Emmerich A3: Ist der Neubau der Brücke nicht rechtens?
Emmerich · Der Anwalt der Bürgerinitiative Klein-Netterden ist zuversichtlich den Abriss der Brücke Netterdensche Straße stoppen zu können. Grund: Eine neue Brücke war nicht im Planfeststellungsverfahren aufgeführt.
Die ersten Vorarbeiten an der Netterdenschen Straße laufen bereits und wenn es nach dem Landesbetrieb Straßen.NRW geht, wird es am 18. November richtig losgehen. Dann nämlich soll wie berichtet die Netterdensche Brücke abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Der ist notwendig, weil die alte Brücke dem Verkehr, der künftig über den neuen Autobahnanschluss Emmerich-Ost rollen soll, statisch nicht gewachsen ist.
So weit, so gut, sollte man meinen. Doch die Sache hat einen Haken. Denn der Neubau einer Brücke war nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens für den Autobahnanschluss.
Die Bürgerinitiative Klein-Netterden hat deshalb über ihren Anwalt Wolfram Tacke eine einstweilige Verfügung auf den Weg gebracht, die den Abriss stoppen soll. Und der Experte für Verwaltungsrecht ist optimistisch, dass dies auch gelingen kann. "Wir sind zuversichtlich, Erfolg haben zu können", sagte Tacke gestern der RP. Der Fachanwalt hält dabei nicht nur den Neubau der Brücke für planfeststellungspflichtig, sondern sieht durch das Vorhaben auch die Rechte seiner Mandanten verletzt. Wie sich der Brückenneubau auf die Wasserversorgung - die Anlieger in diesem Gebiet beziehen ihr Wasser aus Grundwasserbrunnen - und die Schallbelastung auswirkt, sei seines Erachtens nach zu prüfen.
Tacke geht davon aus, dass eine Entscheidung über die einstweilige Verfügung in zwei bis drei Wochen vorliegen könnte. Das würde gerade noch reichen, um den Abriss der Brücke zu stoppen.
Die Bürgerinitiative Klein-Netterden ist nicht per se gegen einen neuen Autobahnanschluss. Sie spricht sich nur seit Jahren für eine andere Lösung aus, nämlich über die Budberger Brücke, die sich ganz in der Nähe befindet. Die Argumentation der Initiative: eine Verkehrsführung über diese Alternative sei für die Verkehrsteilnehmer sicherer, günstiger gelegen für die Unternehmen im Gewerbegebiet und interessant auch für niederländische Unternehmer auf der anderen Seite. Außerdem würden durch diese Verkehrsführung keine Anwohner tangiert.
Was die Mitglieder der Bürgerinitiative momentan besonders ärgert: In der Vergangenheit war nie vom Neubau einer Brücke die Rede gewesen. Im Gegenteil: Eines der Argumente für die Lösung Netterdensche Straße war, dass dort, anders als an der Budberger Straße, keine neue Brücke gebaut werden müsste.
