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Straelen
Nur die CDU trägt Straelens Haushalt

Straelen. Kritik und Ablehnung von den anderen Fraktionen. Streit um die Einmaleffekte. Die Urteile der Parteien über den Etat 2018 reichen von "nachvollziehbar und transparent" (CDU) bis zu "unsolide Flickschusterei" (GO/Grüne). Von Michael Klatt

Es war gestern wie in vielen Jahren zuvor: Nur mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion ist Straelens Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet worden. Er schließt im Ergebnisplan mit einem Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro ab. Das kam, wie Kämmerer Bernd Kuse bei der Einbringung betont hatte, durch Einmaleffekte aus Grundstücksverkäufen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Annemarie Fleuth betonte, dass es in den vergangenen Jahren trotz angespannter Haushaltslage gelungen sei, Straelen autark und dabei liebens- und lebenswert zu erhalten. Den Haushaltsplan 2018 bezeichnete sie als nachvollziehbar und transparent. "Haushaltskonsolidierung und in die Zukunft investieren - beides für Straelen wichtige Komponenten und Zielsetzungen, die widersprüchlicher nicht sein könnten, aber der vorliegende Haushaltsplan zeigt, dass beides vereinbar und möglich ist." An bedeutenden Investitionen nannte sie unter anderem den Baukostenzuschuss von 300.000 Euro für den Neubau eines Vereinsheimes auf dem Sportplatz Auwel-Holt und 65.000 Euro für einen neuen Trainingsplatz in Broekhuysen. Als unerlässlich bezeichnete Fleuth, zugleich Herongens Ortsvorsteherin, dass endlich Geld für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in Herongen bereitgestellt werde. Hier stehen 30.000 Euro für Planungen zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt im Etat.

Für SPD-Fraktionschef Falko Schuster wird die "bedrohliche finanzielle Situation" der Stadt deutlich. Für ihn beruhen die vom Kämmerer genannten positiven Einmaleffekte auf einer rechtswidrigen Veranschlagung - Bürgermeister Hans-Josef Linßen verwahrte sich unmittelbar nach Schusters Rede gegen diese Beurteilung. Ein weiterer Kritikpunkt Schusters: Die Gebührenzahler würden in den Bereichen Abwasser und Friedhöfe mit fünf Prozent kalkulatorischen Zinsen über Gebühr herangezogen. "So die Löcher im Haushalt zu schließen, ist für uns untragbar." Für Kunstrasenplätze sei Geld da, für Wohnungen aber nicht genug. Das sei unchristlich.

"Dieser unsoliden Flickschusterei können wir nicht zustimmen." So fasste Hans-Hermann Terkatz die Ablehnung des Haushalts durch GO/Grüne zusammen. Die Überschrift könnte wieder "Augen zu und durch" lauten. Verwaltungsspitze und CDU-Fraktion würden den Herausforderungen nicht gerecht. "Wir agieren nicht, wir reagieren." Förderprogramme wie beim integrierten Handlungskonzept, bei Leader oder "Gute Schule 2020" bestimmen Straelens Planungen. Der lange geforderte Breitbandausbau werde erst jetzt durch Förderung von Bund und Land vorangetrieben. Den Kunstrasenplätzen für die Sportvereine, die einen wichtigen Mehrwert für die Bürger leisten, könnten die Grünen grundsätzlich zustimmen. "Uns fehlt aber die Betrachtung der Folgekosten." Besonders zu kritisieren sei die Unausgewogenheit zu Lasten des sozialen Bereichs. Gesellschaftsgruppen mit großer Lobby würden gehört und bedacht. Nöte von Menschen, die sich nicht so lautstark äußern, würden nicht gehört. Die CDU-Fraktion scheine eher einseitig den Verwaltungsaussagen zu folgen, anstatt sich direkt mit den Betroffenen zu befassen und ihnen zuzuhören.

Michael Traurig (Freie Wähler) bemängelte, dass die Folgekosten nicht im Auge behalten würden. So hänge das Schwimmbad mit seinen Millionen-Verlusten "wie ein Mühlstein" um den Hals. Es gehe um die Belastungen für die nächste Generation. Die Stadt tue zu wenig, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Mangels eigener Ideen werde versucht, die Verantwortung zum Beispiel an die GWS abzugeben. Man wisse nicht, ob die im Etat stehenden 500.000 Euro für die GWS für genügend Wohnungen reichen. "Warum können wir nicht eine eigene Stadtentwicklungsgesellschaft gründen?", fragte Traurig. Das Personal dafür lasse sich auslagern. Auch ist es aus Sicht der Freien Wähler unabdingbar, dass sich Verwaltung und Politik kontinuierlich mit der Schulentwicklung beschäftigen.

Wie die anderen Oppositionssprecher übte FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Steiner Kritik an der CDU. Sie habe ein "Begehrlichkeitenpaket" verschiedener Straelener Sportvereine mit einem Gesamtvolumen von fast drei Millionen Euro kurz- beziehungsweise mittelfristig auf den Weg gebracht. Und das gegen die Mahnungen der Verwaltung. Es zeige sich bereits jetzt, dass man sich damit jeglichen Handlungsspielraums für andere Projekte beraubt hat.

Quelle: RP
 
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