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Hückelhoven
FDP-Kreisverband schließt Hilde Hecker aus der Partei aus

Hückelhoven. Verlieren Freie Demokraten Sitz im Rat? Jorge Klapproth: Grund nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge. Hecker gelassen: "Das ist unwirksam". Von Gabi Laue

Der Riss zwischen der Hückelhovener Fraktionsvorsitzenden und der FDP ist wohl nicht mehr zu kitten. "Die FDP, Stadtverband Hückelhoven, teilt die Beendigung der Mitgliedschaft von FDP-Ratsmitglied Hilde Hecker in der Freien Demokratischen Partei mit. Damit verlieren die Freien Demokraten ihr einziges Stadtratsmandat in Hückelhoven", schrieb Stadtverbandsvorsitzender Jorge Klapproth gestern in einer Presseerklärung.

"Der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbands Heinsberg hat nach § 5a Abs. 1 der Bundessatzung die Feststellung des Endes der Mitgliedschaft von Hilde Hecker mit Wirkung vom 7. November 2016 beschlossen. Damit verbunden ist die Erlöschung aller Mitgliedschaftsrechte", heißt es weiter. Die Folge: Hecker sei nicht mehr berechtigt, im Rat der Stadt Hückelhoven für die Freie Demokratische Partei zu sprechen oder für sie eine Fraktion zu bilden oder den Namen der FDP in der Fraktionsbezeichnung zu führen. Darüber sei auch Bürgermeister Bernd Jansen informiert worden. Der genannte Passus der Bundessatzung regelt die "Beendigung der Mitgliedschaft durch Unterlassung der Beitragszahlung". Auf Nachfrage erklärte Klapproth, Hilde Hecker habe "nach Feststellung des Kreisschatzmeisters, der die Kasse des Stadtverbandes Hückelhoven führt, seit Januar 2015, also fast zwei Jahre, keine Mitgliedsbeiträge entrichtet". Das Mahnverfahren laufe bereits seit April dieses Jahres, die Feststellung der Beendigung der Mitgliedschaft von Hilde Hecker sei auf der Kreisvorstandssitzung am 7. November erfolgt.

Am 9. November hatte Heckers Ratskollege aus der gemeinsamen Fraktion mit den Freien Wählern, Heinz-Jürgen Wolter, Anzeige gegen Jorge Klapproth wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern erstattet (die RP berichtete). Klapproth wies gestern "ausdrücklich darauf hin, dass zwischen der Beendigung der Mitgliedschaft und der Geld-Forderung von Frau Hecker gegen die FDP kein Zusammenhang besteht".

Hilde Hecker fand nach eigener Aussage am Donnerstag die Anzeige der Mitgliedschaftsbeendigung in einem Umschlag ohne Marke und glaubt: "Das ist unwirksam. So etwas muss per Einschreiben geschickt werden. Das darf nur der Landesverband." Der innerparteiliche Streit zieht sich seit langem hin. Einige Sachkundige Bürger seien, so Hecker, "mitgedriftet" und hätten schon Anfang des Jahres die Zusammenarbeit mit der Fraktion verweigert. Heckers Mann Toni ist bereits 2015 aus der FDP ausgetreten. Hilde Hecker nahm zuletzt am 29. Juni an einer Ratssitzung teil. Die Kündigung, so glaubt sie, sei in der Form nicht satzungsgemäß. "Ansonsten sitze ich als Parteilose bis zur nächsten Kommunalwahl im Stadtrat."

Quelle: RP
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