| 00.00 Uhr

Duisburg
WBD zahlen Müllgebühren zurück

Duisburg. Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg gehen davon aus, dass sie noch in diesem Jahr anteilig Müllgebühren an die Bürger zurückzahlen werden. Das kündigten die WBD gestern an.

Nach der gerichtlichen Verhandlung im April vergangenen Jahres am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster zu den Abfallgebühren 2012 und dem anschließend erlassenen Urteil, zu dem keine Revision möglich war, hatte die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Bis zur Entscheidung, ob diese Beschwerde zugelassen wird oder nicht, haben die Gesellschafter der GMVA parallel in den vergangenen Monaten intensiv an einer Lösung gearbeitet, die einerseits die Rückzahlungen an die Gebührenzahler, andererseits das Überleben der GMVA sichern soll. "Es ist nach monatelangen, sehr schwierigen Verhandlungen gelungen, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu entwickeln", so die Wirtschaftsbetriebe.

"Den jetzt gefundenen Lösungsweg haben wir im Gesellschafterkreis mühsam erarbeitet, er ist als ein Erfolg zu bezeichnen", so Thomas Patermann, Sprecher des Vorstands der WBD. "Sollte die Umsetzung wie vereinbart gelingen, so erhalten die Gebührenzahler Ende dieses Jahres die ersten Rückzahlungen von Abfallgebühren", so Thomas Patermann weiter.

Es steht aber noch eine Vielzahl von Detailabstimmungen und -klärungen an. Diese weiteren Prüfungen sollen bis August dieses Jahres abgeschlossen sein. Am 26. September wird sich der Rat der Stadt Duisburg mit dem Thema beschäftigen. Zu dem Zeitpunkt soll das Gesamtpaket fertiggestellt sein. Ein wesentlicher Punkt dieser noch ausstehenden Abstimmungen ist die Prüfung der Entgelte seitens der Preisprüfungsstelle der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg sind gehalten, das Entgelt - bevor es in die Abfallgebühr eingerechnet werden darf - zu prüfen. Erst nachdem die Preisprüfungsstelle das Verbrennungsentgelt bestätigt hat, kann die Gebührenbedarfsberechnung erfolgen. Daher sei zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht seriös zu sagen, wie hoch genau die Rückzahlung der Abfallgebühren für die Duisburger sein wird.

Nach jetzigem Kenntnisstand werde das Verbrennungsentgelt in den Jahren 2012 bis 2020 zwischen 100 und 130 Euro pro Tonne netto betragen. Die derzeitige Entgelthöhe beträgt 159,80 Euro.

In dem seit Jahren andauernden Verfahren wird darum gestritten, ob die Kalkulationen der WBD und der Verbrennungsanlage marktgerecht gewesen sind. Bekanntlich hatten die WBD gegenüber der Verbrennungsanlage Mindestmengen zu entsprechend ausgehandelten Konditionen zugesichert. Bei der Gebührenberechnung waren auch Kosten für Verbindlichkeiten gegenüber Banken eingeflossen. Unter anderem hatte die Vereinigung "Haus und Grund" im Auftrag ihrer Mitglieder dagegen geklagt und in Münster weitgehend Recht bekommen.

Während die WBD unmittelbar danach angekündigt hatten, allen Kunden (und nicht nur denen, die Widerspruch eingelegt oder geklagt hatten) Gebühren anteilig zu erstatten, gab die Leitung der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage Oberhausen nicht so schnell auf. Denn die Preis- und Mengenzusage u.a. aus Duisburg ist wesentlicher Bestandteil ihrer Kalkulation (gewesen). Die GMVA verdient mit dem Verkauf der Energie, die bei der Verbrennung freigesetzt wird, viel Geld. Diese Erlöse werden bislang aber bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt.

In der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage entsorgen die Kommunen Duisburg und Oberhausen ihren Müll. Betreiber ist seit einigen Jahren das Unternehmen Remondis, an das die Kommunen ihre Anteile verkauft haben, nachdem die GMVA in existenzbedrohende Lage gerutscht war. Grund dafür war die seinerzeit schwierige Lage auf dem Entsorgungsmarkt und die steigende Konkurrenz durch neue Verbrennungsanlagen.

(hch)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Duisburg: WBD zahlen Müllgebühren zurück


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.