Kreis Mettmann 20 Millionen für Straßenbau
Düsseldorf · Interview mit Kämmerer Peter Herweg zum Haushaltsentwurf des Kreises für 2007. Solide Finanzpolitik soll fortgesetzt werden. Kredite werden im nächsten Jahr nicht aufgenommen.
Ausgaben in Höhe von 381 Millionen Euro umfasst der Kreishaushalt, den Landrat Thomas Hendele und Kreiskämmerer Peter Herweg dem Kreistag in der vergangenen Woche vorlegten. Mit dem Zahlenwerk werden Weichen für die Zukunft gestellt. Jürgen Fischer sprach mit Kreiskämmerer Peter Herweg.
Welche Schwerpunkte setzt der Kreis bei Investitionen in die Zukunft?
Herweg Wir investieren in die Infrastruktur. Wir geben für den Straßenbau rund 20 Millionen Euro aus. Darunter sind die B 7n, die K 20n als Ortsumgehung von Gruiten, der Brückenneubau K 16 in Haan. Darüberhinaus investieren wir in den Schulbau. In das Berufskolleg Mettmann fließen zwei Millionen Euro, in den Neubau der Förderschule Virneburg für geistig und mehrfach Behinderte in Langenfeld 4,7 Millionen.
Der Kreis trägt hohe Soziallasten für 38 000 Personen, die von Hartz IV abhängig sind. Ist hier eine Trend-Umkehr erkennbar?
Herweg Mit der verbesserten Konjunktur erleben wir positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ich wünsche, dass sich dieser Trend 2007 nicht nur für die Betroffenen verfestigt. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Etats des Kreises und der Städte. Ich hoffe, dass die Konjunktur sich in der ersten Jahreshälfte nicht durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangsamt.
Pro Einwohner hat der Kreis Mettmann insgesamt 164 Euro Schulden aufgehäuft. Dies ist im Vergleich zum Landesdurchschnitt von 270 Euro schon verhältnismäßig wenig. 2006 nimmt der Kreis keine neuen Kredite auf, die Verschuldung sinkt. Ist künftig weiterer Schuldenabbau vorgesehen?
Herweg Ja. Wir werden weiter unsere solide Finanzpolitik betreiben, auf die Schulden achten und sie senken, damit wir nicht künftige Generationen belasten. Es geht um Generationengerechtigkeit. Wir werden die Schulden so gering wie möglich halten.
Der Landrat hat festgestellt, der Kreis sei in einer „glänzenden Verfassung“. Gleichzeitig leben die meisten Städte mit Nothaushalten, weil sie ihre Ausgaben nicht bezahlen können. Ist das nicht ein ungerechtfertigtes Ungleichgewicht?
Herweg Wir bilden mit den Städten eine Solidargemeinschaft, mit den starken und mit den schwachen. Wir helfen den Nothaushaltsgemeinden mit einer geringeren Kreisumlage und gleichzeitig in ihrem Bemühen, ihren Standard zu halten. Ein Beispiel dafür ist das Sportstätten-Investitionsprogramm. Wenn der Kreis „glänzend“ dasteht, dann bezieht sich das auf die gesamte Kreisgemeinschaft, also auch auf unsere Städte.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2007 hält kaufmännisches Denken in die Kreisverwaltung Einzug. Was ist neu, wo liegt der Unterschied zu bisherigen Haushalten und was hat der Bürger davon?
Herweg Wir wollen durch das Neue Kommunale Finanzmanagement für die Politik verbesserte Steuerungsmöglichkeiten schaffen durch transparente Darstellung von Erträgen und Aufwendungen, von Werteverzehr und Werteerhalt. Die Leistungen des Kreises und die politischen Entscheidungen sollen eine bessere Qualität bekommen. Das dient auch den Bürgern.
