellt sich die Frage, ob ein Zwei-Mann-Betrieb (im Rat ist die FDP nur mit einem Duo vertreten) eine eigene Geschäftsstelle - sie stammt noch aus besseren Zeiten der Liberalen - mit einem eigenen Geschäftsführer benötigt, die letztlich vom Steuerzahler finanziert wird? Bleibt es beim Ratsbeschluss, muss sie wohl Räume undPersonal kündigen. Da kann man schon fast Mitleid haben. Bei anderen Zweier-Gruppen und "Einzelkämpfern" vom rechten Rand, die von der Neuordnung betroffen sind, ist das hingegen nicht nötig. Denn ihre Mitarbeit im Rat tendiert gegen Null - wenn deren Mitglieder mal zu den Sitzungen kommen.

Sie müssten eigentlich fürs Nichtstun mit einer Strafgebühr belangt oder verpflichtet werden, den Sockelbetrag (800 Euro), den jede Gruppe/Fraktion erhält, zurückzuzahlen. Das wäre fair!

Vor einer Woche hat die Touristik Information von Duisburg Kontor ihr neues bzw. ihr altes Gebäude am Averdunkzentrum bezogen. Das wurde auch Zeit: Die Räumlichkeiten in den Tiefen des CityPalais wirkten immer wie eine dunkle Höhle und waren für Ortsfremde schlechter zu finden als der Pavillon am Ende der Königstraße. Das neue Domizil wird vielleicht noch an Wert gewinnen, wenn die Bahnhofsplatte mal fertig ist.

Jetzt ist es noch nicht das Gelbe vom Ei, zumal auf der Internetseite von "Ruhrtourismus" (Metropole Ruhr) der Umzug noch nicht angekommen ist. Die Ruhrgebiets-Touristik-Experten werben da noch immer mit der alten Adresse und mit uralten Fotos.

hildegard.chudobba@rheinische-post.de

Quelle: RP
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