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Kommentar
"Reeser Welle": Parteien sollen Klartext reden

Emmerich. Die Politik wird am Dienstag die "Reeser Welle" möglicherweise ablehnen. Doch nicht alle ins Feld geführten Argumente gegen die geplante Kies-Abgrabung der Firmen Holemans und Hülskens sind auch stichhaltig.

Am Dienstag wird im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bau und Vergabe eine Diskussion geführt, die viele Reeser interessiert verfolgen werden. Es geht um die Abgrabung "Reeser Welle" am Rande Esserdens, neben der Wunschfläche Vahnum, eines der beiden letzten Auskiesungsprojekte, die auf Reeser Stadtgebiet noch durchgeführt werden könnten.

Ob es dazu kommt, ist noch höchst ungewiss. SPD, Grüne und FDP dürften sich dagegen aussprechen, wie sich die CDU entscheidet, ist noch offen. Äußerungen einiger Funktionsträger aus den letzten Wochen lassen jedoch vermuten, dass auch die Christdemokraten das Vorhaben ablehnen werden.

Gegner der "Reeser Welle", vor allem aus dem Lager der SPD, berufen sich auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2004. Der besagt unter anderem, dass keinen weiteren Anträgen für neue Abgrabungen auf Reeser Gebiet mehr zugestimmt werden soll - ergo, so die Kritiker, kann es auch für die "Reeser Welle" keine Zustimmung geben, denn die aktuellen Anträge für das Projekt konnten aufgrund der juristischen Auseinandersetzungen erst Jahre nach dem Ratsbeschluss eingereicht werden.

Die Reeser Stadtverwaltung, die die Abgrabung befürwortet, argumentiert aber genau anders herum. Bürgermeister Christoph Gerwers sagt, dass nicht trotz, sondern wegen des genannten Ratsbeschlusses der Auskiesung zugestimmt wird.

Wie kann das sein?

Hintergrund der Argumentation des Rathauses ist, dass die "Reeser Welle" ursprünglich bereits 1992 als Projekt beantragt war und in dem Ratsbeschluss auch ausdrücklich als ein Vorhaben genannt wird, das noch erfolgen werde. Streng genommen hält sich also die Stadtverwaltung an den Beschluss, auf den sich jetzt die Kritiker berufen.

Nur aus formaljuristischen Gründen hatte ein Verwaltungsgericht 2011 die Genehmigung der Bezirksregierung für das Vorhaben kassiert, weil nicht Düsseldorf, sondern der Kreis Kleve dafür zuständig gewesen sei. Das komplette Verfahren musste also noch einmal neu angeleiert werden. Im Umkehrschluss heißt das: Soll die "Reeser Welle" verhindert werden, bedarf es einer Aufhebung des zwölf Jahre alten Ratsbeschlusses. Das wäre dann ein neuer Auftrag, den die Politik dem Rathaus erst noch erteilen müsste.

Sollte es zu einem "Nein" kommen, sind noch mehrere Fragen offen. Das Abgrabungsgebiet ist im Regionalplan und im Flächennutzungsplan als solches ausgewiesen. Möglich, dass die betroffenen Kies-Firmen den Rechtsweg einschlagen, das Thema wäre dann noch nicht vom Tisch. Auch die Zukunft des Reeser Yachthafens müsste noch einmal überdacht werden. Seine Duldung läuft aus. Die Verlegung zur Stadt hin, die im Zuge der Abgrabung erfolgen soll, war ein "Zückerchen", das der Rat seinerzeit mit seiner Zustimmung zu dem Projekt den Kiesfirmen abverlangt hatte.

Unabhängig davon, stellt sich allerdings die Frage, ob man überhaupt noch Abgrabungen will oder nicht. Am Dienstag hat die Politik dazu Gelegenheit, Klartext zu reden und eine Entscheidung ohne Hintertürchen zu treffen, die verbindlich ist und an der sich die Stadtverwaltung, die Reeser Bevölkerung, aber auch die Kiesindustrie orientieren kann.

Quelle: RP
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